Umfrage in Landkreis-SPD 

GroKo: Tendenz zu Ja

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Auf ein geteiltes Echo bei den Genossen im Landkreis stößt der Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD in Berlin ausgearbeitet haben. Allerdings ist bei den von uns Befragten eine Tendenz zur Zustimmung erkennbar.

Erding SPD-Stadt- und Kreisrat Horst Schmidt sieht „wichtige Forderungen der SPD eingearbeitet. Aber natürlich bleibt der Koalitionsvertrag ein Kompromiss für alle und muss Schritt für Schritt umgesetzt werden“.

Das Ja von Stadträtin Jutta Harrer hat sich erst bei den Koalitionsverhandlungen entwickelt: „Bei den Sondierungsgesprächen hat sich die SPD zu sehr von der CSU vor sich her treiben lassen. Jetzt hat sich gezeigt: CSU und CDU haben kaum noch eigene Vorstellungen in die Verhandlungen eingebracht. Die SPD hat die Themen besetzt, die ich für wichtig halte: bezahlbarer Wohnraum, Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit und Politik für alle Generationen. Ich erwarte, dass die klare Handschrift der SPD erkennbar bleibt und die Vereinbarungen auch umzusetzen sind.“

Nicht begeistert ist ihr Stadtratskollege Hubert Niestroy: „Bei allem Verständnis für das Bemühen der Verhandler: Das Ergebnis bleibt allenfalls eine Schmerztablette, welche die gesellschaftlichen und politischen Probleme mit Geld bedeckt, jedoch nicht löst, ja nicht einmal Lösungswege andeutet.“ Er setzt auf die Generation der Jusos mit Kevin Kühnert.

SPD-Neumitglied Evelin Gröckel ist realistisch: „Idealismus und politische Machbarkeit sind leider zwei paar Schuhe, daher bin ich ,Pro GroKo‘.“ Europa brauche in diesen stürmischen Zeiten eine stabile Regierung. „Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen war der ,Game Changer‘, der der SPD eine deutlich stärkere Verhandlungsposition ermöglichte, wodurch sie bei den Koalitionsverhandlungen bisher einiges innerhalb der sozialen Themen durchsetzen konnte – wenn auch nicht in dem von mir gewünschten Maß.“

Das SPD-Mitgliedervotum beginnt am 20. Februar. Am 4. März soll das Ergebnis feststehen. Am Sonntag, 25. Februar, können die Landkreis-Genossen mit dem Staatssekretär im Bauministerium, Florian Pronold, über den Koalitionsvertrag diskutieren. Die Veranstaltung findet von 15 bis 17 Uhr im Weins an der Dorfener Straße statt.    

zie

Rubriklistenbild: © dpa

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