Dringlichkeitsantrag

Vier Fraktionen gegen den Kommunal Pass

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Erding – Eine breite Front wendet sich im Kreistag Erding gegen den Kommunal Pass. Für die heutige Sitzung haben die Fraktionen von SPD, Freie Wählern, ÖDP und Grünen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Darin fordern sie Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) auf, „die Einführung des Kommunal Passes zurückzunehmen und den Asylsuchenden finanzielle Leistungen auf ein eigenes Konto zu überweisen, so wie es in anderen Landkreisen wie Freising üblich ist“.

Dabei berufen sich die Kommunalpolitiker auf das Grundgesetz. Sie verweisen auf das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 und das Diskriminerungsverbot nach Artikel 3. Beiden sehen die Antragsteller verletzt durch die Beschränkungen des Systems. Seit Anfang Mai erhalten Asylbewerber keine Bargeld mehr, sondern eine Buchung auf die neuen Prepaid-Karten. Damit können sie bisher kein Bargeld abheben.

„Auch den Asylsuchenden muss das Recht eingeräumt werden, über das ihnen zur Verfügung stehende Geld im Rahmen des Gesetzes frei zu bestimmen“, heißt es in dem Antrag. Zudem seien die neuen Herausforderungen durch den Kommunal Pass eine zusätzliche Belastung für die Helferkreise. „Die Ehrenamtlichen verwenden für die Lösung der aufgekommenen Probleme viel Zeit, die ihnen für Sprachförderung und ihre integrative Arbeit fehlt.“

Zeitgleich mit dem Dringlichkeitsantrag haben SPD, Freie Wähler, ÖDP und Grüne eine gemeinsame Anfrage an den Landrat gestellt. Der Katalog enthält 15 Punkte. Unter anderem fragen die vier Fraktionen, welche Kosten dem Kreis durch den Kommunal Pass entstehen und warum Bürgermeister, Kreistagsmitglieder sowie Helferkreise nicht frühzeitig informiert worden seien. Die Gebühren für die Kartennutzer sind ebenso Thema wie folgende Frage: „Ist dies nicht eine eindeutige Benachteiligung der kleinen Geschäftsbetriebe?“

Timo Aichele

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