Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

CSU Finsing 

Beitragssatzung: „Das ist ein Saustall“

Die Straßenausbaubeitragssatzung löst auch bei der Finsinger CSU Verärgerung aus.

Finsing – Die Straßenausbaubeitragssatzung löst auch bei der Finsinger CSU Verärgerung aus. Dies wurde in der Jahreshauptversammlung deutlich. Traditionell gab es einen Einblick in die aktuelle Gemeindepolitik. Der ehemalige Ortsvorsitzende Dieter Heilmair stellte im Namen der vier CSU-Räte die Themen vor. Für Diskussionen sorgte nur die Straßenausbaubeitragssatzung.

Für Heilmair ist sie ein „heikles Thema“, dessen Inhalt er als Gemeinderat nicht vertreten könne. Er möchte für Finsinger Bürger eine akzeptablere Lösung erreichen. Sein Vorschlag war etwa ein härterer Kurs: „Unsere Landkreisgemeinden sollten sich für eine Gegenbewegung zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln, zum Beispiel über den Bayerischen Gemeindetag.“

Auch bei den anwesenden 21 Mitgliedern sorgten die Beiträge für Wut. „Die bayerische Staatsregierung lässt uns Bürger im Regen stehen“, klagte Beisitzer Josef Henner. Vize-Bürgermeister Andreas Wimmer wurde noch deutlicher: „Das ist ein Saustall, der von der Regierung beschlossen wurde und den wir ausbaden müssen.“ Die Kritik beider ging in Richtung der anwesenden Umweltministerin Ulrike Scharf, die beim Ortsverband die Neuwahlen leitete (wir berichteten).

Sie bat um Verständnis, nicht voll auskunftsfähig zu sein, da sie nicht dem Innenministerium angehöre. Dort würden aktuell Verhandlungen zur Satzung geführt. Scharf versprach, Innenminister Joachim Herrmann nach dem aktuellen Stand zu fragen und Ortsvorsitzenden Frank Paschke zu informieren. An Henner gerichtet erklärte sie, dass es zur Satzung einen Rechtsentscheid gebe, der aber bislang „einfach nicht so sehr beachtet“ worden sei. 

Markus Ostermaier

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eine Demokratie muss das aushalten
Der Landkreis hat gewählt. Der AfD-Erfolg ist in Erding noch deutlicher ausgefallen als im Bund. Was jetzt zu tun ist, schreibt Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem …
Eine Demokratie muss das aushalten
AfD steigt zur zweitstärksten Kraft auf
Politisches Erdbeben im Landkreis Erding: Die Alternative für Deutschland ist nach der CSU zweitstärkste Kraft. Beim Wahlkreis-Nachbarn Ebersberg war sie nicht ganz so …
AfD steigt zur zweitstärksten Kraft auf
Live-Ticker: So läuft die Bundestagswahl im Landkreis Erding
Wann gibt‘s die ersten Ergebnisse im Landkreis Erding? Wie haben unsere Wähler abgestimmt? Was sagen die Kandidaten und Parteien? Alle Infos, Ergebnisse und Stimmen …
Live-Ticker: So läuft die Bundestagswahl im Landkreis Erding
Fünf Verletzte auf Zufahrt zu Flughafentangente
Fünf Leichtverletzte und 24 000 Euro Schaden sind die Bilanz eines Unfalls am Samstag gegen 15.20 Uhr auf der Anschlussstelle Altenerding der Flughafentangente auf die …
Fünf Verletzte auf Zufahrt zu Flughafentangente

Kommentare