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Vor Gericht

Serienbeleidiger wieder im Gefängnis

Erding – Das ist rekordverdächtig: Allein wegen Beleidigungen hat ein inzwischen 45-jähriger Arbeitsloser aus Erding schon 15 Monate im Knast verbracht. Jetzt kommen zwei weitere hinzu.

Der angeklagte 45-Jährige war am 13. August des vergangenen Jahres mit seinem Fahrrad in der engen Spiegelgasse in Erding unterwegs – schwer bepackt mit einem Grammophon, das er mit einer Hand hielt. In der anderen hatte er eine Einkaufstüte. Ihm kam ein Autofahrer entgegen, der einem vor einem Geschäft abgestellten Kleiderständer ausweichen musste. So wurde die Fahrbahn noch enger und der Radler vom Rückspiegel gestreift. Der Erdinger stürzte und verletzte sich allerdings nicht.

Als der Autofahrer anhielt und ausstieg, um sich nach dessen Befinden zu erkunden, rastete dieser aus und warf mit Schimpfwörtern aus der untersten Schublade um sich. Als sich ein Passant, der schlichten wollte, einmischte, bekam auch der sein Fett weg. Allerdings dann auch der Arbeitslose, der sich beim Strafrichter des Amtsgerichts Erding wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, einhandelte.

Der Grund für die Vollzugsstrafe liegt in der strafrechtlichen Vergangenheit des 45-Jährigen. Sein Register weist bereits zwölf Eintragungen auf, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Verkehrsdelikten, ausgebliebener Unterhaltszahlungen und Körperverletzung. In jüngster Zeit mehrfach wegen Beleidigungen.

„Liebe Dumpfbacke“

So hatte er zuletzt eine Sachbearbeiterin des Erdinger Jobcenters per E-Mail als „Liebe Dumpfbacke“ tituliert und sie dann wegen unpassender Jobvorschläge ausgiebig mit Fäkalsprache bedacht. Dafür handelte er sich drei Monate ein, die er – wie kurzzeitige frühere Freiheitsstrafen – absitzen musste.

Zugute kam ihm beim Strafmaß, dass ihm die psychiatrischen Sachverständigen eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und Alkoholmissbrauch attestierten. Wegen der neuerlichen Verurteilung legte er Berufung ein und erläuterte vor der 2. Strafkammer des Landgerichts in Landshut, dass er sich im Recht gefühlt habe. Denn der Autofahrer habe ihm vorgehalten, dass er verbotswidrig entgegen der Einbahnrichtung unterwegs gewesen sei. „Dabei ist das in der Spiegelgasse erlaubt, und er hätte wegen des hinderlichen Kleiderständers anhalten müssen.“

Sein Verteidiger Florian Alte regte deshalb eine Einstellung des Verfahrens an. Sein Mandant sei zwar oft einschlägig vorbestraft. Diesmal sei es aber eine andere Situation, er sei unberechtigt gemaßregelt worden. Der Angeklagte ergänzte, dass er von dem Passanten, der sich eingemischt habe, angeschrien worden sei – „direkt ins Ohr“.

Staatsanwalt Thomas Rauscher sah keinen Grund, das Verfahren einzustellen. Es habe sich beileibe nicht um eine Ausnahme-Tat gehandelt, wie ein Blick in das Vorstrafenregister zeige. Außerdem habe sich der Vorfall nur fünf Monate, nachdem der 45-Jährige seine letzte Strafe verbüßt habe, ereignet. Rauscher beantragte, die Berufung zu verwerfen.

Verteidiger Alte bedauerte, dass das Verfahren nicht eingestellt worden sei und nannte es unerträglich, dass die Staatsanwaltschaft seinen Mandanten hinter Gitter schicken wolle. Immerhin unterscheide sich der Fall von den früheren: Es habe sich um eine enge Verkehrssituation gehandelt, durch die sich der 45-Jährige gefährdet gefühlt habe und beinahe gestürzt sei. Außerdem habe er sich im Recht befunden, habe die Einbahnstraße in der Gegenrichtung durchfahren dürfen. Vielmehr hätte der Autofahrer wegen des Hindernisses anhalten müssen. Der Verteidiger beantragte schließlich für die Beleidigungen eine Geldstrafe nicht über 60 Tagessätzen.

Die 2. Strafkammer verwarf die Berufung. Schon in erster Instanz, so Vorsitzender Richter Robert Mader, seien alle für den Angeklagten sprechenden Milderungsgründe berücksichtigt worden. Die Situation hätte sich auch mit einem normalen Gespräch klären lassen. Stattdessen sei auch noch ein Unbeteiligter mit Beleidigungen bedacht worden. Eine Geld- oder Bewährungsstrafe sei vor allem angesichts der einschlägigen Vorstrafen des 45-Jährigen nicht mehr ausreichend.

Walter Schöttl

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