Dorfens neues Sportzentrum könnte so aussehen. Die dafür vorgesehenen Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet wurden bereits halbiert.
+
Dorfens neues Sportzentrum könnte so aussehen. Die dafür vorgesehenen Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet wurden bereits halbiert.

Entscheidet der EuGH über Dorfens Zukunft?

Landschaftsschutzgebiete: Alle Pläne auf Null gesetzt

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
    schließen

Richterliches Tauziehen um Landschaftsschutzgebiete: Weil ein Fall aus Rosenheim vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt wird, sieht Dorfen seine Stadtentwicklung in Gefahr.

Landkreis – Bevölkerungsdruck kontra Landschaftsschutz. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gemeinden im Landkreis Landschaftsschutzgebiete (LSG) gestutzt, um Platz für Wohnraum zu schaffen. Ein Streitfall aus Rosenheim legt nun offen: Dabei könnte gegen geltendes Umweltrecht verstoßen worden sein. Im Landkreis Erding ruhen deswegen gleich drei Verfahren. Vor allem für die Stadt Dorfen steht viel auf dem Spiel – die komplette Stadtentwicklung.

Bei dem höchstrichterlichen Tauziehen geht es um das LSG Inntal-Süd – und um die Frage, ob bei einer Veränderung eine so genannte „Strategische Umweltprüfung“ (SUP) durchgeführt werden muss. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem im Rahmen einer Planung gemäß europäischem Recht Umweltaspekte untersucht werden. Sprich: Unter anderem bei der Herausnahme von Flächen könnte es verpflichtend sein, dass die Auswirkungen auf die Natur und Alternativen geprüft werden müssen.

Der Fall aus Rosenheim landete beim Bundesverwaltungsgericht, das nach einer Klage des Bund Naturschutz zu dieser Einschätzung tendiert. Vorsorglich haben die Leipziger Richter den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Eine Entscheidung wird im Laufe des nächsten Jahres erwartet.

An diesem seidenen Faden hängen auch drei geplante Herausnahmen aus LSGs – in Herdweg bei Ottenhofen, in Eicherloh (Finsing) und vor allem in Dorfen, wo gleich drei Teilflächen betroffen sind. Auf diesen will die Stadt unter anderem ihre Sportflächen neu zusammenziehen, darunter Freibad, Eishalle und Rasenplätze.

All diese Verfahren müssen vorerst ruhen. Christine Klostermann, Leiterin der Naturschutz- und Umweltbehörde im Landratsamt, teilte im Kreistag mit, dass „wir der Empfehlung des Umweltministeriums folgen, und die drei Projekte bis zu einer Entscheidung des EuGH zurückstellen“.

Die Regierung von Oberbayern habe der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass bei einer fehlenden Umweltprüfung möglicherweise „sehr viele Ausweisungen von Schutzgebieten, aber auch Herausnahmen verfahrensfehlerhaft sein könnten“. Dies geht bis ins Jahr 2004 zurück. Wird der Verfahrensfehler vom EuGH anerkannt, das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durchblicken lassen, wären alle Beschlüsse unwirksam. In Deutschland war man bisher davon ausgegangen, dass es hier keiner SUP bedürfe.

Vor allem im Dorfener Rathaus, wo es nicht nur um ein paar hundert Quadratmeter für Wohnraum geht, verfolgt man die Entwicklung mit Sorge. „Dann müssten wir unter anderem bei der Sportflächenauslagerung wieder bei Null anfangen“, befürchtet Bürgermeister Heinz Grundner. „Wir sind gerade ein wenig ratlos.“ Aber auch der Wohnungsbau in der Isenstadt würde gebremst. Grundners Problem: Dorfen sei von LSGs umgeben, verbleibende Flächen seien wegen Hanglagen, Überschwemmungsgebieten oder schlechter Böden deutlich weniger gut geeignet. „Das würde unsere gesamte Stadtplanung über den Haufen werfen“, gibt Grundner zu.

Jetzt erweise sich die frühere Politik, möglichst viele Flächen als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, um die A 94 zu verhindern, „als Schuss ins Knie“. Dorfen habe sich selbst „regelrecht eingekesselt“. Im schlimmsten Fall werde seine Stadt kaum noch Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln.

Offen ist, wie es in Isen und Hofsingelding (Wörth) weitergeht. Dort ist die Herausnahme von Flächen aus LSGs bereits abgeschlossen. Auch hier könnte der EuGH noch erheblich für Ärger sorgen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare