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Erleichtert: Christkindlmarkt-Organisator Fritz Steinberger (r.) und Rechtsanwalt Frederic Hack. 

Christkindlmarkt: Streit um Würstlstand 

Schwenkgrill und kein Ende

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Erding - Das Landgericht Landshut hat die Schadensersatzklage von Schwenkgrill-Betreiber Sascha Schmid gegen den Verschönerungsverein Erding abgewiesen. Seit einem Jahr streiten sich beide Seiten wegen Schmids Nichtzulassung auf dem Erdinger Christkindlmarkt. Und es wird weitergehen.

Zwangsgeld, einstweilige Verfügung, Schadensersatz-Forderung: Der Streit um den Schwenkgrill auf dem Erdinger Christkindlmarkt beschäftigt seit einem Jahr das Landgericht Landshut. Jetzt hat es die Schadensersatzklage in Höhe von 50 000 Euro von Schwenkgrill-Betreiber Sascha Schmid abgelehnt. Der Verschönerungsverein, der den Markt seit Jahrzehnten im Auftrag der Stadt veranstaltet, und sein Vorsitzender Fritz Steinberger sind erleichtert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Frederic Hack erläuterte Steinberger die Details gestern in einem Pressegespräch.

„Die Geschichte hat sich für uns positiv entwickelt“, sagte Steinberger zum Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens. Wie mehrfach berichtet, hatte Schmid, seit Jahren auf dem Christkindlmarkt vertreten, für 2016 eine Absage erhalten. Er vermutet aus persönlicher Abneigung Steinbergers, habe dies aber laut Anwalt Hack vor Gericht nicht belegen können. Vielmehr hat Richter Tilmann Roß im Urteil festgehalten, dass die persönliche Abneigung „mindestens gleichwertig auf Gegenseitigkeit beruhe“.

Forderung nicht belegbar

Steinberger erklärte wiederholt, der Schwenkgrill sei aus Platzgründen und wegen seiner Standgröße abgelehnt worden. Schmid hatte 2016 per Einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass Steinberger ihm einen Platz zuweisen muss. Allerdings hatte er die drei Standort-Vorschläge abgelehnt und auf Schadensersatz geklagt. Dazu fällte Richter Roß nun das Urteil.

Demnach gebe es für das Verlangen der Firma Sascha Schmid und Söhne keine rechtliche Anspruchsgrundlage. Auch, dass Steinberger Schmid sittenwidrig schädigen wollte, lasse sich nicht belegen. Die Schadensersatzforderung von 50 000 Euro – laut Schmid sein Gewinnausfall – habe der Richter im Urteil als völlig überhöht und nicht belegbar bewertet, so Anwalt Hack. Dafür hat sich bei der Verhandlung herausgestellt, „dass der Kläger derzeit Steuerschulden im fünfstelligen Bereich hat“, heißt es im Urteil.

Steinberger erklärte gestern, dass der Verein Anfragen von Fieranten aus ganz Deutschland erhalten habe, als die Summe publik wurde. „Wir konnten uns vor Bewerbungen nicht mehr retten, weil alle dachten, hier so leicht in vier Wochen Gewinn zu machen.“ Auch Richter Roß hatte da seine Zweifel.

Ein weiterer Punkt, den Steinberger vor Gericht anführte und den der Richter anerkannte: Schmid hat gar keine Gewerbeerlaubnis beziehungsweise Reisegewerbekarte für Grillwürste, sondern nur für Schoko- und glasierte Früchte, gebrannte Mandeln, Marionettentheater, Pfeil-, Büchsen- und Ringwerfen. Insofern seien die Voraussetzungen für Schmids Klage wegen Eingriffs in einen eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb nicht erfüllt.

Detaillierter Vergabekatalog

Auch heuer ist Schmid nicht auf dem Christkindlmarkt vertreten, aber sein Sohn. Er wird in einer städtischen Hütte Würstl verkaufen. Sie werden allerdings nicht mehr über dem offenen Feuer gegrillt, denn das ist jetzt verboten. Auch andere Standbetreiber müssen sich umstellen und nach den neuen Vorschriften, auch was den Brandschutz betrifft, richten. Erstmals gab es ein detailliertes Vergabesystem, nach dem die Fieranten bewertet wurden. Punkte gab es unter anderem für die Attraktivität von Stand und Angebot sowie die persönliche Eignung des Fieranten.

Kläger Schmid gibt nicht auf. „Wir haben Berufung eingereicht. Es geht weiter in die zweite Runde“, sagte er unserer Zeitung gestern. Die Berufung wird wohl vor dem Amtsgericht München ausgetragen. Schmid ist zuversichtlich, denn viele Aspekte seien im Landshuter Urteil gar nicht erwähnt worden.

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