Satzung gegen Werbe-Wildwuchs im Stadtrat umstritten

Erding - Dem Wildwuchs an Werbung will die Stadt Erding mit einer Satzung Einhalt gebieten. Das Regelwerk stößt nicht bei allen Stadträten auf Begeisterung.

Mit bunter Werbung zugeklebte Schaufenster, auf Billigplatten getackerte Hinweisschilder an Zäunen oder bunte Fähnchen, die auf Augenhöhe aus der Hausfassade ragen: Diesem Wildwuchs an Werbung will die Stadt Erding mit einer Satzung Einhalt gebieten. Während sich Bürgermeister Max Gotz (CSU) und Stadtbaumeister Sebastian Henrich von dem Regelwerk mehr Rechtssicherheit versprechen, sehen es viele Stadträte kritisch. Für Hugo Gruber (Erding Jetzt) ist es „viel zu viel Regulierung“, die der künstlerischen Kreativität Schranken setzt.

Es ist der dritte Anlauf, den die Stadt bei der Reglementierung von Werbeanlagen unternimmt. Zuletzt war der Versuch 2006 nach kontroverser Diskussion gescheitert. Nun stellte Henrich den Stadträten im Planungs- und Umweltausschuss erneut den Entwurf einer Satzung vor. Sie sei „für unsere tägliche Arbeit unverzichtbar“, warb er und werde auch vom Landratsamt, das als zuständige Bauaufsichtsbehörde für die Genehmigung zuständig ist, dringend empfohlen.

Das Regelwerk gilt für das ganze Stadtgebiet und soll im Besonderen die unter Ensembelschutz stehende Altstadt vor ausufernder Werbung bewahren. Ausgenommen sind Gewerbe- und Industriegebiete, in denen die Art von Werbeanlagen in Bebauungsplänen geregelt ist.

Gerade die Beschränkungen für die Innenstadt, die beispielsweise Farben, Buchstaben-Größen und Beleuchtungsformen vorgeben, stießen bei einigen Stadträten auf Skepsis. Auch die in der Satzung favorisierte so genannte Schattenschrift - weiß hinterleuchtete Einzelbuchstaben - ist nach Ansicht von Hugo Gruber (Erding Jetzt) nicht mehr zeitgemäß. Probleme sieht Gruber, selbst Geschäftsmann, auch bei einem künftigen Verbot von so genannten Auslegern, die aufgemalte Schriftzüge anstrahlen - derzeit gängige Praxis in der Innenstadt. „Wir müssen auf die Geschäfte Rücksicht nehmen, die in Seitenstraßen liegen und auf sich aufmerksam machen wollen.“ Burkhard Köppen (CSU) pflichtete ihm bei: „Wir haben in Erding viele Lokale, die ihren Schriftzug ausgerechnet mit Auslegern beleuchten. Wie gehen wir damit um?“

Viele Fragen blieben offen. Gotz betonte: „Wir müssen bei den Werbeanlagen einen Spagat schaffen. Wir wollen nicht die Kreativität der Firmen beschränken und keine Einheitswerbung bekommen.“ Aber die Stadt müsse sich gegen den Wildwuchs wehren, gegen den sie ohne Satzung keine Handhabe habe. Begründete Ausnahmen seien nach wie vor möglich. Nun beraten die Fraktionen intern über den Satzungsentwurf, ehe er nochmals im Stadtrat zur Sprache kommt. (zie)

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