Bezahlkarte für Asylbewerber

Weitergabe des Kommunalpasses „zur eigenen Sicherheit untersagt“

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Erding – „Rechtswidrige Dinge“, dieser Ausspruch von Landrat Martin Bayerstorfer hat einige Asylhelfer erzürnt. Die Helfer hatten es als Vorwurf verstanden, sie würden ihr Ehrenamt mit illegalen Praktiken ausüben. Der Landrat nimmt nun Stellung.

Der CSU-Politiker hatte diese Worte auf eine Form der Nothilfe bezogen, die Ehrenamtliche ab der Einführung des Kommunalpasses geleistet haben. Sie hatten Einkäufe mit der Bezahlkarte getätigt und den Asylsuchenden anschließend den Gegenwert in bar erstattet. Bayerstorfer wehrt sich nun gegen eine seiner Meinung nach falsche Interpretation seiner Aussagen.

„Selbstverständlich spricht aus Sicht des Landrats nichts dagegen. Dies hat der Landrat nie so behauptet“, schreibt das Landratsamt über diese Einkäufe. Anlass der Stellungnahme ist eine Eingabe von Grünen, SPD und ÖDP bei der Regierung von Oberbayern. Darin fragen die Fraktionssprecherinnen, ob diese Nothilfe tatsächlich rechtswidrig sei.

Bayerstorfer habe im Kreistag nur auf gewisse rechtswidrige Aspekte hingewiesen, erklärt das Landratsamt. Gemeint sei, dass eine Weitergabe der Karte mit PIN-Nummer von den Flüchtlingen an Ehrenamtliche nicht rechtskonform sei. Das sei aber bis zur technischen Umsetzung des Abhebefunktion geduldet worden. Alle Besitzer des Kommunalpasses wurden laut Kreisbehörde bei der Ausgabe der Karte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, nach denen eine Weitergabe der Karte „zu ihrer eigenen Sicherheit untersagt“ ist.

Seit dem 1. Juli können die im Landkreis Erding beheimateten Flüchtlinge mit dem Kommunalpass einen Teil ihrer monatlichen Bezüge an den Geldautomaten der Regionalbanken beziehen. Neben der Sparkasse Erding Dorfen, den VR Banken Erding, Taufkirchen-Dorfen und der RVB Isen-Sempt ist laut Landratsamt eine besonders günstige Abhebefunktion auch bei den Raiffeisenbanken Erding und St. Wolfgang möglich.

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