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Hartes Ringen um Kinderspielplätze

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Von: Hans Moritz

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Aus den Ablösezahlungen muss die Stadt Erding neue, öffentliche Spielplätze finanzieren, zum Beispiel diesen hier im Stadtpark. © Hans Moritz

Spielplätze sind Orte der Unbeschwertheit, des Spaßes und der Freiheit. Für den Erdinger Stadtrat sind sie derzeit ein schwerer Brocken. Ein weiteres Mal musste der Erlass einer Spielplatzsatzung vertagt werden.

Erding - Zu groß sind die Probleme und Ungerechtigkeiten, die mit der Ablöse verbunden sind, wenn ein Bauherr aus Platzgründen nicht in der Lage ist, einen Spielplatz anzulegen. Und das ist nahezu in der gesamten Innenstadt der Fall. Nachdem der Entwicklungsausschuss am Dienstagabend in der dritten Beratungsrunde erneut zu keiner Lösung fand, werden nun noch einmal im Stadtrat die Köpfe rauchen, frühestens aber Ende Februar oder März.

Bekanntlich hat der Landtag die Bauordnung geändert. Fortan müssen bei Vorhaben mit mehr als drei Wohneinheiten Spielplätze errichtet werden, Ausnahmen sind so gut wie nicht mehr erlaubt.

Das Kuriose ist: Bayerns Kommunen sind nun gezwungen, Spielplatzsatzungen zu erstellen, um eben doch Ausnahmen zu ermöglichen, wenn etwa wegen dichter Bebauung partout kein Spielplatz möglich ist. Doch die Ablösen sind extrem teuer. Mit deren Berechnung tut sich der Stadtrat deswegen schwer. Einerseits will er möglichst wenige Schlupflöcher lassen, andererseits sieht er das Problem, Wohnraum weiter zu verteuern.

Hinzu kommt, dass der Landtag nach den Worten von OB Max Gotz (CSU) beim Gesetz „einen schweren handwerklichen Fehler“ gemacht hat, „auch weil er nicht auf die kommunalen Spitzenverbände gehört hat“. Denn durch das Berechnungsmodell der Ablöse werden Bauherren kleinerer Wohnanlagen schlechter gestellt als Großinvestoren. Wer etwa 1000 Quadratmeter Wohnraum schafft, muss auch nicht mehr bezahlen als ein Bauherr von 200 Quadratmetern. Letzterer zahlt im Umkehrschluss das Fünffache, empörte sich Gotz.

Sein Zorn und das Bauchgrimmen im Stadtrat ist auch darin begründet, dass sie wissen, dass die Satzung für viel Verdruss bei Bauwilligen sorgen wird. Der dürfte in Erding, nicht im Landtag abgeladen werden. Auf der anderen Seite eint das Gremium der Wunsch, dass in Erding möglichst viele attraktive Spielplätze in Wohnanlagen entstehen.

Grundsätzlich gilt beim Neubau ab drei Einheiten, dass pro 25 Quadratmeter Wohnfläche 1,5 Quadratmeter Spielplatz entstehen muss, der nicht kleiner als 60 Quadratmeter sein darf. Die Satzung legt auch die Ausstattung mit Sandkasten und Spielgeräten fest. Und: Den Bauherren wird die laufende Wartung und Ausbesserung auferlegt. Ziel ist, kleine, lieblose und verwahrloste Spielgelegenheiten zu verhindern. Die Satzung gilt nur für neue Vorhaben. Davon stehen in Erding aber einige an.

Zwei Streitpunkte aus früheren Sitzungen räumte der Ausschuss ab. Können Spielplätze nicht direkt am Gebäude errichtet werden, darf auch ein maximal 300 Meter entferntes Areal verwendet werden. In der Debatte waren 250 und 400 Meter.

Von der Satzung nicht betroffen sind Kleinstraumwohnungen bis 40 Quadratmeter, weil nicht davon auszugehen ist, dass hier Familien mit Kindern leben. Zur Diskussion standen 35 und 50 Quadratmeter.

Hart gerungen wurde vor allem um die Ablöse und deren Berechnung. Andreas Erhard, Leiter des Rechtsamtes im Rathaus, schlug vor, für die Höhe der Ablöse den Bodenrichtwert mit der erforderlichen Spielplatzfläche zu multiplizieren. Das Problem: Am Ende stehen Summen zwischen 100 000 und 800 000 Euro. Eine Alternative laut Erhard: Pauschalbeträge je nach Lage eines Bauvorhabens in der Stadt. Er betonte, man dürfe Bauherren, die ablösen müssen, nicht schlechter stellen als die, die einen Spielplatz errichten.

Unter anderem Stefan Grabrucker (SPD), Benedikt Hoigt (FW) und Helga Stieglmeier (Grüne) sprachen sich für das Berechnungsmodell mit dem Bodenrichtwert aus. Gerhard Ippisch (Grüne) war für „eine Ablöse, die den Kosten des Spielplatzes entspricht“.

Thomas Bauer (CSU) erinnerte indes daran: „Wir wollen, dass gebaut wird. Also müssen wir aufpassen, dass die Satzung nicht zum Investitionshemmnis wird.“ Gerade in der Innenstadt drohe die Ablöse jede Bautätigkeit zu verhindern. Er sah die Einbeziehung der Geschossflächenzahl kritisch. Denn mit jedem Stockwerk steigt die Ablöse stark an. Bauer präferiert, nur auf die Wohnfläche abzustellen.

Thomas Schmidbauer (EDJ) warnte davor, dass mit der Satzung die Mieten weiter steigen könnten. „Die Innenstadt ginge uns als Wohnbereich völlig verloren.“

Ludwig Kirmair (CSU) empfahl den Nürnberger Weg: stadtteilbezogene Pauschalen. Verwaltung und Fraktionschefs wollen nun neue Berechnungsmodelle diskutieren.

ham

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