Süd-Trasse geht ins Verfahren

Erding - Der Kreistag hat gestern mit 38:17 Stimmen beschlossen, mit der Trasse Süd 2 in die Planfeststellung für die Nordumfahrung zu gehen.

Die Nordumfahrung rückt nahe an Erding heran. Der Kreistag hat gestern das Staatliche Bauamt beauftragt, für die Trasse Süd 2 die Unterlagen zu erstellen und das Verfahren zu beantragen. Mit rund 40 Millionen Euro Investitionskosten und neun Kilometer Länge sei die Straße das größte Vorhaben dieser Jahre, sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Entsprechend war die Sitzung geprägt von Grundsatzreden und Wortgefechten.

Offiziell zur Diskussion stand die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Variante Mitte 3 und der weiter südlich gelegenen Linie. Die Studie ließ nach Schilderung der Fachleute aber nur einen Schluss zu. „Entweder wir entscheiden uns für Süd 2, oder wir begraben die Nordumfahrung“, fasste Bayerstorfer zusammen.

Das Ingenieurbüro Obermeyer hatte einen Nutzen-Kosten-Vergleich der Trassen mit dem so genannten Prognose-Nullfall errechnet, also dem heutigen Straßennetz. Das Ergebnis ist eindeutig: Mitte 3 kommt auf einen Faktor von 0,28 und Süd 2 auf 1,48 (wir berichteten).

Grundsätzlich dagegen stellten sich Grüne, ÖDP und Sebastian Haindl (fraktionslos). Sie führten ökologische Gründe an. Vereinzelte Nein-Stimmen kamen auch von SPD und Freien Wählern. Vor allem Rainer Mehringer (FW) schlug heftiger Wind entgegen. Er bezeichnete die Süd-Trasse wie schon im Strukturausschuss als „Ortsdurchfahrung“, weil damit Eichenkofen von Erding abgetrennt werde. Nur im Norden habe die Kreisstadt Potenzial, sich zu entwickeln.

Erding werde durch die Nordumfahrung nicht so stark eingeengt, widersprach Horst Schmidt (SPD). Er bezeichnet Mehringers Argumentation als „starkes Stück“. Bayerstorfer nannte sie sogar „verlogen und scheinheilig“. Er zitierte genüsslich aus Wahlprospekten der Freien Wähler, in denen sie sich für eine Nordumfahrung aussprechen. Er habe „kein Verständnis dafür, dass man jetzt Alternativ-Szenarien aufstellt, die es so gar nicht gibt“. Das sei eine Frage der Verlässlichkeit, sagte der Landrat. Denn für die Mitte-Trasse seien aufgrund des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses keine Zuschüsse zu erwarten.

Für die Kreisstraße ED 99, wie die Nordumfahrung offiziell heißt, bestehe eine „unglaublich günstige Finanzierungsmöglichkeit“, sagte der Landrat. Schriftlich habe ihm der Ministerpräsident den höchstmöglichen Fördersatz zugesichert. Er rechne mit 70 Prozent Zuschuss. Aus dem Umlandfonds seien fünf Millionen Euro sicher, und noch einmal drei Millionen würden fließen, falls die dritte Startbahn gebaut wird. Für den Landkreis sei das ein „Nullsummenspiel“.

Günther Kuhn (Grüne) bezeichnete diese Rechnung als „windiges Finanzkonzept“. Schließlich gebe es noch keinen Beschluss des Stadtrates von Erding, die restlichen Millionen zu übernehmen. „Der Stadtrat kann nicht über eine Luftnummer beraten“, antwortete Bürgermeister Max Gotz (CSU). Das sei erst nach dieser Kreistagsentscheidung möglich, eine Sondersitzung sei anberaumt. Natürlich habe die Stadt in der Frage, „ob sie ihren Anteil tragen will oder kann, das letzte Wort“, sagte Gotz. Allerdings seien schon vor Jahren hohe Millionenbeträge für die Umfahrung eingeplant worden. Süd 2 sei die richtige Trasse, sagte Gotz: „Betroffenheiten können wir nicht ausschließen. Sich aber vor der Entscheidung zu drücken, ist der schlechteste Weg.“

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