Industriegebiet am Rennweg 

Schluss mit dem Wirrwarr

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Erding – Wenn sich ein Industriegebiet im Laufe von Jahrzehnten schleichend verändert und darin Wohnungen entstehen, ist die Bauleitplanung gefragt. Sie soll die Dinge ordnen. Im Areal zwischen Sigwolfstraße, Rennweg und Siglfinger Straße ist das gar nicht so einfach.

Selten hatten die Stadträte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (STUVA) so viel zu diskutieren und nachzufragen wie beim Bebauungsplanbereich, der das Geviert zwischen Sigwolfstraße, Rennweg und Siglfinger Straße umfasst. Dort sind unter anderem die Firma Huber Technik und das Autohaus Nagel beheimatet. Doch nicht nur Gewerbe ist dort angesiedelt. In den vergangenen Jahren sind auch immer mehr Wohnungen entstanden.

„Beides geht wegen des Immissionsschutzes nicht nebeneinander“, erklärte Stadtbaumeister Sebastian Henrich. Um diese „Gemengelage“, wie Henrich die aktuelle Situation bezeichnete, planerisch zu ordnen, hatte der Stadtrat bereits vor drei Jahren beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sollte die alten Bebauungspläne aus den 1960er und 1980er Jahren ersetzen. Dessen Umsetzung scheitert aber, denn nicht alle Grundstückseigentümer wollen mitziehen. Dies verkündete Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) im STUVA.

„Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen über die Entwicklung“, erklärte Henrich: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo’s nicht mehr weitergeht.“ Zudem hatte die Stadt nach einem Bauantrag eine Veränderungssperre über den Bereich verhängt. Diese sei nun ausgelaufen, erklärte Stadt-Jurist Andreas Erhard: „Wir müssen jetzt reagieren – entweder in die eine oder andere Richtung.“

Entscheidung im Einzelfall

Ganz aufgeben will Gotz aber noch nicht. Denn scheitert der Bebauungsplan, greift die Einzelfallentscheidung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch. Nach dieser sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Bei diesem Vorgehen ist es jedoch schwer, die in Industrie- oder Gewerbegebieten erlaubten Immissionsschutzwerte zu erreichen.

Diese Einzelfall-Lösung stieß im Ausschuss auf wenig Gegenliebe. „Der Bebauungsplan soll die Nachbarschaft befrieden. Dann weiß jeder, was er unternehmen darf und was nicht. Einzelfall-Entscheidungen sind wesentlich schwieriger“, sagte Jakob Mittermeier (CSU) dazu. Er wunderte sich, dass sich das Gebiet so entwickeln konnte. „Es darf uns nicht nochmal passieren, dass die Festsetzungen ad absurdum geführt werden“, so Mittermeier.

Dass die Stadträte daran nicht ganz unschuldig waren, räumte Gotz ein. In der Vergangenheit habe es für Bauwerber immer wieder Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne gegeben, „gerne auch, wenn der Bauwerber im Publikum saß“. Das sei oft genug der Fall gewesen, quer durch alle Fraktionen.

Gotz’ Taktik sorgt für Verwirrung

Gotz kündigte ein weiteres Gespräch mit einem wesentlichen Grundstückseigentümer an, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Schließlich „wollen wir die Betriebe und ihre Weiterentwicklung mit dem Bebauungsplan sichern.“ Trotzdem schlug er vor, alle Bebauungspläne aufzuheben. Schließlich „müssen wir den Schneid haben, zu zeigen, dass wir bereit sind, den Weg so zu beschreiten.“ Den Empfehlungsbeschluss wolle er aber erst in den Stadtrat bringen, wenn das Gespräch scheitere.

Diese Taktik konnten viele Stadträte nicht nachvollziehen. Quer durch die Fraktionen gab es Nachfragen. „Ich bin selten so verwirrt gewesen wie hier“, räumte Burkhard Köppen (CSU) ein. Petra Bauernfeind (Freie Wähler) sagte: „Ich soll was empfehlen, was ich gar nicht erreichen will.“ Hans Egger (Erding Jetzt) meinte: „Wir können von hier aus alles gar nicht genau nachvollziehen. Wir können nur sagen: ,Wir gehen hier mit und schauen, was passiert.‘“ Diese Bemerkung ließ Gotz nicht unerwidert: „Man kann als Stadtrat nicht sagen: ,Ich versteh’s zwar nicht, aber ich gehe mit.‘ Es gehört zum Handwerkszeug, was wir hier machen.“

Am Ende stimmten bis auf Johanna Heindl (Freie Wähler) alle Stadträte dafür, die alten Bebauungspläne aufzugeben. In der dritten Abstimmung ging es um den aktuellen Bebauungsplan. Für die Aufhebung dessen Aufstellungsbeschlusses votierten alle Stadträte außer Heindl und Günther Kuhn (Grüne).

Rubriklistenbild: © dpa

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