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Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen.

Kein Konto für Kreisverband

Erdinger Bank weist AfD ab - und erntet Shitstorm im Internet

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Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen. Bei der Sparkasse Erding-Dorfen war die Partei schließlich erfolgreich. In den sozialen Medien brach daraufhin ein regelrechter Shitstorm los.

Erding – Vorige Woche wollte der neu gegründete AfD-Kreisverband bei der Erdinger Raiba ein Konto eröffnen. Die Beraterin wollte das nicht alleine entscheiden und legte den Antrag Vorstandsvorsitzendem Christian Berther vor. Der lehnte den Antrag ab und teilte dies telefonisch AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann mit.

Der wandte sich nach der Absage an die Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen. Über die wickelt die nationalkonservative Partei nun ihre Geldgeschäfte ab. Die AfD wollte den Rausschmiss bei der Genossenschaftsbank nicht unkommentiert lassen – und setzte ihre Anhänger in Bewegung.

Die fluten seither das Bewertungsportal der Raiffeisenbank auf Facebook. „Jetzt ist die Raiba auch schon so weit, dass sie Leute diskriminiert, weil sie in einer in ihren Augen falschen Partei sind. Pfui Teufel. Wer ist hier jetzt rassistisch? Schämt euch!“, schreibt eine Userin. „Diese Bank ist nicht zu empfehlen. Sie verweigert aus nichtigen, politisch motivierten Gründen die Eröffnung eines Kontos“, postete ein anderer. „Jetzt schließt die Raiba schon Kunden aus, die eine andere politische Meinung haben“, so ein Dritter.

Auch Lob für die Standhaftigkeit der Raiba

Es gibt aber auch viele Kunden, die die Entscheidung gegen die AfD gut heißen, darunter Mitglieder des Stadtrats. Josef Hochholzer (FW) meint: Toll, dass eine Bank ihre Werte auch lebt.“ Eine Userin schreibt: „Hier wird konsequent die Firmenphilosophie vertreten, auch gegen den zu erwartenden Shitstorm.“

Berther hebt im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Werte des Instituts ab. „Wir stehen für Respekt, Fairness und Anstand. Das erkenne ich bei der AfD nicht.“ Als eigenständiges Kreditinstitut könne man gerade bei Firmen, Verbänden und Parteien frei entscheiden, mit wem man Verträge macht. Das habe er Kellermann in einem sachlichen Telefonat deutlich gemacht. „Und das hat er auch akzeptiert.“ Bei Privatpersonen, so Berther weiter, gelte der Grundsatz, „dass jeder ein Konto braucht, und wir das auch ermöglichen“. So würden zuletzt immer wieder Flüchtlinge vorstellig. „Und die bekommen auch ein Konto.“ Bei der AfD hingegen „hat die DNA nicht gepasst“.

Sparkassen-Vorstand verweist auf Parteiengesetz

Auf der Facebook-Seite der Erdinger AfD dankt Kellermann der Erdinger Sparkasse für das genehmigte Konto. Die Geschäftspolitik der Raiffeisenbank kommentiert er mit den Worten: „Die AfD ist enttäuscht, dass in der heutigen Zeit solche Praktiken ausgeübt werden.“

Ulrich Sengle, Vorstandsmitglied der Sparkasse, will den einzelnen Vorgang auf Anfrage unserer Zeitung nicht kommentieren. Er verweist auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Dort heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Sengle erklärt dazu, dass in Urteilen von Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Sparkassen als „Träger öffentlicher Gewalt“ und die Kontoeröffnung als öffentliche Leistung eingestuft worden seien. Somit bestehe für Sparkassen in diesem Zusammenhang kein Entscheidungsspielraum.

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