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Über 30.000 Menschen haben vorige Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Bei den Beamten selbst stößt der Widerstand auf Uverständnis.

Streit ums neue Polizeigesetz

Terrorabwehr statt Bürgerschreck

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Über 30 000 Menschen haben vorige Woche gegen das neue bayerische Polizeigesetz kritisiert. Erdinger Vertreter der Polizeigewerkschaften haben dafür kein Verständnis. Sie weisen auf Verbesserungen hin.

Erding - Polizeiliche Maßnahmen auf Verdacht, monatelanger Gewahrsam ohne Richterspruch – viele Bayern haben Angst vor einem überbordenden Überwachungsstaat. Die Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das diese Woche im Landtag verabschiedet werden soll, war in Bayern die größte seit Jahrzehnten.

Das kann Florian Leitner, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Region Erding/Flughafen, nicht nachvollziehen. „Das neue PAG bringt die Polizei auf den aktuellen Stand der Zeit und holt ausstehende Regelungen nach“, so Leitner. Die viel kritisierte „drohende Gefahr“ ist für ihn „aus Sicht der heutigen Sicherheitslage eine zeitgemäße Notwendigkeit und hat unter anderem den Zweck, die Polizei beim Kampf gegen Terror und Amokläufer zu stärken“. Dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist, sei auch der Staatsregierung und ihren Entscheidungen zu verdanken.

Leitner will den Kritikern ihre Befürchtungen nehmen. „Es gibt keinerlei Grund für Angst vor einem Polizeistaat oder für Hysterie wegen eines angeblichen Freibriefs für die Polizei. Denn wir sind für alle Bürger da und sehen uns nach wie vor als Freund und Helfer.“ Oberstes Ziel sei die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung. „Hierfür darf man Schwerkriminellen und Terroristen nicht hinterherhinken, sondern braucht moderne Instrumente auf der Höhe der Zeit“, meint der Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion Erding.

Das neue PAG biete die Möglichkeit, früher auf Gefahren- und Kriminalitätslagen reagieren zu können, stelle zudem viele polizeiliche Maßnahmen unter den Schutz des Richtervorbehaltes und setze zuletzt auch Vorgaben des europäischen Datenschutzes und des Bundesverfassungsgerichts um. „Daran kann ich wenig Schlechtes erkennen“, sagt der GdP-Chef.

Den Kritikern wirft er vor, durch die Verbreitung von Unwahrheiten unnötig Angst zu schüren. „Das ist gefährlich und völlig inakzeptabel. Politischen Wahlkampf sollte man nicht auf dem Rücken der Polizei austragen.“

Das sieht die Erdinger Grünen-Politikerin Helga Stieglmeier anders. Sie war am Donnerstag bei der Demo dabei. Sie wähnt Bürgerrechte in Gefahr. „Zwei Änderungen sehe ich sehr kritisch: zum einen die ,drohende Gefahr‘. Dieser Begriff kann nicht näher definiert werden, polizeiliche Befugnisse werden ins Gefahrenvorfeld verschoben, und die Polizei erhält Befugnisse, die dem Verfassungschutz zustehen.“

Zudem stört sich Stieglmeier am geplanten polizeilichen Gewahrsam, der von zwei Wochen auf drei Monate ausgedehnt werden soll und noch einmal um bis zu drei Monate verlängert werden kann. „Das heißt, dass jeder ohne Vorliegen einer Straftat, allein wegen ,drohender Gefahr‘ in Bayern unbefristet in Haft genommen werden kann.“ Das sei inakzeptabel.

Robert Krieger, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) versteht die Aufregung nicht: „Das neue PAG dient keineswegs dazu, die Kleinkriminalität zu bekämpfen.“ Bei dem Gesetz handle es sich vielmehr um ein „längst überfälliges Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus“, versichert der Berglerner. Endlich habe die Polizei die Möglichkeit, „im Vorfeld geplanter Straftaten zu agieren“. Es gelte, den Rechtsstaat gegen Kräfte zu verteidigen, „die mit aller Härte und Brutalität gegen ihn vorgehen“.

Sorgen sind für Krieger auch deswegen unbegründet, „weil es immer einen Richtervorbehalt gibt“. Jeder Ermittler müsse erst einen Staatsanwalt und dann einen Richter überzeugen.

Vergleiche mit der Nazizeit, wie ihn manche Politiker und Demonstranten gezogen hatten, sind für Krieger „eine absolute Unverschämtheit“.

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