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In Sachen Frauenhaus sieht sich der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer neuen Vorwürfen ausgesetzt.

Streit ums Frauenhaus geht weiter

SkF: Landrat hat Einkünfte verhindert

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Der Streit ums Erdinger Frauenhaus spitzt sich zu. Der Sozialdienst katholischer Frauen als Träger und die SPD werfen Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) vor, selbst dafür gesorgt zu haben, dass die Einrichtung so gut wie keine Einnahmen erzielen konnte.

Erding - Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat, wie mehrfach berichtet, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) nach 25 Jahren die Trägerschaft des Frauenhauses zum 28. Februar 2018 gekündigt – wegen des zu hohen Zuschussbedarfs. Dass die Einrichtung für Gewaltopfer so gut wie keine eigenen Einnahmen hatte, daran soll Bayerstorfer selbst schuld sein. Das werfen ihm n stellvertretende SkF-Geschäftsführerin Alexandra Krois und Ulla Dieckmann, SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, vor.

Im Gespräch mit unserer Zeitung versichern beide, Bayerstorfer habe es bis März dieses Jahres untersagt, Frauen aufzunehmen, die nicht aus den Kreisen Erding, Ebersberg und Freising sowie aus Landkreisen kommen, die nicht unter die Rahmenvereinbarung des Freistaates Bayern fallen. Für diesen Personenkreis erhält das Frauenhaus keine Kostenerstattung.

Werden hingegen Gewaltopfer aus anderen Bundesländern – aus Schutzgründen kommen Frauen oft von weiter her – untergebracht, bekommt eine Einrichtung 129 Euro Tagessatz. „Diese Einnahmen sind uns versagt gewesen“, sagt Krois. Sie betont jedoch, dass man auch heute nicht frage, woher eine Schutzsuchende kommt.

Krois und SkF-Chefin Elke Prumbach berichten aus den Verhandlungen, dass der Landrat erklärt habe, der SkF könne das Frauenhaus behalten, wenn er auf die 37 500 Euro Zuschuss für die angegliederte Integrationsstelle – eine freiwillige Leistung – des Landkreises verzichte. Als der SkF darauf verwiesen habe, dass beides zusammengehöre, habe Bayerstorfer einen neuen Vorschlag unterbreitet: Wenn der Fehlbetrag von 100 000 Euro nicht überschritten werde, könne der SkF Träger bleiben. Zuletzt waren es 156 000 Euro. „Das musste ich ablehnen, denn das schaffen wir nicht“, sagt Prumbach.

Die 2007 eröffnete Interventionsstelle wird seit 2010 vom Landkreis unterstützt. Grünen-Fraktionschefin Helga Stieglmeier erinnert sich daran, dass Bayerstorfer der Bezuschussung damals sehr kritisch gegenüber gestanden sei. „Frauenhaus-Leiterin Angela Rupp habe daraufhin alle Fraktionssprecher und die Polizei eingeladen.“ Danach wurde die Hilfe beschlossen – übrigens auf Antrag der CSU.

Krois hält es für unfair, dass Bayerstorfer das Erdinger Frauenhaus stets mit dem Freisinger vergleiche. „Das sind Äpfel und Birnen.“ Denn in Freising hätten sich bislang Ehrenamtliche in einem Verein um die Institution gekümmert. „Jetzt ist die Diakonie der Träger, damit arbeiten dort mittlerweile ebenso vor allem Hauptamtliche. Die Kosten, so die SkF-Verantwortliche, dürften deshalb nun auch deutlich ansteigen.

Stieglmeier spricht von Falschaussage

Auch Dieckmann warnt vor dem Vergleich. Im Erdinger Frauenhaus finde kaum Personalfluktuation statt, einige Mitarbeiterinnen hätten die höchste Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst erreicht. „Die Treue zum Arbeitgeber ist doch ein gutes Zeichen“, so Dieckmann. Statt zu kündigen, sollte der Landrat dem SkF danken. Hinzu komme, dass es seit Jahren keinerlei finanzielle Aufstockung gegeben habe. Auch bei der Miete – dem Landkreis gehört das Frauenhaus – wollte Bayerstorfer keinen Rabatt gewähren. Das hatte er in der CSU-Hauptversammlung selbst zugegeben.

Stieglmeier empört sich über eine andere Aussage in der CSU-Versammlung am Mittwoch. „Der Landrat behauptet, in den Gremien des Kreistags sei über die Kündigung gesprochen worden – ohne Widerspruch.“ Aus ihrer Sicht ist das eine Falschaussage. „Es war nur vom Ausstieg des Landkreises Freising die Rede gewesen. Es ist ein starkes Stück, den anderen Fraktionen quasi zu unterstellen, sie hätten einer Kündigung zugestimmt und würden sich nun aufregen“, so Stielgmeier.

Sie ist der überdies der Auffassung, nur der Kreistag könne die Kündigung aussprechen. Denn er hatte am 3. Februar 1992 die Trägerschaft beschlossen.

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