Grüne und SPD diskutieren Wahlrecht ab Geburt
Impulse zum Familienwahlrecht ab Geburt mit einer regen Debatte in kleiner Runde gab der Stammtisch des Grünen Wählerforums und der SPD in der Kaminstube in Neufinsing.
Neufinsing – Diskutiert wurde über die Kampagne des Deutschen Familienverbandes für ein Wahlrecht ab Geburt, das treuhänderisch von den Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden soll, bis die Kinder selbst vom Wahlausübungsrecht Gebrauch machen wollen.
Die Kampagne werde von Politikern fast aller Parteien unterstützt, erläuterte der Sprecher des Grünen Wählerforums, Thomas Ziehl. Es gehe darum, „Kinder als Bürger und Menschen ernst zu nehmen“ und die Kinderrechte in den Fokus zu rücken. Falls das Wahlrecht ab Geburt verwirklicht werde, würden die Interessen der Kinder und Jugendlichen stärker in den Wahlprogrammen berücksichtigt.
Dieser Meinung war auch ÖDP-Politikerin Roswitha Bendl: „Politik richtet sich nach den Interessen der Wahlberechtigten.“ Themen zur Ökologie und Nachhaltigkeit würden dann stärker gewichtet, weil Entscheidungen darüber auf die Zukunft der Kinder ausgerichtet seien. Bendl sah erst mit dem Wahlrecht ab Geburt den Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) vollständig erfüllt.
Die Finsinger Grünen-Gemeinderätin Andrea Struck meinte, dass Kinder in die politische Verantwortung gut „hineinwachsen“ könnten und diese auch wahrnehmen würden. Mit einem geänderten Wahlrecht würden sich ihrer Meinung nach auch die Bildungseinrichtungen wie die Schule beschäftigen müssen, um die Kinder sachgerecht zu informieren.
Der Vorstoß für ein Wahlrecht ab Geburt wurde aber auch kritisch gesehen. „Meine Angst ist die Manipulationsgefahr“, gab Diskussionsteilnehmer Josef Eichinger (SPD) zu bedenken. Seiner Meinung nach wäre es wichtiger, die Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen gezielt anzusprechen. „Politik muss die Jungwähler motivieren.“
Von einer guten Idee zur tragfähigen Praxis – dieser Weg wurde von einigen als die größte Herausforderung gesehen. Heiner Grönwald (SPD) meinte, dass die Durchführung eines Wahlrechts ab Geburt gut durchdacht werden müsse. Martin Huber vom Grünen Wählerforum schlug vor, auf kommunaler Ebene einen Versuch zu starten, um die Umsetzung zu testen.
Josef Eichinger konnte sich eine Bürgerbefragung zum Thema vorstellen, um grundsätzlich zu klären, wie die Mehrheit dazu stehe. Ziehl griff den Gedanken auf, was sich in der Gemeinde Finsing ändern würde, wenn Kinder ihre Stimme als Wähler abgeben könnten: „Ich kann mir vorstellen, dass die Verkehrspolitik anders wäre.“ Schließlich seien Kinder keine Autofahrer, sondern mit dem Rad unterwegs.
Vroni Vogel