Ein erleuchtetes Taxischild in der Nacht.
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Für ein Taxiunternehmen ist die Konzession eine wichtige Voraussetzung.

Endgültige Entscheidung

Taxikonzessionen: Urteil gegen Beamten des Landratsamtes Erding rechtskräftig

  • vonTimo Aichele
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Durch mehrere Instanzen wurden eine Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Vergabe von Taxikonzessionen im Landratsamt Erding verhandelt. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Das zeitweilig ruhende Disziplinarverfahren wird nun von der Landesanwaltschaft zu Ende gebracht.

Erding – Über fünf Jahre hat es gedauert, nun ist das Urteil gegen einen Beamten des Landratsamts Erding rechtskräftig. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Landshut hat den Mann wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Erteilung von Taxikonzessionen verurteilt. Die Geldstrafe liegt bei 80 Tagessätzen à 50 Euro. Damit gilt der Beamte nicht als vorbestraft, dafür wären über 90 Tagessätze nötig gewesen.

Nach einem langen Weg durch alle Instanzen hat nun die 1. Strafkammer des Landgerichts Landshut das erste Urteil bestätigt und den Beamten wegen Vorteilsnahme verurteilt, teilt das Landratsamt in einer Presseerklärung mit. Im September 2017 hatte das Amtsgericht Erding eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 60 Euro verhängt.

Im darauf folgenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht Landshut wurde der Mann wiederum im Mai 2018 freigesprochen. Richter Klaus Kurtz hatte dabei die Verantwortung eher bei der Behörde gesehen. Sie habe ihren Mitarbeiter in dem Strafverfahren „verbrennen lassen“. Schließlich hatten die Vorgesetzten, wie der Angeklagte stets beteuerte, von der beanstandeten Vergabepraxis gewusst. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision – nun ist die Verurteilung rechtskräftig.

Damit nimmt das Landratsamt das während der Prozesse ruhende Disziplinarverfahren gegen den Beamten wieder auf. Dieses wurde nach Angaben der Behörden umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe eingeleitet. Gleichzeitig seien sämtliche Altvorgänge auf rechtliche Verfehlungen überprüft und das Vier-Augen-Prinzip im Fachbereich Verkehrswesen eingeführt worden. Weiterhin wurde der Beamte nach der erstinstanzlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Erding mit sofortiger Wirkung in einen anderen Aufgabenbereich versetzt.

Zur Rolle des mittlerweile pensionierten direkten Vorgesetzten und weiterer Kollegen erklärt Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer auf Nachfrage: „Der Vorfall wurde innerhalb der Abteilung umfassend aufgearbeitet. Es fanden sich jedoch keinerlei weitere strafrechtliche Anhaltspunkte.“

Das Disziplinarverfahren liegt nun bei der Landesanwaltschaft Bayern. Diese führe das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung in eigener Zuständigkeit durch. „Das Landratsamt ist an die Entscheidung der Landesanwaltschaft gebunden“, erklärt die Erdinger Behörde.

Der Beamte war als Sachbearbeiter für die Erteilung von Taxikonzessionen zuständig gewesen. Gleichzeitig vermietete er seit Jahren einen sogenannten Betriebssitz an Taxiunternehmen. Dabei handelte es sich jedoch – wie in der Branche üblich und in der Abteilung des Landratsamts bekannt – um nichts weiter als eine Postadresse.

Eine Taxifahrerin zeigte den Beamten an. Sie hatte eine Zeit lang diesen Betriebssitz an der Privatadresse des Beamten im Landkreis Erding gemietet, dann aber gekündigt. Danach fürchtete sie Nachteile (wir berichteten).

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