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Nach der Sitzung des Finanzausschusses löste der Finanzplan für die kommenden Jahre auch bei den Gemeinderatsmitgliedern Besorgnis aus. Die Gründe: hohe Kreditaufnahmen und wenig Einsparmöglichkeiten (Symbolbild).

Hohe Kreditaufnahmen und wenig Einsparmöglichkeiten

Kritik an der Finsinger Haushaltsplanung: „Vor der Wahl traut sich keiner, was zu sagen“

Nach der Sitzung des Finanzausschusses löste der Finanzplan für die kommenden Jahre auch bei den Gemeinderatsmitgliedern Besorgnis aus. Die Gründe: hohe Kreditaufnahmen und wenig Einsparmöglichkeiten.

Neufinsing – Vor etwas mehr als einer Woche hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses intensiv mit dem diesjährigen Haushalt und dem Plan für die kommenden drei Jahre auseinandergesetzt. Letztendlich konnten sie sich darauf einigen, am Bauhof geplante Sanierungsmaßnahmen für 500 000 Euro zwei Jahre nach hinten zu verschieben (wir berichteten). Die Ausgaben und die damit einhergehenden Kreditaufnahmen bleiben dennoch hoch. Insgesamt muss die Gemeinde in den kommenden drei Jahren 17 Millionen Euro aufnehmen, 3,75 Millionen Euro davon im aktuellen Jahr.

Viele Pflichtaufgaben und Großprojekte

Schuld sind Pflichtaufgaben und Großprojekte wie die Erweiterungen der Grund- und Mittelschule sowie des Kindergartens Zur Sonnwend, die Tribüne des FC Finsing, die Dorferneuerung und die Sanierung der Regenkanalisation Finsing, die erledigt werden müssen, wie Bürgermeister Max Kressirer (WGE) in der Gemeinderatssitzung erklärte.

Ludwig Lex (FWF) betonte seine Enttäuschung die Ergebnisse der Finanzausschusssitzung betreffend. In seinen Augen werde mit dem aktuellen Vier-Jahres-Plan keine solide Finanzplanung betrieben. „Ich habe erwartet, dass mehr als nur der Bauhof geschoben wird“, bedauerte er. „Wir arbeiten von 2019 bis 2021 sieben Millionen Euro Rücklagen auf und nehmen zusätzlich etwas auf. Wenn wir das so machen, werden wir uns in den nächsten 15 bis 20 Jahren brutal einschränken müssen“, mahnte er.

Ludwig Lex: „Vor der Wahl traut sich jetzt natürlich keiner, was zu sagen“

Das Ergebnis der Finanzausschusssitzung ist seiner Meinung nach vor allem der Tatsache geschuldet, dass alle vier Bürgermeisterkandidaten dort vertreten sind: „Vor der Wahl traut sich jetzt natürlich keiner, was zu sagen“, bedauerte er.

Lex forderte, dass man sich erneut darüber unterhält, den Kauf des Fahrzeugs für die Eicherloher Feuerwehr zu verschieben. Auch beim Erweiterungsbau fürs Schulhaus soll geprüft werden, ob sich die Maßnahme über den Schulverband finanzieren lasse. Und auch schlechte Straßen, die saniert werden müssten, könnten weitere zwei Jahre befahren werden.

Gertrud Eichinger (SPD) betonte als Ausschussmitglied, dass es im Großen und Ganzen keinen größeren Spielraum bedeute, Maßnahmen zu schieben. Und auch Dieter Heilmair (CSU) ist überzeugt, dass man nicht dadurch gewinnen könne, Kernthemen zu schieben. „Es wäre nur eine Entlastung, wenn wir das über 2023 hinausschieben würden.“ Er plädierte dafür, „tiefer in die Materie einzusteigen“. In einer nichtöffentlichen Sitzung habe er das Thema bereits angesprochen, wolle öffentlich jedoch nicht genauer werden.

Rund zwölf Millionen Euro werden heuer ausgegeben

Lex verspricht sich von der Verschiebung einiger Maßnahmen sehr wohl mehr Handlungsfreiheit: „Wir können erst mal schauen, wie Investitionen laufen, die uns wieder Geld bringen sollen, wie die Vermietung der Wohnungen an der Hauptstraße und in der Ortsmitte, und auch, wie es mit der Konjunktur aussieht.“ Kressirer zeigte sich verwundert. „Das ist keine Überraschung. Ich habe vor zwei Jahren schon gesagt, dass das so aussehen wird“, betonte er. Man habe alles Schiebbare auch verschoben. „Die Posten im Vier-Jahres-Plan machen deutlich, dass diese Maßnahmen anstehen. Wir müssen Jahr für Jahr schauen, was wir uns leisten können“, sagte er.

Mit zwei Gegenstimmen von Lex und Franz Keimeleder (CSU) segneten die Räte den Haushalt ab. Rund zwölf Millionen Euro werden in 2020 ausgegeben. 

Julia Adam

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