Netto-Markt entfacht Diskussion im Finsinger Gemeinderat

Bürgerentscheid sorgt für Emotionen

Finsing - Der Bürgerentscheid zur geplanten Netto-Filiale hält Finsing ordentlich auf Trab und sorgte für eine emotionale Debatte im Gemeinderat.

Um ein emotionales Thema handelt es sich bei den Planungen des Netto-Discounters in der Neufinsinger Ortsmitte. Das wurde auch in der Gemeinderatssitzung am Montagabend deutlich. Im Dezember hatte das Gremium Veronika Lex’ Antrag für einen Bürgerentscheid Grünes Licht gegeben. Dieser findet am 15. März statt. Auf dem Stimmzettel wird dann auch die Kommune Finsing durch ein Ratsbegehren ihre Sichtweise und die Planungen aufführen, wie ebenfalls kurz vor Weihnachten beschlossen worden war. Nun ging es um die Formulierung.

Dafür gab es zwei Vorschläge. Den einen Textvorschlag hatten 12 der 17 Räte gemeinsam erarbeitet. Er trug den Namen „Ja zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt“ und führte noch einmal die Planungen zum Neufinsinger Ortszentrum auf. Auch im Abstimmungssatz wird gefragt, ob der Abstimmende für den Supermarkt, das Gesundheitshaus sowie für die dazugehörigen Verbindungs- und Begegnungsflächen ist.

Das war auch schon der Hauptunterschied zum Vorschlag von Dieter Heilmair (CSU). Seine Formulierung bezog sich nur auf den Supermarkt. Außerdem wurde in seiner Fragestellung der Netto Marken-Discount wörtlich genannt.

Es folgte eine teilweise hitzige Diskussion, als es um die Beschlussfassung ging. Fast kam es den Zuhörern wie ein Dialog zwischen den Unterstützern des Netto und Heilmair, der das Thema Supermarkt schon immer kritisch gesehen hatte, vor. Der CSU-Rat zweifelte daran, dass die Formulierung seiner Kollegen rechtlich zulässig sei. Er kritisierte zudem, dass man sich auf die ganze Ortsmitte bezogen hatte. „Es gibt doch noch gar keine Angebote, dass das Ärzte- und Gesundheitshaus wirklich entsteht.“

Dritte Bürgermeisterin Gertrud Eichinger (SPD) widersprach ihm. Es gebe schon entsprechende Gespräche. „Das ist nicht nur Träumerei.“ Außerdem sehe sie alle Inhalte des Projekts Ortsmitte als ein großes Konzept an. „Als solches haben wir es ja auch entwickelt“, sagte Eichinger. Viel mehr störte Heilmair aber, dass im Vorschlag seiner Kollegen der Netto nicht wörtlich genannt wird, sondern nur als Lebensmittelmarkt bezeichnet wird. „Für mich ist es unerlässlich, in der Fragestellung Ross und Reiter zu nennen.“

Eichinger entgegnete, dass der Netto in der Fragestellung der Gegner auch nicht genannt wird. „Die wollen aber sowieso gar keinen Supermarkt“, sagte wiederum Heilmair. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent rechnet Bürgermeister Max Kressirer (WGE) damit, dass Netto und nicht doch eine andere Kette in Neufinsing der Betreiber wird. Mit der allgemeinen Formulierung Lebensmittelmarkt wolle man sich nicht zu sehr einschränken und binden. „Damit halten wir uns trotzdem noch andere Optionen offen“, so Kressirer.

Heilmair ließ nicht locker. „Für mich spielt die Benennung des Marktes eine wesentliche Rolle.“ Seine 12 Gremiums-Kollegen fragte er: „Oder habt ihr Angst, dass ihr Wähler verliert, wenn wir den Netto wörtlich nennen?“ Von einigen Gemeinderäten kam ein sehr deutliches Nein.

„Ich habe oft genug erlebt, dass sich Dinge von heute auf morgen ändern“, sagte schließlich auch Kressirer in angespannterem Ton. „Oft kommen plötzlich wieder ganz andere Strömungen. Man sollte sich nie mehr einzwängen, als es sein muss.“ Schließlich stimmten nur drei Personen für Heilmairs Vorschlag als Text für das Ratsbegehren. Die restlichen Räte favorisierten die andere Fragestellung.

Unklarheiten gab es auch bei der Formulierung der Stichfrage, welche ebenfalls auf dem Wahlzettel zu finden sein wird, so dass auch darüber abgestimmt wurde. Auch hier unterstützten Heilmair nur zwei Kollegen. Die Mehrheit entschied sich für die beiden Stichfrage-Optionen „Sind Sie für eine lebendige Ortsmitte?“ oder „Sind Sie gegen den Lebensmittelmarkt und für mehr Grünflächen?“

Andreas Wimmers (FWF) Meinung teilte am Ende der Diskussion wohl jeder: „Ich bin froh, dass wir die Formulierung des Ratsbegehrens noch nicht in der Dezember-Sitzung beschließen mussten.“ mot

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare