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Generationsübergreifend gut an kommt der JU-Stehempfang (v. l.): 2. JU-Bezirksvorsitzender Alexander Wegmaier, Umweltministerin Ulrike Scharf, JU-Ortsvorsitzende Stefanie Hagl und MdB Andreas Lenz.

Stehempfang der Jungen Union

„Wir müssen uns trauen, die Dinge beim Namen zu nennen“

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Erding – „Acht Jahre unter CSU-Führung haben der Stadt Erding gut getan, und wir sind mit unseren Ideen noch lange nicht am Ende.“ Selbstbewusst begrüßte Stefanie Hagl, Ortsvorsitzende der Jungen Union (JU) und Stadträtin, am Sonntagvormittag zahlreiche Gäste zum traditionellen Stehempfang der CSU-Nachwuchsorganisation beim Erdinger Weißbräu.

Umweltministerin Ulrike Scharf, MdB Andreas Lenz und Oberbürgermeister Max Gotz unterstrichen in ihren Ansprachen, wie wichtig die CSU als konservative Regierungspartei bayern- und bundesweit ist – gerade in einer Zeit voller Herausforderungen. Als Beispiele für die Erfolge der CSU nannten sie den Länderfinanzausgleich, den Bundesverkehrswegeplan, das Betreuungsgeld und die Pkw-Maut. „Mit ihr kommt ab 1. Januar 2018 übrigens auch die Lkw-Maut für alle Fernstraßen“, sagte Lenz.

Hagl unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der Europäischen Union (EU) mit ihren 28 Mitgliedsstaaten, auch wenn es immer noch schwierig sei, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Im Verhältnis zu den USA, China oder Indien „sind wir nicht der Nabel der Welt“, sagte sie mit Blick auf die Bevölkerungszahlen. Deshalb gelte es, mit der EU Kräfte zu bündeln, weltweite Standards zu setzen und den Wohlstand auch durch Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zu sichern – „oder es tun andere“, so Hagl.

Auch die Flüchtlingspolitik war Thema. Anfangs als Akt der Humanität die Grenzen zu öffnen, sei richtig gewesen. „Aber Flüchtlinge ohne Kontrollen und Registrierung ins Land zu lassen, das war ein großer Fehler“, sagte die JU-Vorsitzende. Erst die Schließung der Balkanroute habe dies beendet. Auch der Deal mit der Türkei könne keine Lösung sein. Vielmehr gelte es, die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Andererseits müssten sich Asylsuchende, die hier seien, auch integrieren wollen: „Wir können nur helfen.“ Hagl wurde deutlich: „Bei uns herrscht das Gesetz, nicht die Familienehre.“ Und unter dem Applaus der Gäste fügte sie hinzu: „Wir feiern Ostern, Pfingsten und Weihnachten, nicht Häschenfest, Lichterumzug und Wintermarkt.“

Die Redner riefen dazu auf zusammenzustehen. Und OB Gotz, CSU-Ortschef in Erding, forderte: „Wir müssen uns trauen, die Dinge beim Namen zu nennen, und aufhören, uns in der Politik nur noch umfrageorientiert zu bewegen.“ An Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, sagte er: „Wenn Sie gewinnen wollen, müssen Sie klare Aussagen machen.“ Diese vermisst Gotz. Es mache ihn auch betroffen, „dass wir es in der Union nicht geschafft haben, einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen“.

Ministerin Scharf beglückwünschte Gotz für seine Hartnäckigkeit beim S-BahnRingschluss: „Es ist ein Meisterstück, dass du das mit der Untertunnelung des S-Bahnübergangs Haager Straße hinbekommen hast“. Beim Hochwasserschutz sieht Scharf die größten Sorgen der Bürger im Landkreis darin, „dass Maßnahmen, die dem einen dienen, den anderen schaden“. Sei dies zu erwarten, seien es nicht die richtigen Maßnahmen.

Wie Lenz ist die Ministerin irritiert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Feiertagsschutz und damit das Tanzverbot am Karfreitag gekippt hat. „Wir werden den Ausnahmeforderungen sehr restriktiv begegnen.“ Für Lenz ist das Urteil ein Zeichen falsch verstandener Toleranz in der Gesellschaft: „Wer nach allen Seiten offen ist, ist eben auch nicht ganz dicht.“

Gabi Zierz

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