Herbert Maier, Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Erding.

FW und Grüne bestreiten, Absprachen gebrochen zu haben – „Unwahrheiten verbreitet“

Das große Wundern über die CSU

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Der Erdinger Stadtrat ist nach der konstituierenden Sitzung weiter tief gespalten. In der Kritik steht die CSU-Fraktion, der nun seitens Freien Wählern und Grünen vorgehalten wird, Unwahrheiten über Absprachen zu verbreiten. Nach wie vor ungeklärt ist, ob es das Angebot der CSU an die Freien Wähler, den Zweiten Bürgermeister zu stellen, je gegeben hat.

Erding - Am Montag wandte sich die FW-Fraktion an die Öffentlichkeit. „Mit ihren pauschalen Anschuldigungen macht es sich die CSU-Fraktion zu einfach, ihre Einbußen bei der Stadtratswahl und die Abstimmungsniederlagen in der konstituierenden Sitzung zu erklären“, heißt es in dem von allen Fraktionsmitgliedern und Zweiter Bürgermeisterin Petra Bauernfeind unterzeichneten Brief. „Dass sie dabei schlicht Unwahrheiten verbreitet, ist nicht hinnehmbar. Es bedarf einiger Richtigstellungen.“

„CSU hat völlig falsche Wahrnehmung“

Die CSU habe eine „völlig falsche Wahrnehmung bezüglich angeblicher Zusagen, wobei bis heute nicht recht klar ist, wer eigentlich einen Auftrag hatte, Gespräche zu führen oder gar abzuschließen“. Gotz habe vorab betont, nur er sei als CSU-Ortschef verhandlungsberechtigt. Die FW versichern, dass die CSU Anspruch auf den OB-Stellvertreter erhoben habe. Darauf habe man erwidert, dass man selbst einen Kandidaten stellen werde und das anders sehe. In gleicher Weise äußerte sich am Montag auch die von Herbert Maier geführte Grünen-Fraktion.

Was beiden Gruppierungen merkwürdig erscheint: Warum hat die CSU Amtsinhaber Ludwig Kirmair aufgeboten, wenn sie doch den Posten den Freien Wählern überlassen wollte?

„Niemand war auf Konfrontationskurs zur CSU“

Bauernfeind und ihre Kollegen berichten, dass es durchaus Gespräche mit anderen Gruppierungen vor der konstituierenden Sitzung gegeben habe. Dabei sei es aber vor allem um die Geschäftsordnung sowie die Referenten gegangen.

Es hätten sich elf Referate herauskristallisiert, „bei denen niemand auf Konfrontationskurs zur CSU ging, der nach dem Verteilungsschlüssel vier Referenten zustanden“. Sie habe alle vier von ihr beanspruchten Referate erhalten: Kultur, Sport, Umwelt und Hochwasser. Dabei hätte die FW-Fraktion ebenfalls gerne das Sportressort besetzt und das auch durchsetzen können. Um die CSU und insbesondere Sportreferentin Janine Krzizok nicht zu düpieren, hätten die FW auf eine Kampfabstimmung verzichtet. „Stattdessen entschieden wir uns für das Referat Schulen, auf das in den Vorgesprächen niemand Anspruch erhob. Das war auch der CSU bekannt. Dennoch stellten sie im Gegenzug einen eigenen Kandidaten auf, der bekanntermaßen unterlag“, berichtet der neue Fraktionschef Hans Fehlberger.

CSU hatte anfangs keinen Bewerber für Feuerwehrreferenten

Analog habe es sich bei der Wahl des Feuerwehrreferenten verhalten. „Nachdem sich keine Fraktion, auch nicht die CSU, darum beworben hatte, meldete die SPD an, dieses Referat gerne übernehmen zu wollen. Dazu gab es keinen Widerspruch. In der konstituierenden Sitzung stellte die CSU hingegen einen Gegenkandidaten auf – der unterlag“, so Fehlberger. Die FW werfen der CSU vor, nicht ausreichend mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben. Sie seien sich wohl ihrer Mehrheiten zu sicher gewesen.

SPD-Rat in Misskredit gebracht

Scharf kritisiert wird von den FW, dass der neue Feuerwehrreferent Alexander Gutwill (SPD) nun von der CSU in Misskredit gebracht werde. Der Vorwurf, Gutwill sei nicht vom Fach, gehe ins Leere. Das seien andere Referenten (selbst die der CSU) auch nicht. Bauernfeind betont, Ziel der „Sechser-Allianz“ sei nie gewesen, „Posten zu verteilen oder der CSU den Kampf anzusagen“. Nun hoffe man auf baldige Rückkehr zur Normalität.

Grünen-Fraktionschef Maier berichtet, mit seiner immerhin zweitstärksten Fraktion im Stadtrat habe die CSU nie über den Zweiten oder Dritten Bürgermeister gesprochen. Auch er stellt klar, dass die CSU vorab keinen Anspruch auf das Schul- und das Feuerwehrreferat angemeldet habe. „Wir haben alle Referentenwünsche der CSU erfüllt und deswegen keine Zusagen gebrochen.“ Der „Sechser-Allianz“ sei es vor allem darum gegangen, konstruktiv mitzuarbeiten, aber auch mitzugestalten. Das sollten jetzt alle auch tun.

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