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Bauarbeiten sind am Rathaus in Neufinsing geplant. Dieter Heilmair beklagt, dass der Gemeinderat bei den Planungen bisher kaum beteiligt sei.

Haushalt der Gemeinde

Finsinger Gemeinderat hat Bürgerhaus und Rathaus im Visier

Ein erster Entwurf des Investitionsprogramms 2020 bis 2023 wurde im Gemeinderat Finsing vorgestellt. Beachtliche Summen sind hier geplant. Die Anliegen der Räte drehten sich aber hauptsächlich ums Bürgerhaus Eicherloh und das Rathaus in Neufinsing.

Finsing – Über das Bürgerhaus Eicherloh und die zwei Gestaltungsoptionen war bereits unter einem anderen Tagesordnungspunkt gesprochen worden. Die Kosten für Umbau oder Teilneubau sind noch unbekannt. Das Finanzprogramm sieht vor, dass das Projekt erst in einigen Jahren angepackt wird. Heuer sind lediglich 20 000 Euro für Brandschutz und 25 000 Euro für die Planung der energetischen Sanierung vorgesehen, von 2021 bis 2023 sind keine Kosten vorgesehen, was Gertrud Eichinger (SPD) kritisierte. Ihrer Meinung nach sollte man nicht erst in vier Jahren mit der Umsetzung beginnen, da nun der Planungsauftakt erfolgt ist: „Der Wunsch der Eicherloher Bürger wird jetzt verständlicherweise wachsen, dass das bald umgesetzt wird.“

Ludwig Lex: „In ein paar Jahren sind alle Planungen längst überholt“

Da das Projekt in den Folgejahren nicht im Haushalt berücksichtigt ist, sollte man 2020 gar nicht mehr viel planen, fand Ludwig Lex (FWF). „Wenn wir es in ein paar Jahren richtig anpacken, sind alle Planungen längst überholt, und wir müssen alles noch mal neu machen“, vermutete er. „Da müssen wir nicht alles neu machen“, entgegnete Bürgermeister Max Kressirer (WGE). Brandschutzauflagen etwa würden sich nicht ändern. Zudem sei es wichtig zu wissen, wie viel das Projekt koste. „Sollte es ein Förderprogramm geben, müssen wir schnell handeln und entscheiden“, so Kressirer.

Dieter Heilmair: Fehler wie beim Sportgelände dürfen hier nicht passieren

Lex nannte als Beispiel für mehrmalige Planungen mit andauernden Änderungen das Sportgelände. Dem stimmte FC-Vorsitzender Dieter Heilmair (CSU) zu. „Fehler wie bei diesem Projekt, dass alles geklärt und beschlossen ist und es dann doch wieder Neuplanungen geben muss, dürfen uns beim Bürgerhaus nicht passieren.“ Kressirer sprach beim Sportgelände von anderen Rahmenbedingungen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass heuer Planungskosten von 25 000 Euro im Etat bleiben sollen.

Rathaus Neufinsing: Gemeinderat will mehr Mitspracherecht

Zweiter Diskussionspunkt waren Raumplanung und Gestaltung des Rathauses in Neufinsing. 165 000 Euro sind für Böden, Einrichtung, Tiefgarage und defekten Aufzug geplant. Heilmair sagte, dass auf die Kommune durch Auszug und Umbau der Apotheke, Sitzungssaal und Räume für neues Personal noch vieles zukommen werde. Er plädierte für eine weitreichende Planung gemeinsam mit dem Gremium, das bisher kaum beteiligt sei. „Ich glaube, du hast da zu sehr einen Tunnelblick. Lass’ doch auch mal andere Gedanken zu“, sagte er an Kressirer gerichtet. Unterstützung erhielt Heilmair von Jürgen Lachmann (WGN) und Eichinger. Sie sagte: „Der Umbau des Rathauses ist erforderlich, aber das sollte gemeinsam von uns hier erarbeitet werden.“

Investitionen von 12,1 Millionen Euro geplant

Ansonsten gab es zum Entwurf der Finanzplanung kaum Redebedarf. Nach aktuellem Stand sind Investitionen von 12,1 Millionen Euro geplant. Teuerste Projekte sind die Tribüne (2 Millionen Euro), Grundstückskäufe für Baugebiete (1,5 Millionen), Wohnungen in der Ortsmitte (1,1 Millionen) und die Erweiterung des Kindergartens Zur Sonnwend (1 Million). Das Haushaltsjahr 2021 fällt mit 16,1 Millionen Euro Ausgaben sogar noch höher aus, bevor die Investitionen wieder deutlich zurückgehen.

Lex hatte Respekt vor dieser Summe und bat den Finanzausschuss um Prüfung, ob nicht manche Positionen aufgeschoben werden können.

Finanzausschuss

Haushaltsplan und -satzung 2020 sowie Finanzplanung 2020 bis 2023 wird der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Montag, 13. Januar, vorberaten. Beginn ist um 19.30 Uhr im Rathaus.

Markus Ostermaier

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