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Wie geht es mit dem Weekend-Club weiter? Alles hängt jetzt am Verwaltungsgericht und an der Stadt Erding.

Stadt Erding erklärt sich zum Weekend-Club

„Wenn das Urteil da ist, muss die Disco sofort schließen“

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Im Streit um die drohende Schließung der Diskothek Weekend-Club am Volksfestplatz hat sich nun die Stadt Erding ausführlich zu Wort gemeldet. Gegen sie richtete sich die Klage dreier Anwohner, die Schließung der nie genehmigten Disco sofort zu vollziehen.

Erding - Das Ringen um eine möglichst einvernehmliche Lösung für Anwohner und Betreiber geht weiter. Ziel ist, dass es in Erding weiter eine Diskothek gibt, die Nachbarn aber nachts ihren Schlaf finden.

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats bezog der Jurist der Stadtverwaltung, Andreas Erhard, ausführlich Stellung. Er hatte als Beklagtenvertreter am Dienstag an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München teilgenommen.

Zum Ausgang der Eilentscheidung konnte Erhard nur mitteilen, dass Richterin Andrea Breit den „sofortigen Vollzug der Nutzungsuntersagung angeordnet hat“. Konkret könne man sich aber erst äußern, wenn die Urteilsbegründung vorliege, was Wochen oder Monate dauern kann. „Erst dann können wir entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen“, sagte Erhard.

Er machte aber auch deutlich: „Wenn das Urteil da ist, muss die Disco sofort schließen.“ Anders als etwa im Strafrecht habe eine Beschwerde – vergleichbar mit der Revision oder Berufung im Strafprozess – keine aufschiebende Wirkung.

Der Jurist gab zu, dass das Lokal seit Ende der 1960er Jahre immer wieder als Disco genutzt worden sei, freilich ohne dass es je eine Konzession dafür gegeben habe. „Weder Stadt, Landratsamt, Stiftung noch wir haben dazu Unterlagen gefunden“, so Erhard. Aufgekommen sei das Ende vergangenen Jahres, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten.

„Seitdem unternehmen wir den Versuch, einen gerechten Ausgleich zwischen Betreibern und Nachbarn zu finden.“ Seither hätten zahlreiche Treffen stattgefunden. „Ziel aller Beteiligten war, die Anwohner vor Lärm zu schützen und den Weekend-Club weiter betreiben zu können.“ Mehrmals betonte der Jurist, dass es immer eine „faire, sachliche Auseinandersetzung“ gewesen sei.

Die in Internet-Foren vorgebrachte Kritik an den Betroffenen sei nicht gerechtfertigt, denn jeder habe das Recht, nachts seine Ruhe zu finden. Erhard machte aber auch deutlich, dass alle Bemühungen schlussendlich ohne Erfolg geblieben seien.

Weiter berichtete er, dass im Mai 2018 erstmals die Nutzungsuntersagung aufs Tablett gekommen sei. „Wir wollten das aber nicht sofort vollziehen, weil die frühere Schiaßn seit 1967 immer wieder eine Disco war. Ein solches Vorgehen wäre rechtsfehlerhaft gewesen.“

Erhard berichtete, dass die Penthaus GmbH als Betreiberin und die Fischer’s Stiftung als Eigentümerin Maßnahmen zum Schallschutz – eine zweite Einhausung, ein neues Dach und ein eingehaustes Rauchereck – getroffen und die Erfolge bei der Lärmminderung auch mit Gutachten belegt hätten. „Leider hat das Gericht sie zum Teil als mängelbehaftet bezeichnet“, berichtete Erhard. Man hoffe, dass aus dem Urteil hervorgeht, was die Richterin kritisiert, und welche Möglichkeiten der Beseitigung der Fehler sie sieht.

Dennoch sieht er noch nicht das endgültige Aus für den Weekend-Club, der als „Lokal mit Tanzfläche“ jederzeit weiterbetrieben werden könne. Er ist überzeugt: „Wenn die Baugenehmigung vorliegt, hat sich auch das noch offene Hauptsacheverfahren erledigt.“ Der Jurist machte deutlich, dass der Biergarten nichts mit dem Rechtsstreit zu tun habe.

Auch auf die Genehmigung ging Erhard ein. Sie befinde sich nach wie vor in Arbeit. „Wir können noch nicht sagen, wann die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen ist.“ Auf jeden Fall werde das nicht mehr diese Woche geschehen, sagte er in Anspielung auf ein Treffen der Beteiligten am Freitag im Rathaus. Erfreulich sei, dass die Kläger einer nächtlichen Dezibel-Messung in ihren Räumen zugestimmt hätten. „Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit.“

Disco-Betreiber David Ritter trat im Gespräch mit unserer Zeitung Gerüchten entgegen, er kritisiere die Stadt. Vielmehr betonte er das gute Verhältnis und lobte das gemeinsame Ringen um eine Lösung. Seine Hoffnung: Der Bauantrag wird schneller genehmigt, als die Urteilsbegründung vorliegt.

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