„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei“
Mehrere Dutzend Menschen, darunter zahlreiche Flüchtlinge, haben am Samstag in Erding gegen das Arbeitsverbot für Asylsuchende demonstriert. Gerade im Landkreis Erding sei die Willkür groß.
Erding – Sie standen am Samstag in der Kälte auf dem Schrannenplatz und demonstrierten: Die Mitglieder der Aktionsgruppe Asyl (AGA) wandten sich erstmals durchaus lautstark gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge. Organisiert hatte die Kundgebung Andrea Stiegler, die sich freute, dass die Demonstranten bis aus München und Moosburg gekommen waren. Stiegler sagte, im Landkreis Erding sei die Asylpolitik „besonders ungerecht“.
Dass Flüchtlinge gezwungen worden seien, bereits begonnene Ausbildungen abzubrechen, zugesagte Lehrstellen nicht anzutreten, das sei vor allem im Kreis Erding zu beklagen. „Wir fordern eine Perspektive für die jungen Menschen. Das ist die Investition in die Zukunft.“ Weiter kündigte sie an: „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei.“ Arbeitsverbot komme einem Hausarrest gleich. „Viele von unseren Asylbewerbern hier haben schon Arbeit gehabt, haben Geld verdient und auch Steuern gezahlt, und auf einmal hat das Ausländeramt das alles untersagt.“
AGA-Vorsitzende Maria Brand berichtete von zunehmenden Depressionen in den Unterkünften, weil die Menschen zum Herumsitzen verurteilt seien. Daraus könnten Aggressionen entstehen. Diese seien dann „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“.
Brand aber warnte die verantwortlichen Politiker, dass diese Rechnung im Wahljahr auch gegen die Initiatoren dieser Politik aufgehen könnte. Denn es seien viele Ehrenamtliche. „Wenn die sich vernetzen, dann wird deren Wahlverhalten auf immer größere Kreise durchschlagen.“
Auch Brand ließ ihrem Frust freien Lauf: „Es nützt nichts, wir werden nicht gehört, haben wir das Gefühl.“ Sogar sarkastisch konnte sie werden: „Wir wundern uns sehr. Wir sind die Ehrenamtlichen, die so wichtig sind, die so oft gelobt werden. Aber wir erleben, dass es egal ist, was wir vorschlagen, dass unsere Arbeit kaputt gemacht wird. Wir haben uns bemüht, dass wir Stütze sind bei der Integration. Das alles scheint unwichtig zu sein für die Regierenden.“
Es sei „unglaublich“, dass Menschen, die zwei Jahre gearbeitet hätten, die Arbeitserlaubnisse entzogen worden seien. „Ich habe unglaublich viel zu tun mit Menschen, die sagen: ,Ich kann nicht mehr, ich habe Depressionen, ich habe den ganzen Tag Zeit zum Grübeln.‘ Das sind Menschen, die bittere Erfahrungen hinter sich haben.“
Lehrherren habe die Aktionsgruppe erlebt, „die zornig waren, weil sie jetzt ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen“. Das geplante Zuwanderungsgesetz sehen die Organisatoren kritisch, weil es sich ausschließlich an gut ausgebildete Menschen richte. Brand deutete an, dass diese in den Herkunftsländern dringender gebraucht würden. „Das ist eine neue Form des Kolonialismus.“
Podiumsdiskussion
Die Demonstration auf dem Schrannenplatz gegen das Arbeits- und Ausbildungsverbot war der Auftakt zu einer weiteren Veranstaltung: Am morgigen Dienstag findet um 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema in der Montessori-Schule in Aufkirchen statt. An ihr nimmt unter anderem Landtagspräsidentin Barbara Stamm teil. Klaus Kuhn