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Der Beschluss Finsings, beim Regenwasserkanal nur zwei Straßen zu sanieren und dabei auf eine beitrags- oder gebührenfinanzierte Satzung zu verzichten, ist rechtswidrig (Symbolbild).

Gemeinde weiter auf Lösungssuche

Sanierung der Regenwasserkanalisation Finsing: Beschluss war rechtswidrig

Die langersehnte Auskunft der Rechtsaufsicht ist da: Der Beschluss der Gemeinde Finsing, beim Regenwasserkanal zunächst nur zwei Straßen zu sanieren, dabei jedoch auf eine beitrags- oder gebührenfinanzierte Satzung zu verzichten, ist rechtswidrig.

Neufinsing – Dass sich die Problematik um die Sanierung der Regenwasserkanalisation Finsing mit dem im Mai gefassten Gemeinderatsbeschluss endgültig lösen lässt, daran hatten die Ratsmitglieder ihre Zweifel. Berechtigt, wie sich jetzt herausstellte: Die Rechtsaufsicht hat den Beschluss für rechtswidrig erklärt. Verunsichern lassen sich die Räte davon nicht, wie am Montag deutlich wurde. Sie wollen weiterkämpfen, um Kosten für die Anwohner möglichst gering zu halten.

Beschluss war im Mai mehrheitlich gefallen

Im Mai hatten sich die Gemeinderäte mehrheitlich für den von der Arbeitsgemeinschaft (AG) Regenwasser erarbeiteten Beschlussvorschlag ausgesprochen. Demnach sollte vorerst nur der Bereich der Kirchen- und Hofener Straße saniert werden, dabei jedoch auf eine beitrags- und gebührenfinanzierte Satzung verzichtet werden soll – ähnlich einem Erdinger Beispiel (wir berichteten).

Die Hauptkanäle in beiden Straßen soll die Gemeinde finanzieren. Die Grundstückseigentümer sollen Kosten für Herstellung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie Unterhaltung des Hausanschlusses zwischen Grundstücksgrenze und Hauptkanal übernehmen. Zudem sollen sie den Aufwand für Grundstücksanschlüsse innerhalb des privaten zu entwässernden Grundstücks tragen.

Kressirer appelliert, einer Drittel-Lösung zuzustimmen

Bürgermeister Max Kressirer (WGE) hatte bekanntermaßen als einziger gegen den Vorschlag gestimmt und ihn anschließend der Rechtsaufsicht übergeben, die ihn daraufhin als rechtswidrig erklärte. Kressirer appellierte in der Sitzung am Montag erneut an seine Ratskollegen, die Maßnahme umzusetzen und einer ebenfalls bereits debattierten Drittel-Lösung zuzustimmen. Er rechnet mit hohen Preissteigerungen, je länger mit der Umsetzung gewartet wird. „Das wäre auch nicht im Sinne der Bürger.“

Die Gemeinderäte hingegen wollen weiter versuchen, eine bessere Lösung zu finden. Dritte Bürgermeisterin Gertrud Eichinger (SPD) lieferte einen konkreten Vorschlag. In der Stellungnahme des Landratsamts liege der Fokus eindeutig auf dem Normalfall. Könne man aber glaubhaft versichern, dass es sich in Finsing um eine Ausnahme handelt, könne das eventuell eine Lösung sein, betonte sie. „Die Sanierung dient nicht nur den Finsingern. Das ist auch eine präventive Maßnahme zur Hochwassersituation in Neufinsing“, ist sie überzeugt.

Zudem möchte sie eine detaillierte Darstellung der drei Finanzierungsmöglichkeiten über Gebühren, Beiträge oder einer Mischung aus beidem. „Die drei Modelle im Vergleich zu sehen, ist besser vorstell- und greifbar.“

Heilmair: „Es erwartet keiner, dass das nichts kosten wird“

Auch Dieter Heilmair (CSU) betonte erneut: „Es gibt viele Grautöne. Das geht jetzt eben in die nächste Runde.“ Er forderte, das Schreiben, das Kressirer an die Rechtsaufsicht gerichtet hatte, einsehen zu dürfen. Kressirer willigte ein. Er mahnte jedoch erneut, dass es der falsche Weg sei, den Bürgern zu suggerieren, dass die Maßnahme nichts kosten werde. Heilmair konterte: „Ich habe mit vielen Finsingern gesprochen. Es erwartet keiner, dass das nichts kosten wird, aber sie erwarten, dass wir unseren Beschluss umsetzen, die Kosten so gering wie möglich zu halten.“

Ludwig Lex (FWF) stimmte Eichingers Ansicht zu. Es handle sich um eine Ausnahmesituation. Die AG habe bereits zahlreiche Argumente, die für die Behandlung als Sonderfall sprechen, aus- und in den Beschlussvorschlag eingearbeitet. Aktuell habe man die Geltinger Flur aus den Berechnungen herausgenommen. In einem vorliegenden Wassergutachten fehle zudem der Krebsenberg in Finsing.

Verwaltung gibt neues Gutachten in Auftrag

Michael Suhre (Wählergruppe Neufinsing) betonte ebenfalls, dass das Schreiben der Rechtsaufsicht nicht das Ende der Geschichte ist. „Jetzt müssen wir eben das Rad wieder zurückdrehen, aber wir sollten weitermachen und das Gutachten nochmal aufgreifen.“

Die Verwaltung wird ein neues Wassergutachten mit Einberechnung des Krebsenbergs in Auftrag geben. Die AG soll sich dann erneut zusammensetzen und entscheiden, ob die Geltinger Flur ebenfalls einbezogen wird. Die Räte erhoffen sich so, die Auswirkungen des Finsinger Gebiets auf die Hochwassersituation in Neufinsing deutlich zu machen und den Fall dann als Ausnahme auslegen zu können.

Andrea Struck (Grünes Wählerforum) appellierte an ihre Kollegen, dass bei der nächsten AG-Sitzung alle Beteiligten anwesend sein können – auch der Bürgermeister. Er hatte bei der jüngsten Sitzung krankheitsbedingt einen Stellvertreter geschickt. „Notfalls verschiebt man die Sitzung eben ein paar Tage.“

Julia Adam

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