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Erdings Mann in Berlin ist Ewald Schurer (62/SPD) mit einer vierjährigen Unterbrechung seit 1998.  

Bundestagswahl 2017 

„Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen“

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Mit radikal neuen Ansätzen will Ewald Schurer im Bundestagswahlkampf das Vertrauen der Menschen in die Volksparteien zurückholen. Der SPD-Abgeordnete, der im September wieder antritt, fordert vor allem eine neue, deutlich konservativere Ausländerpolitik.

Erding Im Gespräch mit unserer Zeitung verlangt der 62-Jährige ein „Ende der Verlautbarungspolitik“. Stattdessen müsse man den entgegengesetzten Weg gehen „den Menschen zuhören und daran die Politik ausrichten“.

Auslöser für diese Kehrtwende ist die Erfahrung mit Flucht und Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Schurer ist zwar überzeugt, „dass wir den Warteraum Asyl im Fliegerhorst Erding auch langfristig noch benötigen werden“. Grundsätzlich müsse man die Einwanderungspolitik der Bundesregierung jedoch überdenken. „Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Integration – und zwar in einem Konsens mit der Bevölkerung. Integration und Zuwanderung dürfen wir nicht länger beliebig laufen lassen. Das muss stärker gesteuert werden, denn wir können ganz sicher nicht ganz Afrika bei uns aufnehmen.“

Schurer spricht sich dafür aus, nur noch die aufzunehmen, deren Leib und Leben konkret in Gefahr sind. „Darüber hinaus brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte, die unser Land braucht, zu halten.“ Er ist überzeugt: „Beides ist möglich.“

Schurer steht zudem hinter „der radikalen Verteidigung und Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols“. Nicht erst seit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hätten die Ängste in der Bevölkerung vor Terrorismus und Islamismus dramatisch zugenommen. Diese müsse man ernst nehmen, so der Ebersberger. Dafür müssten Polizei und Justiz noch besser gerüstet werden. So sei der Datenabgleich in Deutschland „immer noch grob fahrlässig“. Gelinge es nicht, hier Boden gutzumachen, „wird die Integration auf noch größere Ablehnung stoßen – und damit auch die Politik insgesamt“.

Zum momentanen Höhenflug seiner SPD merkt Schurer an: „Es muss uns gelingen, den Hype um Martin Schulz zu verstetigen. Dann sind dauerhaft 30 Prozent plus X im Bund und 20 Prozent plus X in Bayern realistisch.“ Schurer selbst will bis Juni, dem Ende der Parlamentswochen, im Vorwahlkampf noch zahlreiche Fachgespräche in der Region führen, etwa zu den Themen Wohnen, Ringschluss, Walpertskirchener Spange, B 388-Umfahrungen. Der eigentliche Wahlkampf werde dann ab Juli geführt. Die Wahl ist am Sonntag, 24. September. 

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