Der neue Gerd-Vogt-Sportpark, im Bild die Dreifachhalle, soll zu Beginn kommenden Jahres in Betrieb gehen. Dann wird die Stadt eine Gebührenordnung in Kraft setzen. Auslöser ist ein neues Gesetz.
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Der neue Gerd-Vogt-Sportpark, im Bild die Dreifachhalle, soll zu Beginn kommenden Jahres in Betrieb gehen. Dann wird die Stadt eine Gebührenordnung in Kraft setzen. Auslöser ist ein neues Gesetz.

Neues Steuergesetz zwingt Stadt zum Handeln – Am Kronthaler Weiher kostet Parken jetzt das ganze Jahr

Sporthallen: Erdinger Vereine müssen für Nutzung bezahlen

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Das wird Vereine in Erding nicht freuen: Sie müssen künftig für die Nutzung der städtischen Sporthallen bezahlen. Eine Gesetzesänderung ist der Grund dafür.

Erding – Vereine, die die Sporthallen der Stadt Erding nutzen, müssen ab dem neuen Jahr mit deutlich höheren Ausgaben rechnen. Denn der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschloss erstmals eine Gebührensatzung für deren Nutzung. Es ist weniger eine Reaktion auf coronabedingt einbrechende Steuereinnahmen, sondern auf eine neue gesetzliche Regelung.

Ab 2021 gilt für Kommunen der neue Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Bislang unterlag insbesondere die Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand nicht der Umsatzbesteuerung, da sie nicht als „Betrieb gewerblicher Art“ angesehen wurde. Der Gesetzgeber will jedoch, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts, unter anderem die Gemeinden, marktrelevante Leistungen künftig zu den gleichen Bedingungen erbringen sollen wie privatwirtschaftliche, umsatzsteuerpflichtige Unternehmen.

Dies setzt die Stadt nun beim kurz vor der Vollendung stehenden Gerd-Vogt-Sportpark in den Geislinger Ängern um – und weitet die Regelung wegen der Gleichbehandlung auf alle städtischen Sporthallen aus. Vereine aus dem Stadtgebiet zahlen deshalb ab 2021 für eine Stunde in einer Einfachhalle drei Euro, in einer Zweifachhalle sechs und in einer Dreifachhalle neun Euro. Externe Vereine sind mit 10, 20 beziehungsweise 30 Euro pro Stunde dabei.

Die gewerbliche Nutzung schlägt nach dem von Bartholomäus Aiglstorfer vom Schul- und Sportamt der Stadt vorgetragenen Entwurf mit 15, 30 und 45 Euro zu Buche. Bei einer ganzjährigen Nutzung werden pauschal 35 Wochen pro Jahr abgerechnet, bei einer saisonalen Belegung 15 Wochen. Schul- und Behördensport, versicherte Aiglstorfer, blieben gebührenfrei. Mit den Vereinsvorständen habe man bereits gesprochen. Es bleibe abzuwarten, ob Vereine Hallenzeiten mit geringer Mitglieder-Beteiligung zurückgeben.

OB Max Gotz (CSU) erklärte: „Es ist eine völlig neue Regelung, die wir uns jetzt zwei, drei Jahren anschauen und dann erneut bewerten wollen.“ Diese Aussage wurde so verstanden, dass es denkbar ist, dass die Stadt die Ausgaben bei entsprechend guter Finanzlage über höhere Zuschüsse zumindest teilweise ausgleichen könnte. In Richtung Kompensation hatte sich Burkhard Köppen (CSU) erkundigt. Kämmerer Kurt Hiller sagte: „Wir wollen den Vorsteuerabzug für die Investition in den Geislinger Ängern nutzen. Das macht aber eine Gebührenordnung für alle Hallen erforderlich.“

In gleicher Sitzung wurde eine weitere Kostenentscheidung gefällt, die vielen Erdingern nicht schmecken dürfte – mit ähnlichem Hintergrund. Anders als kürzlich erst beschlossen, soll die Gebührenpflicht für den vergrößerten Parkplatz am Kronthaler Weiher nun doch nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über gelten.

Am Kronthaler Weiher werden nun doch ganzjährig Parkgebühren verlangt. Die Sätze in der Innenstadt (links) bleiben unangetastet.

Hiller verwies wiederum auf den neuen Paragrafen im Umsatzsteuergesetz. Für die Einnahmen müsse die Stadt Umsatzsteuer bezahlen, könne aber einen Vorsteuerabzug für die Bau- und Betriebskosten geltend machen. „Das ist aber nur möglich, wenn zur Deckung der Ausgaben Parkgebühren erhoben werden“, so der Kämmerer. Verlange man diese nur von Mai bis September, reduziere sich der Vorsteuerabzug. Konkret würde das bei den 2,6 Millionen Euro Baukosten einen Steuernachteil von 210 000 Euro bedeuten.

Parken am Weiher kostet zwei Euro für zwei Stunden, drei Euro für vier Stunden und fünf Euro für zwölf Stunden – jeweils von Montag bis Sonntag von 8 bis 20 Uhr . Die Saisonkarte, die auf Anregung von Rainer Vogel (FDP) zum Jahresticket ausgeweitet wird, kostet 75 Euro. Er lehnte die Einstiegsgebühr ab, da man so auch Spaziergänger etwa jetzt im Herbst und Winter belange.

Gotz entgegnete, man wolle die Menschen auf diesem Weg zum Umsteigen aufs Fahrrad animieren. „Und auf dem nahen Volksfestplatz ist das Parken weiter gratis.“ Zudem müsse man coronabedingt von nun an „jeden Euro umdrehen“. Köppen erinnerte daran, „dass wir in den vergangenen 20 Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in das Erholungsgebiet Erding-Nord investiert haben. Deshalb ist eine Parkgebühr legitim“.

Die Parkgebühren im Zentrum bleiben unangetastet: ein Euro pro Stunde im inneren Ring, ein Euro für zwei Stunden im äußeren. Am Mühlgraben, am Lodererplatz und auf dem Mayr-Wirt-Areal kostet das Tagesticket weiter vier Euro. Für 50 Cent stehen Autofahrer hier eine, für einen Euro zweieinhalb Stunden. Beide Beschlüsse ergingen einstimmig. Das letzte Wort hat am Dienstag der Stadtrat.

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