Klinikum Erding

SPD beklagt Machtstreben des Landrats

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Die Kreistags-SPD kritisiert die neue Unternehmenssatzung für das Klinikum scharf. Sie sei nicht nur mit heißer Nadel gestrickt und weise Widersprüche auf. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sei faktisch Leiter des Hauses und Kontrolleur in einer Person.

Erding – Von Weihnachtsfriede ist im Kreistag keine Spur: Am Tag vor Heiligabend schickten Michaela Meister und Horst Schmidt von der SPD-Fraktion einen Brandbrief an die Medien. Ziel der geballten Kritik: Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und dessen unstillbarer Drang nach Macht.

An der neuen, am 18. Dezember mit knapper Mehrheit beschlossenen Unternehmenssatzung kann die SPD nur ein Gutes entdecken: Das Klinikum Erding bleibt in kommunaler Hand.

Die SPD bestreitet, dass lediglich eine Kompetenzverschiebung zu Gunsten des Kreistags stattgefunden habe. Dem bisherigen Klinikvorstand seien weitreichende Kompetenzen entzogen worden. „Tatsächlich wird die Klinik praktisch zu einer Abteilung des Landratsamtes, weil der Landrat nun die Aufgaben des Klinikunternehmens in eigener Zuständigkeit erledigen kann, weil der Vorstand nicht mehr alleine über Personaleinstellungen unterhalb der Chefarztebene entscheiden kann, weil der Vorstand nicht mehr eigenverantwortlich handeln darf, weil er den Weisungen des Landrates unterliegt, weil er kein Rederecht mehr im Verwaltungsrat hat und weil dem Landrat nun alle personalrechtlichen Fragen obliegen und nicht mehr dem Vorstand.“

Besonders sauer stößt der Kreistags-SPD auf, dass Bayerstorfer das Klinikum nun leite und es gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrats kontrolliere. „Wenn nun der Landrat behauptet, im Alltag ändere sich wenig, dann nimmt er entweder die nun beschlossene Satzung selbst nicht ernst, oder der Beschluss wäre jetzt nicht nötig und dringend gewesen.“

Bayerstorfer hat die Neuregelung stets damit begründet, er wolle mehr Transparenz und Diskussion in der Bevölkerung. Als Beispiel hatte er die Schließung des Kreißsaals im Juli und dessen Wiedereröffnung im November angeführt. Für die SPD ist das das falsche Argument: Denn schon bisher, so Schmidt und Meister, hätte der Verwaltungsrat „jederzeit die Möglichkeit gehabt, konkrete Weisungen zu erteilen und konkrete Maßnahmen anzuweisen“.

Die Satzung selbst sei „mit heißer Nadel gestrickt und widersprüchlich“. So sei die Transparenz bei der Diskussion des Wirtschaftsplans ungeklärt. Meister und Schmidt zitieren Rechtsberater, die darauf hingewiesen hätten, dass eine öffentliche Beratung nicht möglich sei. „Dies wurde von Seiten des Landrates und der CSU-Fraktion nicht beachtet“, kritisiert die SPD. Deswegen werde es spannend, wie und was der Landrat nun öffentlich diskutieren werde.

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