Demonstration gegen Rassismus - Stuttgart
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Hat die Polizei ein latentes Rassismus-Problem? Diese Frage wird auch in Erding kontrovers diskutiert.

Scharfe Kritik der GdP an neuem Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Polizei lässt sich nicht unter Generalverdacht stellen

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Ein neues Gesetz des Landes Berlin sorgt bis nach Erding für Empörung bei Polizisten. Es geht um ein Diskriminierungsverbot. Florian Leitner von der GdP Bayern sieht seinen ganzen Berufsstand an den Pranger gestellt - zu Unrecht. Der Erdinger Hauptkommissar fordert eine drastische Reaktion.

Erding/Berlin – In den USA hat ein Polizist einen Farbigen bei einer Kontrolle aus offensichtlich rassistischen Motiven erstickt. Tausende Menschen sind auch in Deutschland am vergangenen Wochenende deshalb gegen behördlichen Rassismus auf die Straße gegangen. In diesen bewegten Zeiten hat das Land Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen, das Bürger vor Behördenwillkür schützen soll. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das LADG auf heftige Kritik.

Florian Leitner, Hauptkommissar bei der Erdinger Polizei und stellvertretender GdP-Landesvorsitzender, spricht von einer „Ohrfeige für die Polizei“. Das LADG „beinhaltet eine Umkehr der Beweislast und stellt damit jegliches Handeln der Polizei unter Generalverdacht, womit ein Teil der Exekutive sprichwörtlich ausgehebelt wird“.

Es reicht das Gefühl, diskriminiert worden zu sein

Leitner, der der GdP im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord vorsteht, befürchtet, dass Beamte nun bei jeder Kontrolle etwa eines Ausländers angezeigt werden könnten. Denn das LADG sieht vor, dass ein Bürger nur glaubhaft machen muss, das Gefühl gehabt zu haben, diskriminiert worden zu sein.

Das neue Gesetz gilt nur in Berlin. Bayerische Polizisten könnten dennoch betroffen sein, warnt Leitner – bei Unterstützungseinsätzen etwa bei Kundgebungen oder Sportveranstaltungen. „Unter derartigen Voraussetzungen kann und darf Bayern keine Unterstützungskräfte mehr nach Berlin entsenden“, stellt er klar. Die GdP hat sich bereits an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Er will das LADG bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.

Leitner sieht das Verfassungsgericht am Zug

„Wir verlangen die verfassungsmäßige Überprüfung dieses Gesetzes und damit ein klares Signal für die Polizei in Deutschland, die gerade in Krisenzeiten wie der derzeitigen Corona-Pandemie ihren Kopf für die Bürger hinhält“, so der Erdinger Hauptkommissar. „Das Vertrauen in die Polizei in Deutschland, die weltweit hohes Ansehen genießt, darf nicht durch fragwürdige Gesetze ins Wanken gebracht werden. Denn das gefährdet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

GdP: Für Misstrauen kein Anlass

Leitner ist überzeugt: „Für ein pauschales Misstrauen, welches im LADG geradezu gesetzlich verankert ist, gibt es keinerlei Grund.“ Im Gegenteil, die Polizei habe sich in den letzten Monaten der Krise als Bürgerpolizei mehr denn je bewiesen. Die GdP ist mit 194 000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung von Polizeibeschäftigten in Deutschland. Das LADG hat die rot-rot-grüne Regierung am Donnerstag verabschiedet. ham

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