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Unterstützung aus Berlin: die Orthopädie-Mechanikermeister Rainer (r.) und Michael Graf (l.) mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz. 

Rainer Grafs Kampf gegen einige große Krankenkassen 

Druck auf die Kassen-Giganten

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Rainer Graf hat einen schweren Kampf aufgenommen – gegen einige große Krankenkassen.

Erding – Bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln setzt so mancher Versicherer laut Graf die Gesetze des Marktes eigenmächtig außer Kraft und diktiert sowohl die Vertragsbedingungen als auch den Preis. Händler, die sich weigern, seien angeschmiert.

Graf ist nicht nur Seniorchef von drei Sanitätshäusern in Erding und Dorfen, er hat sich auch jahrelang als Landes-Innungsmeister engagiert. Heute ist er Landesdelegierter beim Bundesverband. In dieser Funktion wehrt er sich gegen so genannte Open-House-Verträge.

Unter anderem geht es um Rollstühle, Rollatoren, aber auch um Bandagen und Orthesen. „Es gibt keinerlei Mitsprache“, empört sich Graf, „entweder man akzeptiert die Bedingungen der Kassen, oder man geht komplett leer aus.“ Viele Händler steckten deswegen in Schwierigkeiten.

Dahinter steckt ein kompliziertes System. Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass Hilfsmittel nur auf der Grundlage von Verträgen an Patienten abgegeben werden dürfen. Dabei handelt es sich um Ausschreibungen, Verhandlungsverträge oder – im Einzelfall – Kostenvoranschläge. Es ist kurios: Selbst das Bundesversicherungsamt hält die Open-House-Vertrags-Praxis der Kassen – die AOK ist nicht darunter – für nicht gesetzeskonform. Doch es passiert nichts.

Noch nichts. Denn Graf hat sich an den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz gewandt. Der schaltete den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein – mit einem glasklaren Ergebnis. Lenz teilt mit, „dass Open-House-Verträge im Bereich der Hilfsmittelversorgung verboten sind“. Der Wissenschaftliche Dienst verweist ebenso auf das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde wie auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Lenz erklärte, die Politik werde nun neben den Händlern Druck auf die Kassen ausüben. Die Gesetzeslage sei eindeutig. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Prozesse vor Gericht würden die Versicherer verlieren.“ 

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