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Beitragssatzung: „Das ist ein Saustall“

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Die Straßenausbaubeitragssatzung löst auch bei der Finsinger CSU Verärgerung aus.

Finsing – Die Straßenausbaubeitragssatzung löst auch bei der Finsinger CSU Verärgerung aus. Dies wurde in der Jahreshauptversammlung deutlich. Traditionell gab es einen Einblick in die aktuelle Gemeindepolitik. Der ehemalige Ortsvorsitzende Dieter Heilmair stellte im Namen der vier CSU-Räte die Themen vor. Für Diskussionen sorgte nur die Straßenausbaubeitragssatzung.

Für Heilmair ist sie ein „heikles Thema“, dessen Inhalt er als Gemeinderat nicht vertreten könne. Er möchte für Finsinger Bürger eine akzeptablere Lösung erreichen. Sein Vorschlag war etwa ein härterer Kurs: „Unsere Landkreisgemeinden sollten sich für eine Gegenbewegung zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln, zum Beispiel über den Bayerischen Gemeindetag.“

Auch bei den anwesenden 21 Mitgliedern sorgten die Beiträge für Wut. „Die bayerische Staatsregierung lässt uns Bürger im Regen stehen“, klagte Beisitzer Josef Henner. Vize-Bürgermeister Andreas Wimmer wurde noch deutlicher: „Das ist ein Saustall, der von der Regierung beschlossen wurde und den wir ausbaden müssen.“ Die Kritik beider ging in Richtung der anwesenden Umweltministerin Ulrike Scharf, die beim Ortsverband die Neuwahlen leitete (wir berichteten).

Sie bat um Verständnis, nicht voll auskunftsfähig zu sein, da sie nicht dem Innenministerium angehöre. Dort würden aktuell Verhandlungen zur Satzung geführt. Scharf versprach, Innenminister Joachim Herrmann nach dem aktuellen Stand zu fragen und Ortsvorsitzenden Frank Paschke zu informieren. An Henner gerichtet erklärte sie, dass es zur Satzung einen Rechtsentscheid gebe, der aber bislang „einfach nicht so sehr beachtet“ worden sei. 

Markus Ostermaier

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