Zugunglück im Hauptbahnhof von Salzburg - viele Verletzte

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Fast leer ist das Erdinger Gefängnis. Nur noch sechs Häftlinge warten auf ihre Verlegung nach Landshut. 39 sind schon weg. Die Zellen werden in den nächsten Tagen mit Abschiebehäftlingen belegt. Das erregt breiten Unmut.

Protestbrief des Anstaltsbeirats an den Justizminister

Widerstand gegen Abschiebegefängnis

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Die Umwandlung der Justizvollzugsanstalt Erding in ein Abschiebegefängnis stößt beim Beirat des Gefängnisses auf heftige Kritik. Die JVA sei dafür völlig ungeeignet, die wenigen Beamten dafür nicht geschult. Alternativ wird der Warteraum Asyl ins Spiel gebracht, auch vom OB.

Erding - Nur drei Tage nach dem Beschluss, die JVA Erding ausschließlich für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern zu nutzen, tagte der Anstaltsbeirat. Der läuft Sturm gegen die Pläne des Justiz- und Innenministeriums, berichtet Gremiumsmitglied Fritz Steinberger unserer Zeitung. Justizminister Winfried Bausback (CSU) wird aufgefordert, die Umverlegung zu stoppen.

„Es ist uns unverständlich, warum diese Aufgabe den Justizvollzugsanstalten aufgehalst wird“, sagt der frühere stellvertretende Landrat. „Es gibt dort zu wenig Personal, das noch dazu gar nicht dazu ausgebildet ist, vor allem mit abgelehnten Flüchtlingen umzugehen“, so Steinberger. Es bräuchte dazu Sozialarbeiter, doch die gebe es hier nicht in der erforderlichen Anzahl.

Hinzu komme, dass vor allem Frauen an der Münchener Straße einquartiert werden sollen, teils auch Pärchen. „Dazu bräuchte es mehr weibliche Beamte als zur Verfügung stehen.“

Mittlerweile stehen die Zellen fast leer. Von den einst 45 Gefangenen sind nur noch sechs da. 39 wurden gerade nach Augsburg verlegt, die verbleibenden sechs kommen in Kürze nach Landshut.

„Mit schlimmen Folgen“, ist Steinberger überzeugt. „Erding ist bekannt für seinen guten Umgang mit den Häftlingen, um sie möglichst stabil zu resozialisieren“, erklärt der SPD-Politiker und AWO-Kreisvorsitzende. Einige seien hier tagsüber einer Tätigkeit nachgegangen. „Die müssen jetzt erst mal wieder was finden“, sagt Steinberger. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen der Kontakt zu den Angehörigen abreißt. „Wir haben es hier mit Familien zu tun, die oft so gut wie kein Geld haben und über kein Auto verfügen.“

Unglücklich sind auch die Erdinger Rechtsanwälte. Andreas Martin, Strafverteidiger aus Erding, meint: „Es ist schade, dass es nun deutlich aufwändiger wird, mit unseren Mandanten Kontakt aufzunehmen.“ Bisher habe man sich auch mal auf die Schnelle besprechen können. Nach Landshut, München oder gar Augsburg seien die Wege deutlich weiter, so Martin zu unserer Zeitung.

Steinberger fragt sich, warum Abschiebehäftlinge überhaupt in einem Gefängnis eingesperrt werden müssten. Er schlägt den Warteraum Asyl im Fliegerhorst Erding vor. „Das ist ein abgegrenzter Bereich mit viel Personal, unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz, das nur dann gefordert ist, wenn ein Bus mit Flüchtlingen zur Weiterverteilung aufs Bundesgebiet kommt.“ Steinberger sieht bei dem Thema ohnehin den Bund in der Pflicht.

Auch Erdings OB Max Gotz (CSU) versteht nicht, warum man Ausreisepflichtige wie Strafhäftlinge behandle. „Es sind Menschen, die nichts verbrochen, sondern, ein rechtstaatliches Verfahren hinter sich haben. Das ist doch auch eine humanitäre Frage.“ Deswegen sei, wenn überhaupt, Camp Shelterschleife der passendere Ort. Ihn stört vor allem, dass die JVA Erding auf unbestimmte Zeit als Abschiebeanstalt genutzt werden soll. Gotz ist der Meinung, dass Erding bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage schon viel auf sich genommen habe. „Es gibt auch noch andere Städte.“

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