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Im Erdinger Landratsamt tagte der Kreisausschuss am Montag zum Thema Frauenhaus.

Schlagabtausch in Sondersitzung des Kreistags

BRK übernimmt Frauenhaus

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Das BRK Erding wird zum 1. März 2018 neuer Träger des Frauenhauses. Das beschloss der Kreisausschuss am Montag nicht-öffentlich. Vorangegangen war im Plenum ein zweieinhalbstündiger Schlagabtausch über die Kündigung des bisherigen Trägers. Der Landrat stand massiv in der Kritik.

Erding – Vertragsdetails wurden nicht bekannt. Nach Informationen unserer Zeitung soll das Gebot des BRK aber deutlich unter der Defizit-Obergrenze von 120 000 Euro pro Jahr liegen. Öffentlich blieb offen, wie das BRK das Frauenhaus mit Interventionsstelle und Frauennotruf etwa 60 000 Euro günstiger betreiben will als der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) als derzeitiger Träger.

In der von Grünen, SPD, ÖDP und Freien Wählern erzwungenen Sondersitzung zum Frauenhaus wies Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die Verantwortung für die Vorgänge von sich. Er und seine Stellvertreterin im Amt, Johanna Roschitz, erklärten viele Male, dass der Landkreis Freising vor gut einem Jahr den Stein ins Rollen gebracht habe – indem er die Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kreisen Erding, Ebersberg und Erding wegen des zu hohen Defizits gekündigt habe. Das sei von der dortigen Rechnungsprüfung mehr als einmal beanstandet worden. Bayerstorfer sagte, dass damit die Grundlage für den bisherigen Trägervertrag entfallen sei. „Es blieb mir also rechtlich gar nicht anderes übrig, als zu kündigen.“ Wegen der einjährigen Frist habe er sofort entscheiden und deswegen den Kreisausschuss umgehen müssen.

Zur Deckelung des Defizits auf 120 000 Euro erklärte Bayerstorfer, dass das eine verpflichtende Vorgabe sei, zu der ihm seine Verwaltung geraten habe.

Quer durch alle Fraktionen wurde dieses Vorgehen scharf kritisiert – selbst aus Reihen der CSU. Cornelia Vogelfänger (CSU) erklärte, Expertise sei in Frauenhäusern besonders wichtig, um Gewaltopfern und deren Kindern zu helfen. Der SkF könne das vorweisen. Sämtliche dieser Einrichtungen hätten in etwa den gleiche Personal- und Mittelbedarf. Erding sei also kein finanzieller Ausreißer.

Die Bürgermeisterin von Pastetten äußerte wie mehrere andere Redner Bedenken, ob das BRK der Aufgabe gewachsen sei. „Ich will nicht, dass der Verband Schaden nimmt.“ Tatsache sei, dass das BRK keine Erfahrung mit Frauenhäusern habe. Sie stellte die Frage, „ob ein zu günstiges Angebot abgegeben worden sei, das man später nicht einhalten kann“. Auch CSU-Kreisrat Sepp Sterr äußerte sich pro SkF: „Wir brauchen auch in Zukunft ein hoch qualifiziertes Frauenhaus, so wie wir es kennen.“ Den Defizitdeckel sah er kritisch. „Ohne hätten wir wohl mehr Angebote bekommen. Jetzt haben wir keine Auswahl“. Er stelle sich die Frage, „wie seriös die 120 000 Euro sein können, wenn 160 000 Euro Zuschussbedarf andernorts üblich sind“.

Ähnliche Bedenken äußerten auch Redner anderer Fraktionen, in erster Linie die Grünen und die SPD.

Zum Schluss einer langen Debatte sah sich Erdings OB Max Gotz als früherer BRK-Vorsitzender genötigt, eine Lanze für die Organisation zu brechen. Die Unterstellungen schmerzten. Das Rote Kreuz sei ein großer Verband mit transparenten Haushalten, der viel mehr biete als Rettungsdienst und Krankentransporte. Als Beispiele nannte Gotz Kindergärten und Heime. Als BRK-Vorsitzender habe er sich schon vor Jahren um eine Ausdehnung des Tätigkeitsfeldes bemüht. „Dabei ging es auch um ein Frauenhaus.“

Kontrovers diskutiert wurde nicht nur darüber. Mehrere Redner, darunter Ulla Dieckmann, Manfred Slawny, Horst Schmidt (SPD), Helga Stieglmeier und Stephan Glaubitz (Grüne) warfen Bayerstorfer vor, den Kreistag und seine Mitglieder missachtet zu haben. Stieglmeier sprach von „Beleidigung und Manipulation“. Damit meinten sie zum einen die isolierte Entscheidung zur Kündigung an den Kreisräten vorbei. Scharf kritisierten sie zudem das Verhalten Bayerstorfers, der im Kreisausschuss im Juli den Punkt „Bekanntgaben & Anfragen“ genutzt hatte, um seine Sicht darzulegen und dann andere Räte anzugreifen. Die Besonderheit: Bei diesem Punkt sieht die Geschäftsordnung keine Debatte und Antwortmöglichkeit vor. Von einer unwürdigen Praxis war die Rede.

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