Wein und Kekse für das Bauamt

Erding - Schuldig in 15 Fällen der Vorteilsgewährung bei Beamten des Stadtbauamts sprach das Amtsgericht Erding am Dienstag einen ehemaligen Bauunternehmer. Er bekam eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen je 40 Euro.

Erding - Der Angeklagte war nach einem Wettbewerb als Bauträger für ein großes Einheimischenmodell mit Eigentumswohnungen ausgewählt worden. Während der Abwicklung der Baumaßnahme schickte er von 2004 bis 2007 Weihnachtspräsente an drei Beamte des Bauamts und den Kämmerer. Die Päckchen enthielten zwei Flaschen Wein, etwas Pikantes, beispielsweise ein Glas Oliven, und etwas Süßes wie Gebäck, sowie Dekoration.

„Das waren kleine Aufmerksamkeiten, freundliche Gefälligkeiten“, erklärte er dem Gericht. Er habe die Sachen nicht einmal selbst ausgesucht, sondern seine Sekretärin mit einer Adressliste beauftragt. Der Wert sollte je 50 Euro nicht überschreiten. Die Sekretärin überließ die Arbeit einem Weinhandel, der die Lieferungen zusammenstellte und zur Post gab.

Für die Empfänger stellte sich der Wert nicht unbedingt mit 50 Euro dar, auch waren es ihren Angaben nach nur insgesamt sechs bis acht Präsente. Dennoch fragte schon 2004 einer der Beamten den damaligen Bürgermeister Karl-Heinz Bauernfeind, was er damit tun solle, und der habe geantwortet: „Passt schon.“ Auch habe der Angeklagte keinerlei Vorteile damit erzielen können, das Bebauungsverfahren lief völlig ordnungsgemäß ab.

Schwierigkeiten bekam der Unternehmer lediglich, weil er aufgrund ausstehender Zahlungen Insolvenz beantragen musste. Mit dem Verdacht auf verspätete Insolvenz wurden die Bücher geprüft, worin die Geschenklisten aufgeführt waren. Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt.

Für die Staatsanwaltschaft ist für den Vorwurf der Vorteilsgewährung nur der Bezug zum Amt notwendig, auch die so genannte Klimapflege ist verboten. Eine Genehmigung im Bagatellbereich im Rahmen der Kugelschreiberverordung, ist möglich. Kaffee und ein Stück Kuchen zu einer amtlichen Besprechung gelten eventuell noch als sozialadäquates Verhalten.

Der Verteidiger forderte einen Freispruch: „Es ist eine Unterstellung, dass irgendein Beamter sich dadurch in Bedrängnis bringt und seine Amtspflicht aus den Augen verliert.“ Doch Richter Aksel Kramer folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. (gse)

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