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Das Schöffenamt in Bayern: Damit kennt sich der Oberdinger Gerhard Niklaus bestens aus.

Schöffen-Suche in den Gemeinden

Die Verantwortung der Laienrichter 

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An bayerischen Gerichten kommt den Schöffen eine wichtige Rolle zu. In diesen Tagen sind die Gemeinden dabei, Vorschläge für die bald anstehende Wahl der Laienrichter zu sammeln. Einer von ihnen ist Gerhard Niklaus aus Oberding.

Landkreis – Drogen. Damit kennt sich Gerhard Niklaus zur Genüge aus. Nicht, weil sie der 73-Jährige selber konsumieren würde. Nein. Er hat zahlreiche Fälle vor Gericht erlebt. Der Oberdinger ist nämlich seit mittlerweile fast zehn Jahren als Schöffe im Einsatz. „Ich sehe die Angeklagten, die Zeugen, die Eheleute. Beziehungen zerbrechen. Das ist ein Rattenschwanz, der da kommt. Ein Leben wird unterbrochen“, sagt Niklaus, der den Angeklagten auf dem Stuhl vor sich in Gedanken immer wieder fragt: „Warum machst du das für den Schmarrn?“

Bodenständige Ratgeber der Juristen

Es seien oft die Kleinen, die da vor einem sitzen. In der Regel nicht die dicken Fische, die geschnappt werden. „Sie dealen aus Geldgründen. Die wissen oft gar nicht, was sie tun“, erzählt Niklaus, der zwei Söhne und acht Enkel hat. Er denke sich oft, was passieren könnte, wenn an der Schule seiner Sprösslinge gedealt würde und diese mit Drogen in Berührung kämen. „Du kommst nicht leicht raus aus der Szene“, meint Niklaus. Deswegen nehme einen das Ganze auch persönlich mit. „Bei der Beurteilung musst du das aber ausblenden.“

Objektivität ist nämlich einer der Grundpfeiler des ehrenamtlichen Schöffenwesens. Zumal es nicht so ist, als käme dem Schöffen in Sachen Urteil keine Verantwortung zu. Bei einem Prozess gibt es nämlich zwei dieser Laienrichter, und die könnten in Sachen Strafmaß den Vorsitzenden Richter sogar überstimmen – was Niklaus bislang aber noch nicht erlebt hat. „Wir Schöffen sind ja keine Juristen“, sagt er. Da sei der Richter dann doch viel mehr Fachmann. „Aber Verantwortung hat man da schon. So ist es nicht.“

Schöffen kommen zum Einsatz, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass das Urteil zwei Jahre Freiheitsstrafe oder mehr betragen wird. Der Schöffe wird in Bayern auf fünf Jahre gewählt. Heuer geht eine solche Periode zu Ende, das heißt, ab 2019 braucht es neue Schöffen. Deswegen bitten derzeit auch die Gemeinden im Landkreis Erding ihre Bürger, Vorschläge für mögliche Schöffen einzureichen. Wie viele jede Kommune vorschlagen soll, richtet sich nach ihrer Einwohnerzahl. Oberding kann heuer beispielsweise sechs Schöffen vorschlagen.

Für den aktuellen Zeitraum von 2014 bis 2018 stellt der Landkreis Erding 30 Schöffen: Für das Amtsgericht Erding sind es acht Hauptschöffen sowie acht Hilfsschöffen – sie springen ein, wenn ein Hauptschöffe ausfällt –, und für das Landgericht Landshut 14 Hauptschöffen.

60 Laienrichter hatten die Gemeinden 2013 vorgeschlagen – also doppelt so viele Personen wie es letztlich zum Schöffenamt brachten. Der Schöffenwahlausschuss soll nämlich eine Auswahl haben. Nachdem die Gemeinden ihre Vorschläge beim Amtsgericht eingereicht haben – heuer endet die Frist am 5. Juni – tritt der Wahlausschuss in Erscheinung. Den Vorsitz hat in Erding Richter Björn Schindler. Hinzu kommen der Landrat oder ein Vertreter sowie sieben vom Kreistag gewählte Vertrauenspersonen.

Personen aus der Mitte der Gesellschaft

Ihr Auftrag: ein Schöffenteam zusammenzustellen, das möglichst einen Querschnitt der Gesellschaft darstellt – also vom Dachdecker zum Wissenschaftler, vom jungen Arbeitnehmer zum Abteilungschef, von der Frau zum Mann. In Bayern kann Schöffe werden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und zwischen 25 und 69 Jahre alt ist. Das Prozedere bei den Jugendschöffen ist ähnlich. Die Vorschläge hierfür reicht aber nicht die Gemeinde ein, sondern der Jugendhilfeausschuss des Kreistags.

Für Schöffen gibt es ein großes Anforderungsprofil: Sie sollen unter anderem Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn sowie die Fähigkeit zu Kommunikation, Diskussion und Dialog besitzen. Egal, welche Persönlichkeit ein Schöffe hat: Er soll seine Lebenserfahrung einbringen.

„Für die Akzeptanz der Strafurteile sowohl aus Sicht der Verurteilten als auch der Bevölkerung“, sagt Amtsgerichtssprecher Stefan Priller, seien die Schöffen von großer Bedeutung. „Die Entscheidung wird von Personen aus der Mitte der Gesellschaft getroffen. Das erhöht die Akzeptanz.“

Niklaus sieht das genauso. Er ist ein gutes Beispiel für eine Person, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Seit 1968 wohnt der gebürtige Franke in Oberding. Von 1968 bis 2009 war er Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Oberding. Niklaus war jahrelang Elternbeiratsvorsitzender und bei zwei Vereinen im Vorstand: bei den Wilhelm-Tell-Schützen und dem TC Oberding. Seit ein paar Jahren engagiert er sich im Vorstand der Nachbarschaftshilfe Oberding-Eitting. „Langweilig wird mir nicht“, sagt Niklaus, der nun nämlich als Schöffe auf der Zielgeraden ist – nach fünf Jahren am Landgericht Landshut und fünf am Amtsgericht Erding. Der 73-Jährige hat die Altersgrenze überschritten. „Ich muss das ja nicht bis 80 machen“, meint er schmunzelnd.

Es ist aber ohnehin nicht so, dass das Leben eines Schöffen stark aufs Gericht zugeschnitten wäre. Er soll in der Regel nicht öfter als an zwölf Tagen im Jahr im Einsatz sein. „Schöffen sind oft beruftstätig, haben nicht allzu viel Zeit“, erklärt Priller dazu. Bei Niklaus sah das anders aus: „Das hat damals gut mit meiner Pensionierung zusammengepasst.“

Die 30 Schöffen

für den Zeitraum von 2014 bis 2018, die aus dem Landkreis Erding kommen und entweder am Amtsgericht Erding oder am Landgericht Landshut tätig sind, verteilen sich wie folgt auf die Gemeinden:

Stadt Erding: 7

Wörth: 3

Stadt Dorfen: 2

Walpertskirchen: 2

Moosinning: 2

Taufkirchen: 2

Oberding: 2

Bockhorn: 1

Forstern: 1

Fraunberg: 1

Lengdorf: 1

Finsing: 1

Hohenpolding: 1

Inning am Holz: 1

Neuching: 1

Pastetten: 1

Steinkirchen: 1

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