Aus Brüssel zugeschaltet wurde die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
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Aus Brüssel zugeschaltet wurde die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

SPD Erding diskutiert über Lieferkettengesetz, das bis in die Kommunen wirken kann

Verantwortung, die vor Ort beginnt

Erding – Vor Ort globale Verantwortung übernehmen: Das ist ein Ziel des so genannten Lieferkettengesetzes, auf das sich die Regierungskoalition geeinigt hat. Die SPD Erding feiert dies als Erfolg.

Sie hat in einer öffentlichen Online-Veranstaltung aber auch Defizite angemahnt, die den Zwängen zu Kompromissen geschuldet sind, wie sie in einer Koalition unumgänglich sind: Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Verantwortung auch für die Herkunft der Produkte verpflichten und noch vor der Bundestagswahl am 26. September von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Wer T-Shirts verkauft, die das Produkt von Kinderarbeit sind, muss dann beispielsweise mit Ärger rechnen. Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Menschenrechte oder der Umwelt sollen, so das Ziel, der Vergangenheit angehören.

SPD-Bundestagskandidatin Magdalena Wagner freute sich: „Das Thema war eins meiner ersten.“ Dass frühere Appelle praktisch keine Wirkung gezeigt haben, konnte sie aufzeigen. „Es ist beschämend, wie der Stand aktuell ist: Nur jedes fünfte Unternehmen interessiert sich überhaupt dafür.“ Das könnte jetzt anders werden, denn das Gesetz hat nach Informationen aus der Veranstaltung auch Auswirkungen auf das öffentliche Vergaberecht.

Hauptreferentin der Veranstaltung war die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, die von ihrem Brüsseler Büro aus zugeschaltet war und lieber von einem „Verantwortungskettengesetz“ sprach. „Es soll den Blick öffnen für den Menschen.“ Interessant fand sie, dass auf europäischer Ebene vom Parlament aus eine klare Willensbekundung erfolgt sei, auf die die Kommission nun werde reagieren müssen.

Die unwürdigen Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesch würden dann genau so zum Thema wie die Umweltzerstörungen durch die Gewinnung von Palmöl. Opfern von Ausbeutung sollen Klagemöglichkeiten eröffnet werden.

Noichl betonte aber auch: „Verantwortung beginnt nicht erst in Afrika.“ Unter welchen Bedingungen Spargel gestochen werde, welche Zustände auf deutschen Schlachthöfen herrschen, da sei man schon beim Verbraucher – auch in Erding. Der Ausschluss von staatlichen Förderungen sei eine mögliche Sanktion – „bis hin zur Beschlagnahme der Ware“.

Carina Bischke, SPD-Stadträtin in Erding, verglich die europäische Marschrichtung mit der deutschen Umsetzung und sah hier durchaus Nachbesserungspotenzial: „Soziale und ökologische Belange bleiben die Ausnahme“, so ihr Befund. Wenn die EU das jetzt regele und diese Gesetze in deutsches Recht überführt werden müssten, sei noch einiges drin.

Ein aktuelles Beispiel aus Erding, wie es laufen kann, nannten Bischke und Horst Schmidt: Bei der Bestellung des neuen Granitpflasters für die Altstadt sei untersucht worden, dass die Platten nicht aus Kinderarbeit stammten. Mittlerweile hat der Stadtrat auch entschieden, eine neue Stelle zu schaffen, die die kommunale Entwicklungsarbeit koordiniert.

KLAUS KUHN

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