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Karte des Anstoßes: der Kommunalpass bleibt umstritten.

Kreistag

Streiten, aber nicht entscheiden

Erding – „Keine Zuständigkeit“: Antrag gegen Kommunalpass kommt nicht zur Abstimmung

Der Kommunalpass ist seit seiner Einführung ein brennendes Diskussionsthema. Auch im Kreistag wurde schon darüber gestritten. Zu Einführung oder Abschaffung hat das Landkreisparlament allerdings keine Kompetenzen. So argumentierten gestern Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und die ihm unterstellte Behörde mit Verweis auf die Rechtslage. Entsprechend kam ein Antrag von Grünen, SPD, Freien Wählern und ÖDP nicht einmal zur Abstimmung. Bayerstorfer konterte die Forderung, die Bezahlkarte für Flüchtlinge abzuschaffen, mit einem „Antrag auf Nichtbefassung, da keine Zuständigkeit“. Eine 27:20-Mehrheit folgte dem Landrat.

Der Vorstoß der vier Fraktionen war als Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 9. Mai gedacht gewesen. Damals war er allerdings zu knapp vor der Sitzung eingegangen. Fünf Monate später stand er nun zwar auf der Tagesordnung aber nicht zur Entscheidung. „Wir fordern, die Einführung die Einführung des Kommunalpasses zurückzunehmen“, hatten die Antragsteller geschrieben. Stattdessen sollten die Flüchtlinge ihre Leistungen auf ein Girokonto überwiesen bekommen.

Der Gegenstand sei „eine Aufgabe im Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes“ und damit des staatlichen Landratsamtes, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Dieser Teil der Behörde untersteht wiederum nicht der politischen Weisungskompetenz des Kreistages. Angelegenheiten wie die Gestaltung der Leistungsgewährung „erledigt der Landrat in eigener Zuständigkeit“, schreibt das Landratsamt.

Helga Stieglmeier (Grüne) kritisierte gestern, dass ihre Anfrage zu Kosten des Kommunalpasses nicht detailliert genug beantwortet worden sei. Bayerstorfer Angaben hätten eben nicht transparent gemacht, um wie viel höher die Personalkosten im Asylmanagement bei monatlichen Überweisungen wären. Auch die genauen Kosten des vom Dienstleister Sodexo betriebenen Kommunalpass-Systems seien nicht genannt worden. Hier sie „Stillschweigen mit dem Geschäftspartner vereinbart“, sagte der Landrat. Außerdem müssten Überweisungen einzeln von Mitarbeitern ausgefüllt werden, während an Sodexo nur eine Tabelle übermittelt werde.

Die Stimmabgabe war am Ende begleitet von Geplänkel. „Bitte alle namentlich im Protokoll vermerken“, forderte Bayerstorfer. Nach der langen Debatte über 9+2 und danach dem Punkt Kommunalpass lachten insbesondere ein paar Grüne ungläubig auf. „Da kann man sich fragen, warum auf einmal“, kommentierte Stieglmeier das nicht alltägliche Vorgehen des Landrats.

Timo Aichele

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