Gertrud Eichinger Die 3. Landrätin sieht denMitgliederentscheid positiv.

Politischer Aschermittwoch 

Berliner Chaostagefrustrieren die Erdinger SPD-Basis

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Unprofessionelles Verhalten, taktische Riesenfehler: Die Genossen im Landkreis gehen hart mit der Bundespartei ins Gericht – allerdings weniger in Reden zum Politischen Aschermittwoch als im Tischgespräch.

Erding– „Ich habe das Gefühl, es ist eine Stärke der SPD, die eigenen Leute zu demontieren.“ Martin Kern findet klare Worte für die Chaostage in der Bundes-SPD. Der Kreisvorsitzende wollte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Erding die Vorgänge in Berlin und den Zickzackkurs von Martin Schulz gar nicht groß kommentieren. Nur so viel: Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen. Kern sieht allerdings keinen Schulz-Alleingang. „Vieles ist vom Vorstand mitgetragen worden.“ Der 34-Jährige hofft, „dass sie in Zukunft zweimal durchatmen, bevor sie Entscheidungen treffen“.

Ob er dem Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid zustimmen wird, lässt Kern offen. „Ich stehe der GroKo skeptisch gegenüber.“ Für sie spreche zwar, dass die SPD gut verhandelt habe und die Verteilung der Ministerposten. Auf der anderen Seite wäre die GroKo ein „weiter so“. Es werde das Argument kommen, „die machen eh alle das Gleiche“. Den Mitgliederentscheid bewertet Kern positiv. Im Landkreis sind 340 SPD-Mitglieder, darunter rund 25 neue, aufgerufen, bis Anfang März abzustimmen.

Für Gertrud Eichinger ist der Entscheid „genau die richtige Belebung der Politik“. Schließlich würden durch ihn Inhalte auf breiter Basis diskutiert. Zudem sei er ein starkes Druckmittel für die Koalitionsverhandlungen gewesen. „Sonst wäre so ein gutes Ergebnis für die SPD nicht zustande gekommen“, ist die 52-Jährige überzeugt.

Die Dritte Landrätin und SPD-Landtagskandidatin kritisiert jedoch, dass „das starke Ergebnis durch die Personaldebatte kaputt gemacht worden ist“. Man hätte das Ergebnis inhaltlich wirken lassen sollen, sagt sie. „Ich verstehe nicht, warum so eine Hetze reinkam.“ Das gelte auch für die Ankündigung, dass Andrea Nahles nach dem Schulz-Rückzug kommissartisch den SPD-Bundesvorsitz übernehmen soll. „Das war absolut unsensibel. Die Mitglieder, die man um Zustimmung für den Vertrag bittet, wurden vor den Kopf gestoßen.“ Die Finsingerin glaubt durchaus, „dass Nahles es kann. Aber lassen wir ihr doch Raum dafür“.

Für Manfred Slawny ist es wichtig, „dass wieder die Sachpolitik in den Vordergrund geschoben wird, denn bei allen Krisen sind die Ideen der Sozialdemokraten richtig und wichtig“. Es gehe nämlich nicht um die Parteien und deren Befindlichkeiten, so der Taufkirchener Gemeinderat und Kreisrat, „sondern um Verbesserungen für die Menschen in unserem Land“. Slawny versuchte in einer pointierten Rede vor 30 Genossen zu erklären, wie Schulz vom gefeierten Star zur tragischen Figur wurde. Seine Ankündigungen, die SPD gehe in die Opposition und er nicht in ein Kabinett Merkel seien „zwei taktische Riesenfehler gewesen“. Nach Schulz’ Ankündigung, ins Außenministerium zu wechseln, „war das Maß endgültig voll“.

Erdings SPD-Urgestein Willi Scheib ist gespannt auf die Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid. Für den 73-Jährigen waren die letzten Tage „ein reines Desaster“. Er sei schon am Wahlabend entsetzt gewesen, als Schulz eine Regierungsbeteiligung ausschloss. „So was macht ein Politiker nicht. Das war völlig falsch“, sagt Scheib. Der ehemalige Stadtrat spricht sich für die GroKo aus. „Vieles geht in die richtige Richtung. Ich werde dem Vertrag zustimmen, bin mir aber nicht sicher, ob damit vier Jahre regiert werden kann.“

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