Strassenausbaubeitragssatzung 

Armutszeugnis

  • schließen

Erding – Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) sieht die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung gelassen. Grünen-Stadtrat Herbert Maier hatte ihn im Planungs- und Bauausschuss gefragt, „ob wir drumrum kommen“.

Wie berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Gemeinde Hohenbrunn dazu verpflichtet, Anlieger an Straßensanierungskosten zu beteiligen, und die Soll-Bestimmung als Muss-Bestimmung interpretiert. Andererseits muss die Stadt München die Satzung nicht anwenden, weil der Aufwand dort nicht im Verhältnis zum Ertrag stehe.

Bekanntlich hat die Stadt Erding keine derartige Satzung – wie 17 weitere der 26 Kommunen im Landkreis auch. Gotz ist der Ansicht, dass „der Gesetzgeber nicht zwischen großen und kleinen Gemeinden unterscheiden kann“. Weiter sagte er: „So lange die Stadt München vom Freistaat so privilegiert behandelt wird, betrachten wir die Debatte aufmerksam und in aller Gelassenheit.“

In Erding sei die Situation anders als etwa in benachbarten Gemeinden im Landkreis, die eine Straßenausbaubeitragssatzung hätten oder gehabt hätten.

Gotz bezeichnete es als Armutszeugnis für die Rechtsprechung und den Gesetzgeber, dass man Kann, Soll und Muss nicht eindeutig definiere. Der OB hofft, „dass am Ende irgendwo Vernunft herkommt“. Er will aber auch einen Lösungsweg vorschlagen. So habe er in den überregionalen Gremien, denen er angehöre, als Alternative angeregt, den Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen bekommen und keine Satzung haben, die Schlüsselzuweisungen zu kürzen. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ein großes Fest der Begegnung
Erding - „Suchet der Stadt Bestes“ – dieses Bibelzitat ist das Motto des ersten Ökumenischen Kirchentags, der in Erding vom 15. bis 17. September gefeiert wird. Die …
Ein großes Fest der Begegnung
Junge Ladendiebe mit CDs in der Unterhose
Sie hatten sich vermeintliche sichere Verstecke für ihr Diebesgut ausgedacht. Doch auch mit ihrer Unterhosen-Masche waren ein 14-Jähriger und sein elfjähriger Freund …
Junge Ladendiebe mit CDs in der Unterhose
Der neue Bierkönig kommt aus Eibach
„Die Masskrüge hoch“, schallte es am Donnerstagabend in der Dorfener Festhalle, denn auf der Bühne wurde der Bierkönig 2017 gesucht.
Der neue Bierkönig kommt aus Eibach
Ducke leitet jetzt vier Werkstätten
Die Behindertenhilfe der Barmherzigen Brüder wird sich neu strukturieren, um auf verändernde Situationen zu reagieren. Geschaffen wird eine Gesamtleitung für die vier …
Ducke leitet jetzt vier Werkstätten

Kommentare