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Diskutierten über aktuelle Polizeithemen (v. l.): Moderator Hans Moritz, MdL Florian Herrmann, Hans Wengenmeir vom BDK Bayern, Peter Schall von der GdP Bayern und Polizei-Inspekteur Thomas Hampel. Auch Polizeipräsident Walter Kimmelzwinger und sein ständiger Vertreter Polizeivizepräsident Günther Gietl waren gekommen.

Podiumsdiskussion von GDP und BDK

Die Polizei „ist am Limit“

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Erding - Wo steht die Polizei im Freistaat – und wo wird sie in Zukunft sein? Zur Diskussion „Quo Vadis Bayerische Polizei“ hatten Polizeigewerkschaften in Erding eingeladen.

Aktuelle Polizeithemen standen am Montag im Erdinger Weißbräu zur Debatte. Neben neuen Arbeitszeitmodellen, welche die anwesenden Polizisten besonders umtrieben, ging es bei der Podiumsdiskussion von Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auch um die Personalsituation, um Aus- und Fortbildung, Beförderungsperspektiven sowie das Verhältnis von Bundes- und Landespolizei.

Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, BDK-Landesvorsitzender Hans Wengenmeir, GdP-Landeschef Peter Schall und Thomas Hampel, Inspekteur der Bayerischen Polizei, stellten sich den Fragen von Moderator Hans Moritz.

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Die Polizei in Bayern hat zu wenig Personal, gerade im Schichtdienst. „Vom Innenministerium hören wir immer, so viele Polizeibeamte wie heute hätten wir noch nie gehabt. Dann ist doch alles in Ordnung?“, wollte Moritz von Schall wissen. „Von der Zahl her mag das richtig sein. Aber wir hatten auch noch nie so viel Bevölkerung, Verkehr und Veranstaltungen, bei denen Polizisten eingesetzt werden“, erklärte Schall. Hinzu kämen die 3300 Flüchtlingsunterkünfte bayernweit: „Das alles ist sehr aufwändig.“

480 Beamte fehlen

Herrmann betonte, dass man so viel Nachwuchs ausbilden müsse wie möglich, um nicht nur die Ruheständler zu ersetzen, sondern auch neue Stellen zu besetzen. „Das ist auch eine Frage der intelligenten Zuteilung der Beamten, die fertig werden“, so Herrmann. Gerade in Zeiten von Terror und Schleierfahndungen werde immer mehr Personal benötigt.

An Interessierten jedenfalls mangele es nicht, sagte Hampel. „Auf eine Planstelle zählen wir sechs Bewerber. Wir können uns das Personal noch aussuchen“, so der Inspekteur. 10 000 neue Polizisten in den kommenden zehn Jahren zu bekommen, sei die Zielrichtung. Alleine am Polizeipräsidium Oberbayern Nord fehlten 480 Beamte, erklärte Präsident Walter Kimmelzwinger.

Zudem könnten die Polizeiinspektionen im Münchner Speckgürtel kaum mehr Nachwuchs aus der eigenen Region rekrutieren, warf Helmut Hintereder ein. „Die Bezahlung hier ist zu wenig, um attraktiv zu sein“, monierte der Leiter der PI Poing und stellte in den Raum, ob eine Zusammenlegung kleinerer Dienststellen nicht Sinn mache. „Das ist ein heikles Thema“, meinte Herrmann dazu. Ein Konzept für ganz Bayern gebe es momentan nicht.

Schall fasste die Auswirkungen der fehlenden Polizisten knapp zusammen: „Die Kollegen sind am Limit.“ Doch dass die Sicherheitslage darunter leide, könne man so pauschal nicht sagen, erklärte Wengenmeir.

Kontrolle erforderlich

Zu diesem Thema passte auch Moritz’ Frage, ob die Grenzkontrollen nicht vor allem Symbolpolitik seien, um die Bürger zu beruhigen. Davon wollte Herrmann nichts wissen. Die Kontrollen seien „sicherheitspolitisch geboten und ernsthaft erforderlich“.

GdP-Landeschef Schall erklärte dazu: „Wir haben keinen einzigen Mann übrig für Grenzkontrollen.“ Um die Grenze „dicht zu machen“, brauche man „Personal ohne Ende“ – und die grüne Grenze zu schließen, sei ohnehin illusorisch.

Doch sollte es mehr Personal geben, brauche dieses auch mehr Platz, denn nicht nur die Erdinger Dienststelle sei längst zu klein geworden, berichtete Schall. Als Beispiel nannte Wengenmeir nicht mehr zeitgemäße Räume für die Sonderkommissionen. „Soko-Räume müssten in entsprechender Größe vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass wir bei einem Kapitalverbrechen erst anfangen müssen, Räume zu suchen, und zwei, drei Tage ins Land gehen, bis die Logistik steht“, monierte er.

Hampel ergänzte zudem, dass für Erding ein PI-Zentrum samt Raumschießanlage ein zentrales Thema sei. Herrmann erklärte, dass sich diese Notwendigkeiten freilich im Staatshaushalt wiederfänden. „Wir kämpfen wirklich um zusätzliche Stellen, Ausbildung und Mittel für Bauten“, sagte der Politiker.

Vroni Macht

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