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Landtag

Reaktionen auf Söders Regierungserklärung 

„Kräftiger Aufschlag“ kontra „falsch gesetzte Prioritäten“

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Teure Pläne die Markus Söder verspricht. Politiker stehen diesem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Erding – Mit einem Strauß an – teuren – Versprechen hat der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine erste Regierungserklärung gespickt. Mit Milliardenausgaben will er die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober verteidigen. Wie haben die Erdinger Kandidaten befragt.

Ulrike Scharf (CSU) sieht in der Regierungserklärung „einen kräftigen Aufschlag“ mit vielen guten Ideen, etwa die Grenzpolizei oder eine Landeswohnungsbaugesellschaft. „Das ist gerade für unsere Region ebenso wichtig wie die Stärkung von Handwerk und Mittelstand, um mit Bürgern dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Auch die Sonderzahlungen an Hebammen sowie die Stärkung der Pflege lobt die Abgeordnete. Dass Söder die Pläne für einen dritten Nationalpark ad acta legt, findet Scharf hingegen schade.

Diese Kritik teilt Ulli Frank-Mayer von den Grünen. Dass es mehr Polizisten- und Lehrerstellen geben soll, heißt die Dorfenerin gut. Doch insgesamt sieht sie die Erklärung Söders skeptisch. „Ein halbes Jahr vor der Wahl schüttet er das Füllhorn aus, will aber keine neue Schulden machen. Ich bin sehr gespannt, wie er das hinbekommen will“, so Frank-Mayer. Sie wirft Söder Ausgrenzung vor. „Er sagt, er will für alle Menschen in Bayern da sein. Gleichzeitig möchte er Asylsuchende konsequenter abschieben. Das passt nicht zusammen, da grenzt er aus.“ Kurios findet Frank-Mayer, dass Söder das von der CSU einst brachial durchgedrückte Betreuungsgeld, die „Herdprämie“, nun abräumt. Das Familiengeld für alle begrüßt die Grüne grundsätzlich. „Aber es ist sozial ungerecht, dass es einkommensunabhängig gewährt wird.“

SPD-Kandidatin Gertrud Eichinger hat mit Söders Politik ein grundsätzliches Problem: „In Zeiten guter Konjunktur gibt er Milliarden aus. Ich befürchte, dass die wichtigen Investitionen dann ausbleiben, wenn die Wirtschaft sie bei einer Flaute besonders nötig hätte.“ Auch sieht sie die Prioritäten teils falsch gesetzt. Dabei nennt auch sie das Familiengeld. „Das hätte gestaffelt werden müssen, denn Gutverdiener haben kaum einen Nutzen, während Schwächere oder Alleinerziehende mehr Unterstützung bräuchten – etwa durch kostenlose Kindergartenangebote.“ Eichinger wünscht sich mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung – und in die Ausbildung von Erzieherinnen. „Wir bräuchten mehr Fachakademien, um mehr Personal zu gewinnen“, so Eichinger.

Deutlich mehr Wohnungen zu bauen, heißt die SPD-Bewerberin grundsätzlich gut. „Aber entscheidend ist, dass mehr Wohnungen in der öffentlichen Hand bleiben und damit der Spekulation entzogen sind.“

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