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Gast der Redaktion: Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze (M.) in Begleitung von Kreisvorsitzender Helga Stieglmeier im Gespräch mit Redaktonsleiter Hans Moritz.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zu Gast beim Erdinger/Dorfener Anzeiger

Politik-Zoff: „Die Menschen haben es satt“

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Sie kritisiert ihn heftig, will aber nicht ausschließen, nach dem 14. Oktober mit Markus Söder im Landtag zu regieren. Gestern besuchte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze die Redaktion des Erdinger/Dorfener Anzeiger. Die 33-Jährige tritt für einen neuen Politikstil ein.

Erding - Zum Interview bei der Heimatzeitung erscheint Katharina Schulze überpünktlich, obwohl sie vorbildlich mit der S-Bahn gekommen ist. Begleitet wird sie von der Erdinger Grünen-Kreisvorsitzenden Helga Stieglmeier. Später ist noch ein Termin bei der Erdinger Polizei angesetzt. Die 33-Jährige ist Innenpolitikerin und pflegt zur Polizei einen engen Draht, der für die Grünen nicht gerade typisch ist.

Wenn Schulze nach Erding kommt, muss man mit ihr über die dritte Startbahn reden. Sie steht dem Münchner Bündnis vor, das gemeinsam mit Aufgemuckt vor sechs Jahren die Expansion per Bürgerentscheid gestoppt hat. „Im Moment geben die Zahlen überhaupt keinen Bedarf für die dritte Bahn her“, sagt Schulze. Sie und die Grünen wären aber auch bei steigenden Zahlen dagegen. „Die Region hier ist doch eh schon am Limit, was Wohnungen und Arbeitsplätze betrifft.“

Sie will nicht ausschließen, dass die CSU nach der Landtagswahl einen neuen Vorstoß unternimmt. „Kann sie gerne“, gibt sich Schulz kämpferisch. Das Bündnis stehe nach wie vor „und hat auch Geld“, so die Münchnerin.

Dieser Fall ist für die Grünen-Spitzenkandidatin ein Beispiel für die Politik der CSU. „Die Versuche, die Bahn doch durchzusetzen, sind ein Beispiel dafür, wie die CSU Stil verloren hat.“

Gegen den Innovationspark Lab Campus am Flughafen ist sie, obwohl hier hochwertige Arbeitsplätze entstehen sollen. „Es geht um die Balance, und die ist schon heute nicht mehr da. Der Verdrängungswettbewerb verschärft sich.“ Durch den Zuzug drohten Familien zum Absiedeln gezwungen zu werden. Betroffen wären wie so oft kleineren Einkommen.

Gegen die Isentalautobahn A 94 mag Schulze nicht mehr kämpfen. „Wir wollten sie nicht, wir heißen sie auch heute nicht gut. Aber am Bau lässt sich nichts mehr ändern.“ Bei der Flughafentangente sieht es anders aus. Schulze versichert, sie wisse um die hohe Verkehrsbelastung der Region. „Aber es kann nicht immer die Reaktion sein, noch mehr und immer breitere Straßen zu bauen.“ Sie hält einen drei- statt vierspurigen Ausbau für völlig ausreichend. „Wir brauchen eine andere Mobilität. Das Auto ist nicht mehr das Statussymbol.“

Auf dem Weg von der Redaktion zur Polizei, wo sie auf Dienststellenleiter Anton Altmann und den Ingolstädter Vize-Präsident Roland Kerscher trifft, kommt Schulze am Abschiebegefängnis vorbei – und stellt ihre Asylpolitik vor. „Das Problem ist doch, dass alles über das Asylrecht abgewickelt wird. Deswegen dauern die Verfahren auch so lange.“ Schon seit Jahren sei es grüne Politik, Schutzsuchenden Asyl zu gewähren und ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Wir suchen doch händeringend nach Kräften. Da vertreten sogar die Wirtschaftsverbände grüne Politik, nämlich die Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für Flüchtlinge.“ Dritte Säule ist die Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern. Dazu zählt für Schulze Klimaschutz ebenso wie Rücknahmeabkommen. Schulze sagt aber auch, nicht jeder könne bleiben. „Wenn sich nach einem rechtsstaatlichen Verfahren herausstellt, dass keine Bleibemöglichkeit besteht, muss es Rückführungen geben.“

Deswegen ist sie auch für eine starke, personal gut aufgestellte und gesellschaftlich wertgeschätzte Polizei. Sie müsse „den Bürger in Freiheit schützen“. Das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU sei das Gegenteil.

Sprache vergiftet

das Klima

Schulze schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn sie heute über Söder, Seehofer und deren Politik nur den Kopf schütteln kann. Sie wirft ihnen vor, an der Verschärfung des Tons, an der Verunsicherung der Gesellschaft und der Spaltung der Gesellschaft eine Teilschuld zu haben. „Immer mehr Menschen spüren das – und haben den aggressiven Ton satt. Ein breiter Wandel findet da statt.“ Das zeigten auch die erfolgreichen Kundgebungen. Schulze verspricht eine positivere Tonalität. „Wir müssen stärker auf das Ermutigende und Wertschätzende eingehen.“ So ließen sich viele Probleme lösen.

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