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Die frühere bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf stellt sich hinter Horst Seehofer. Er habe die drängenden Probleme angepackt,

Unionsstreit und Horst Seehofer: Ein Interview mit Landtagsabgeordneter Ulrike Scharf

„Es muss auch mal gestritten werden“

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Die Republik ist in heller Aufregung: Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert sich nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel, sondern mit der gesamten Union einen heftigen Streit um die Zuwanderung. Was sagt CSU-Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf? Sie verteidigt Seehofer.

-Frau Scharf, wir haben allmählich den Eindruck, Horst Seehofer will, dass die CSU bei der Landtagswahl möglichst schlecht abschneidet. Haben Sie diesen Eindruck auch?

Ulrike Scharf: Nein, wir haben es uns in den vergangenen Wochen sicherlich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis hat diesen Kampf aber gerechtfertigt. Jedem war ja wohl klar: In der Migrationspolitik muss sich dringend etwas ändern. Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen, und das haben wir vor allem auch durch den Einsatz des Bundesinnenministers erreicht. Heraus kam eine sehr gute Lösung.

-Haben Sie Angst um Ihr persönliches Wahlergebnis?

Scharf: Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen das Ergebnis der letzten Wochen für gut befinden werden. Außerdem besteht unsere Politik ja aus weit mehr, als nur der Migrationspolitik: In den Bereichen Bildung, Familie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft beispielsweise stehen wir in Bayern bestens da.

-Immer mehr Menschen schütteln über den Parteichef den Kopf: Rücktritt, Rücktritt vom Rücktritt, das Getöse um den Masterplan – haben Sie da noch Verständnis?

Scharf: Horst Seehofer ist mit Sicherheit keinen leichten Weg gegangen. Aber wer ihn kennt, und wer ihn wie ich im Parteivorstand erlebt hat, der weiß, dass er für Dinge, die ihm sehr wichtig sind, immer einsteht. Auch gegen Widerstände. Das Ergebnis hat ihm ja wohl Recht gegeben. Unser Ziel war und ist es, das Grundvertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

-Bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber abweisen – stehen Sie da inhaltlich hinter Seehofer?

Scharf: Ja. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, bei denen von vornherein feststeht, dass Deutschland für ihr Asylverfahren nicht zuständig ist, erst gar nicht einreisen sollten. Dazu gibt es auch eine breite Unterstützung aus der gesamten Bevölkerung.

-Wir reden von einem sehr kleinen Personenkreis: War es diesen Streit wert?

Scharf: Die Abweisung an der Grenze ist ja nur ein Punkt von vielen im sogenannten Masterplan Migration. Jedem war doch klar, dass sich hier dringend etwas ändern musste, und das haben wir erreicht. Europa hat sich in der Frage der Migration, dank der CSU und dank Horst Seehofer, endlich bewegt – und das nach jahrelangem Stillstand.

-Niemand redet mehr über Söders millionenschweres Starterpaket als Ministerpräsident. Betrübt Sie das?

Scharf: Den Eindruck habe ich nicht. Wenn man sieht, was die Staatsregierung innerhalb kürzester Zeit alles auf den Weg gebracht hat, kann man damit sehr zufrieden sein. Wir haben diese Woche den 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen – unter anderem für das bayerische Familiengeld, das bayerische Landespflegegeld und die bayerische Eigenheimzulage.

-Wie erklären Sie den Unionsstreit im Wahlkampf?

Scharf: Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Ringen um die besten Argumente – hier darf und muss auch mal gestritten werden. Natürlich wird es dann im Umgang auch hin und wieder etwas robuster. Die Frage ist doch, was zum Schluss dabei rausgekommen ist. Wir haben gekämpft und sind hier zu einer sehr guten Lösung gekommen, mit der alle sehr zufrieden sein können.

-Die CSU dürfte die absolute Mehrheit verlieren. Mit wem soll sie koalieren?

Scharf: Ich spekuliere nicht über Koalitionen. Wir kämpfen für ein bestmögliches CSU-Ergebnis.

-Gehässige Stimmen sagen, CSU und AfD lägen inhaltlich am nächsten. Wäre das eine Koalitions-Option?

Scharf: Nein, definitiv nicht!

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