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Etwas Hoffnung verbreitete Barbara Gaab von der Caritas. Sie erzählte, dass das Landratsamt „auch Bargeld“ auszahlen wolle. 

Streit um Kommunal Pass für Asylbewerber

Kein Bargeld an der Supermarktkasse

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Erding - Der Streit um den Kommunal Pass spitzt sich zu: Ein Protestbrief mit hunderten Unterschriften soll dem Landrat am Dienstag übergeben werden. Die Helfer hoffen auf sein Einlenken. Am Donnerstag trafen sie sich.

Fünf Kommunen in fünf Bundesländern haben bereits den Kommunal Pass, darunter nun auch Erding – so die Auskunft von Sodexo. Der Frankfurter Finanzdienstleister wickelt für den Landkreis das bargeldlose Bezahlsystem für Asylbewerber ab. Ein Unternehmenssprecher bestätigt auf Nachfrage, dass der Landkreis Peine dabei der Vorreiter gewesen sei. Die Niedersachsen haben die Karte aber nicht flächendeckend eingeführt, sondern „vorerst nur modellhaft für 50 bis 60 Personen“, so das dortige Landratsamt.

Im Gegensatz zu Erding wurde in Peine die Funktion für Bargeldabhebungen an Bankautomaten freigeschaltet. Nach nur einmonatiger Erprobung könne die Behörde noch nicht sagen, ob sich das System bewähren wird.

Plastikgeld für Asylbewerber gibt es auch im Kreis Altötting. Dort wird die „Refugee Card“ verwendet. Allerdings wurde die Karte nur in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben. Die Halle ist derzeit leer und damit keine Refugee Card im Umlauf. Eine Ausgabe an Asylsuchende in dezentralen Unterkünften sei „vom Gesetzgeber nicht vorgesehen“, erklärt der Sprecher des Landratsamts Altötting. Nach Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes müsse es Bargeld sein.

Währenddessen herrscht Wut und Verwirrung rund um Erding. Den Freitag über haben Flüchtlinge und Ehrenamtliche versucht, mit dem Kommunal Pass einzukaufen. Schließlich sollte die Karte laut Landratsamt „spätestens am 29. April“ aufgeladen werden. Erst am Nachmittag waren Erfolgsmeldungen zu hören. Zudem gibt es unterschiedliche Kartenlesegeräte. Ein Typ wird nach ersten Auskünften die Karte auch künftig nicht akzeptieren. Das haben Helfer zum Beispiel in Post-Agenturen oder Apotheken erfahren.

Der Umweg über eine Rewe-Kasse zum Bargeld ist ebenfalls verbaut. „Das funktioniert nicht“, erklärt der Sodexo-Sprecher und widerspricht damit Aussagen des Landratsamtes Erding.

Mehrere Ehrenamtliche haben sich bereits eine andere Strategie zurechtgelegt. Sie wollen eigene Einkäufe per Kommunal Pass bezahlen – und das Geld den Flüchtlingen geben.

Krisentreffen mit 200 Teilnehmern

Ein gemeinsamer Brief an den Landrat ist der erste Schritt, mit dem die Asylhelfer auf den Kommunal Pass reagieren wollen. 200 Ehrenamtliche aus allen Ecken des Landkreises trafen sich am Donnerstagabend im Pfarrsaal St. Vinzenz zu einer kurzfristig anberaumten Versammlung. Ebenso viele Namen standen am Ende auf der Unterschriftenliste, die Martin Bayerstorfer am Dienstag mit dem Brief erhalten soll. Übers Wochenende wollen die Initiatoren weitere Autogramme sammeln.

Die zentrale Forderung: Bargeld für die Asylbewerber. „Unserer Meinung nach kann das System nur funktionieren, wenn mit der Karte unverzüglich Bargeldauszahlungen möglich sind, ohne dass für die Asylsuchenden Bankgebühren anfallen“, heißt es in dem Brief. Gerade auf dem Land sei die Kommunalpasskarte nicht alltagstauglich. Angesichts des hohen Frust- und Wut-Pegels unter den Helfern ist das Schreiben aber diplomatisch gehalten. Die Walpertskirchenerin Vroni Vogel hatte es entworfen und stellte es der Versammlung vor. „Mit diesem Brief wollen wir den Dialog mit Herren Bayerstorfer suchen, auch wenn er ihn vorab nicht gesucht hat“, so Vogel.

„Es nützt nichts mehr, still zu warten, um die Atmosphäre mit dem Landratsamt nicht zu verschlechtern“, erklärte Maria Brand von der Aktionsgruppe Asyl (AGA) bei der Begrüßung. Daher sei nun die Solidarität aller Ehrenamtlichen im Landkreis notwendig. Der große Zustrom zu der Versammlung sei da bereits „überwältigend“.

Das Schreiben an den Landrat ist der erste Schritt. „Wir sollten uns aber Aktionen überlegen für den Fall, dass wir mit Gesprächen erfolglos bleiben“, sagte Brand. Erst im nichtöffentlichen Teil – die beiden Pressevertreter hatten den Pfarrsaal bereits verlassen – wurde das konkreter. Wie schon in der Einladung angekündigt, ging es da um eine Petition an den Landtag.

„Das Landratsamt Erding geht den Weg der Integrationsverhinderung“, kritisierte Brand. Das eingeführte System verhindere die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und widerspreche damit einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012. Sie könne nur über die Motivation bei der Einführung des Passes rätseln, erklärte die AGA-Sprecherin. „Wir unterstellen aber freundlich, dass dem Landratsamt die Tragweite dieser Entscheidung nicht bewusst war.“

Barbara Gaab macht Hoffnung

Als Folgen nannte Brand Gefühle der Ausgrenzung und der Hilflosigkeit bei den Flüchtlingen, Frustration bei den Ehrenamtlichen, und auch die Beschäftigten des Landratsamtes vergaß sie nicht. Die Mitarbeiter des Asylmanagements würden mit „verloren gegangenem Vertrauen“ konfrontiert: „Die Kluft wird wachsen.“ Applaus bekam Barbara Gaab von der Caritas. Die Kreisgeschäftsführerin berichtete, dass sie mit dem Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) gesprochen habe. „Das Landratsamt wird auch Bargeld auszahlen“, zitierte Gaab die zentrale Botschaft. Da johlten manche Helfer im Saal.

Bei den Wortmeldungen erhielt auch Jörg Woschniok aus Wartenberg Beifall. „Ich schäme mich für solche Maßnahmen“, rief er, nachdem er von einem Zehnjährigen erzählt hatte. Der Bub habe geweint, weil er Angst hat, ohne Bargeld nicht an einem Schulausflug teilnehmen zu können. „Wenn wir diese Leute wollen, dann müssen sie unter uns sein“, sagte Mahmud Foroughi aus Erding. Ohne einen Cent in der Tasche sei das nicht möglich. „Mit dieser Karte sind die Flüchtlinge auch abgestempelt. Die Angst geht schon um“, erzählte Annemarie Walther aus Fraunberg.

Gertrud Eichinger kritisierte den Kommunal Pass auch aus Sicht der Einzelhändler. Pro Bezahlvorgang würden diese mit 50 Cent belastet. „Den Unternehmern wird da eine Aufgabe aufoktroyiert“, sagte Eichinger.

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