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Hier regieren Ehrenamtliche - aber nicht für Gotteslohn: das Erdinger Rathaus. Wie viel Geld soll es für die Fraktionsarbeit gben. Das war jetzt eine Streitfrage.

Freie Wähler wollen mehr Geld für mehr Fraktionssitzungen - und fallen klar durch

Stadtrat: „Erhöhung durch die Hintertür“

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Die Freien Wähler im Erdinger Stadtrat sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Zahl der Sitzungsgelder für mehr Fraktionssitzungen zu erhöhen.

Erding – Erst zu Beginn der Legislaturperiode im Mai hatte der Stadtrat einen jahrelangen Beschluss erneuert, dass die ehrenamtlich tätigen Stadträte 40 Euro bekommen, wenn sie an einer Fraktions- vor der Stadtratssitzung teilnehmen. Allerdings ist die Zahl dieser internen Treffen auf zwei pro Stadtratssitzung begrenzt.

Den Antrag begründete Rainer Mehringer (FW). Er erklärte, aufgrund vieler komplexer Themen wie Hochwasserschutz, S-Bahn-Ringschluss, Konversion des Fliegerhorsts und Bebauungsplänen seien mehr Fraktionssitzungen notwendig. Das wolle man auch vergütet bekommen. Ganz zügellos war der Antrag freilich nicht. Die Zahl der vergütungspflichtigen Zusammenkünfte solle auf 30 pro Jahr begrenzt werden – sechs mehr als jetzt. Keine Fraktion, so Mehringer weiter, sei verpflichtet, die Höchstzahl auszuschöpfen.

OB Max Gotz (CSU) reagierte erstaunt. Die entsprechende Satzung habe man eben erst beschlossen, „und jetzt kommt schon der erste Änderungsantrag“. Ihm zur Seite sprang Janine Krzizok (CSU). 24 Sitzungen seien ausreichend. „Wir haben das selbst bei komplexen Themen auch bisher geschafft und sind im Einzelfall einfach länger sitzen geblieben.“ Man könne sich auch treffen, ohne bei der Stadt abzurechnen. Zudem erinnerte Krzizok daran, „dass wir auch wegen Corona entschieden haben, das Sitzungsgeld nicht anzuheben.“ Der Vorstoß der FW sei ein Versuch, die „Erhöhung durch die Hintertür zu erreichen“. Da werde sie nicht mitstimmen.

Anderer Meinung war Alexander Gutwill (SPD). Er verwies darauf, dass seine auf drei Köpfe geschrumpfte Fraktion komplett neu im Stadtrat sei. „Wir brauchen mehr Zeit, um uns in die Themen einzuarbeiten.“

Thomas Schmidbauer (EDJ) und Cornelia Ermeier (Grüne) regten einen Kompromiss an: die bestehende Praxis noch ein Jahr ausprobieren und dann erneut diskutieren. Der FW-Antrag fiel mit 3:10 Stimmen durch.  ham

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