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Im Straßensanierungsplan der Stadt Erding: die Dall’Armi-Straße in der Innenstadt. Die Anwohner werden sich nicht an den Kosten beteiligen müssen, eine entsprechende Satzung gibt es in der Kreisstadt nicht.

Strassenausbaubeitragssatzung

Neuer Zwang, die Bürger abzukassieren

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Landkreis - Schlechte Nachrichten für Bockhorn und Lengdorf: Sie müssen die abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen. Landrat Martin Bayerstorfer will möglichst keinen Zwang ausüben, warnt aber Kommunalpolitiker vor dem Weg ins Gefängnis.

Der politische Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung, nach der sich Anlieger an Sanierungskosten beteiligen müssen, geht in die nächste Runde. Das Urteil gegen die Gemeinde Hohenbrunn, ihre Bürger zur Kasse bitten zu müssen, heißt für die über 2000 bayerischen Kommunen: Sie müssen abkassieren, auch wenn im Gesetz „sollen“ steht. Das Argument, wohlhabende Gemeinden könnten auf die Satzung und damit auf die Belastung der Bürger verzichten, lassen Gesetzgeber und Rechtsprechung nicht mehr gelten.

Landrat Martin Bayerstorfer hadert mit dem Gesetz und versichert, bei der Umsetzung so wenig Eigeninitiative wie möglich an den Tag zu legen. „Ich werde niemanden zwingen, eine Satzung zu erlassen“, sagt der Kreischef mit Hinweis auf 18 von 26 Gemeinden im Erdinger Land, die keine Straßenausbaubeitragssatzung haben.

Ganz kann er die Hände aber nicht in den Schoß legen. Bockhorn und Lengdorf haben vor Jahren ihre Satzung aufgehoben und bitten ihre Bürger bei Fahrbahnsanierungen nicht mehr zur Kasse. „Diese Praxis muss leider beendet werden, die Aufhebung ist ungültig “, so Bayerstorfer, denn nach dem neuen Kommunalabgabengesetz vom Frühjahr 2016 und dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom November würde das eine Schlechterstellung der Bockhorner und Lengdorfer bedeuten, die vor Außerkrafttreten bezahlt haben.

Den Schwarzen Peter lässt sich Bayerstorfer nicht zuschieben. „Das Landratsamt würde das akzeptieren, aber die Regierung von Oberbayern als unsere Aufsichtsbehörde ist strikt dagegen.“ Die Kommunen, die nach wie vor keine Satzung haben, darunter die Große Kreisstadt Erding, werde er weiter „auf die Rechtslage hinweisen“.

Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister, die das Gesetz missachteten, können nach den Worten Bayerstorfers „in enorme rechtliche Schwierigkeiten geraten“. Denn der vorsätzliche Verzicht auf Gebühreneinnahmen könnten als Straftatbestand gewertet werden. „Das heißt: Im Extremfall kann das in einer Gefängnisstrafe münden“, warnt der Landrat.

Dennoch macht er keinen Hehl daraus, mit der bestehenden Regelung unzufrieden zu sein. „Einerseits will man die kleinen Gemeinden zwingen, andererseits drückt man bei der Landeshauptstadt beide Augen zu. Dabei ist München nicht wohlhabender als Kommunen im Landkreis, die vor allem wegen ihrer finanziell guten Lage auf die Satzung verzichten.“ Diesbezüglich verstehe er auch den Gemeindetag nicht, der sich hinter die Satzungspflicht gestellt hatte. 72,6 Prozent der bayerischen Gemeinden haben eine Satzung, in Oberbayern sind es 69,8 Prozent. Zum Vergleich: In Erding sind es nur 30,77 Prozent. Hinzu kommt: Nur der Innenbereich fällt unter die Satzungspflicht. Bewohner von Flächengemeinden seien per se besser gestellt.

Bayerstorfer gibt zu, dass der Landtag mit der Neufassung des Gesetzes zum 1. April vorigen Jahres mehr Gerechtigkeit schaffen und immens hohe Zahlungen einzelner aufgrund der Grundstücksgröße verhindern wollte. So begrüßt er die Möglichkeit so genannter wiederkehrender Beiträge in einem Ansparungsprozess. Auch sind die Bauämter nun verpflichtet, Betroffene so früh wie möglich über anstehende Straßensanierungen zu informieren. Nicht zuletzt kann der Beitrag erlassen werden, wenn das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschritten wird.

Bayerstorfer begrüßt es, dass Hohenbrunn den Kampf vor den Gerichten nicht aufgibt. Denn eine Sorge treibt den Kreischef um: Viele Gemeinden werden Sanierungen aufschieben, um die Anrainer zu verschonen. Eine Verschlechterung der Infrastruktur dürfte die Folge sein.

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