US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister

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Der Flughafen München bietet vielen Taxifahrern Arbeit. Täglich stehen sie Schlange an den Terminals. Entsprechend sind die Konzessionen im Umland begehrt. Taxler von außerhalb brauchen dann einen Betriebssitz in der Gemeinde, in der diese Genehmigung „beheimatet“ ist. Unter einer Adresse haben daher mehrere Taxi-Unternehmer ihre Geschäftsadresse. Ihre Büros nutzen sie häufig gar nicht.

Prozess wegen Vorteilsannahme 

Taxlerin zeigt Landkreis-Beamten an

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Ein Beamter des Landratsamts steht vor Gericht. Der Vorwurf: Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Erteilung von Taxi-Konzessionen. Angezeigt hat ihn Taxi-Fahrerin Susanne Regel.

ErdingSusanne Regel ist Taxi-Unternehmerin. Ein gutes Verhältnis zum Fachbereich Verkehrswesen im Landratsamt Erding sollte da wichtig sein. Die Behörde entscheidet über Erteilung oder Ablehnung von Taxigenehmigungen. Doch gerade den zuständigen Mitarbeiter in der Behörde hat die Dorfenerin angezeigt. Er soll sich im Zusammenhang mit Taxi-Konzessionen bereichert haben. Ermittelt wird gegen ihn nun wegen Vorteilsannahme, nicht Bestechlichkeit – letzteres wäre es, wenn er eine Gegenleistung gefordert hätte. Der Verdacht wird am Mittwoch öffentlich vor dem Amtsgericht Erding verhandelt. Ermittelt wird seit 2014, seitdem fährt die 54-Jährige weiter im Landkreis Taxi. Auch der Beamte sitzt nach wie vor an der alten Stelle.

Landratsamt: Es gilt Unschuldsvermutung

Es gelte grundsätzlich die Unschuldsvermutung, erklärt dazu das Landratsamt auf Nachfrage. Das im September 2015 eingeleitete Disziplinarverfahren sei bis zum Abschluss der Strafsache ausgesetzt worden. „Der Beamte ist aktuell weiterhin in seinem Bereich tätig, jedoch wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Vier-Augen-Prinzip eingeführt und der Beamte von der alleinigen und abschließenden Sachbearbeitung entbunden“, schreibt Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer. Das Urteil des Amtsgerichts Erding werde in erheblichem Maße die Disziplinarentscheidung des Landkreises beeinflussen.

Jeder Taxifahrer braucht eine Konzession. Die Zahl dieser Lizenzen ist begrenzt, in der Flughafenregion sind alle vergeben. Wer in diesem Bereich tätig werden will, muss in der Regel eine Konzession von einem anderen Taxler erwerben. Das hat Susanne Regel im April 2013 getan. Nach einer Scheidung wollte sich die Dorfenerin als Taxifahrerin selbstständig machen. Das Geschäft hatte sie schon als frühere Aushilfsfahrerin für das Unternehmen ihres Ex-Mannes kennengelernt. Eine Taxi-Konzession ist jedoch an eine bestimmte Gemeinde gebunden.

„Deswegen habe ich dort einen Betriebssitz gebraucht“, berichtet die 54-Jährige – also eine Geschäftsadresse. Der Beamte, der im Landratsamt für die Erteilung der Taxi-Konzessionen zuständig ist, habe ihr da praktischerweise helfen können. Er lebt genau in dieser Gemeinde. „Er hat mir angeboten, den Betriebssitz bei sich zuhause zu eröffnen“, erzählt Regel.

Mittlerweile ist ihr klar: „Damit hat er mich kriminalisiert. Das war Vorteilsgewährung.“ Denn die 100 Euro Miete pro Monat, die Regel fortan an den Beamten zahlte, können rechtlich als solcher Vorteil gesehen werden.

Die Neu-Taxlerin ging auf den Deal ein, schließlich kannte sie in der Gemeinde im südlichen Landkreis niemand anders, bei dem sie ein solches Büro eröffnen konnte. Bald kam die Dorfenerin aber zu der Ansicht, dass die Vereinbarung rechtlich nicht in Ordnung ist. Außerdem merkte sie, dass die Monatsmiete von 100 Euro ungefähr das Doppelte des Üblichen sei – und dann forderte der Vermieter von ihr noch den Ausgleich der Einkommensteuer, die ihm durch diese Mieteinnahmen entstehen.

Mit all dem macht sich der Landratsamtsmitarbeiter nach Regels Überzeugung der Vorteilsannahme schuldig. „Er nutzt seine Stellung in der Behörde aus, um sich zu bereichern“, sagt sie. Und nicht nur an sie habe der Beamte einen Betriebssitz vermietet. Das tat er allerdings schon, bevor er in der Verkehrsbehörde des Landratsamtes zu arbeiten begann.

Nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft Landshut, die unserer Zeitung vorliegen, besteht auch der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Das sei insbesondere der Fall, weil nicht ein tatsächlicher Betriebssitz vermietet wurde, sondern der Beamte nur die Post an Regel weiterleitete. Das Büro nutzte die Taxlerin tatsächlich nie.

„Ich hatte Angst, dass er mir kündigt“

Als sie im September 2014 einen neuen Betriebssitz bezog, konnte sie endlich rechtlich reinen Tisch machen. Am 20. Oktober 2014 zeigte sie den Beamten an. „Vorher ging’s ja nicht. Ich hatte Angst, dass er mir kündigt.“ Und damit wäre auch die Taxi-Konzession in Gefahr gewesen. Mit der Anzeige geriet sie selbst in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft – wegen Vorteilsgewährung. Das Verfahren gegen die Taxlerin wurde im Juli 2016 gegen Zahlung einer Geldbuße von 800 Euro eingestellt. Das Verfahren gegen den Beamten läuft noch.

Anfangs habe sie Polizei und Staatsanwalt noch gebeten, „den Ball flach zu halten“, berichtet Regel. Denn im März 2015 stand die Verlängerung der Taxi-Konzession an. „Ich wusste: Solange ich die Konzession ausfahre, habe ich mit ihm zu tun.“ Das klappte zunächst. Doch Anfang August – die Anzeige war mittlerweile allen Beteiligten bekannt – kam die Retourkutsche: eine „Fahrgastbeförderungsuntersagung“ durch das Kreisverwaltungsreferat München.

Susanne Regel ist von einem Zusammenhang mit ihrer Anzeige überzeugt. Denn nach ihrer Auffassung ist diese Untersagung nicht rechtens gewesen. Das Kreisverwaltungsreferat habe damals argumentiert, dass die Ortskundeprüfung von München, die die Dorfenerin abgelegt hatte, nicht für ihre Tätigkeit ausreicht. Dabei umfasse diese Prüfung auch die Landkreise Erding und Freising. „Für eine Erdinger Landtaxe ist das vollkommen ausreichend“, meint die 54-Jährige, „ich fahre ja nur Flughafen“,

Susanne Regel musste ein Bußgeld bezahlen und 21 Tage Stilllegung hinnehmen. Mit Hilfe eines Anwalts erstritt sie beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, aufgrund der sie weiterfahren durfte – zumindest, bis sie auch noch eine Erdinger Ortskundeprüfung ablegte. Das gelang ihr mit voller Punktzahl, und sie konnte ihr Geschäft weiter betreiben. Wegen des Verdienstausfalls musste die geschiedene Mutter von zwei erwachsenen Kindern, die sie im Studium unterstützt, aber einen Kredit aufnehmen.

Im September durchsuchte die Polizei die Privatwohnung des Beschuldigten und sein Büro im Landratsamt. Daraufhin begann das Disziplinarverfahren. Die Behördensprecherin berichtet, dass die von dem Beamten vorbereitend bearbeiteten Vorgänge nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesichtet worden seien. Ergebnis: „Die Sachbearbeitung erfolgte ordnungsgemäß und gab inhaltlich zu keiner Beanstandung Anlass.“ Die Behörde stehe „der ganzen Sache kritisch gegenüber“, erklärt Fiebrandt-Kirmeyer. Die Vermietung von privaten Räumlichkeiten stelle aber grundsätzlich keine Nebentätigkeit dar, die genehmigungspflichtig sei.

Der Beschuldigte bestreitet, dass er die Vergabe von Konzessionen von der Anmietung eines Betriebssitzes bei ihm abhängig gemacht hat. Allerdings hat Susanne Regel den Mietvertrag in seinem Büro im Landratsamt unterschrieben – bei dem Termin im März 2013, als die Unternehmensgründerin die Taxi-Konzession beantragte. Es wird spannend, wie das Amtsgericht Erding diese Vorgänge bewertet.

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