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Gewalt gegen Frauen: In solchen Fällen finden Betroffene Schutz in Frauenhäusern. Die  Zukunft der Einrichtung  Im Kreis Erding ist ungewiss.

Krankenhaus und Frauenhaus 

Landrat weist Kritik zurück: „Sorgsamer Umgang mit Steuergeld“

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Landrat Martin Bayerstorfer hat sein hartes Durchgreifen beim Millionen-Defizit des Klinikums sowie bei der Kündigung des Sozialdiensts katholischer Frauen (SkF) nach 25-jähriger Trägerschaft des Frauenhauses verteidigt.

Eicherloh –In der CSU-Kreisversammlung am Mittwochabend in Eicherloh  erklärte der CSU-Kreisvorsitzende: „Ich musste so handeln, denn es geht um sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ein Mitverschulden des Kreises beim Klinikumsdefizit wies er ebenso zurück wie Kritik, er stelle die Einrichtung für Gewaltopfer in Frage.

Für den Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro beim Klinikum ist nach seiner Einschätzung allein der Vorstand verantwortlich. „Der politisch besetzte Verwaltungsrat ist nur für die Besetzung des Vorstands, des Ärztlichen Direktors und der Chefärzte sowie für den Wirtschaftsplan zuständig.“ Genehmigt gewesen seien 1,2 Millionen Euro Defizit. Die gute Arbeit im Haus stelle er nicht in Frage. Der Vorstand habe für die Mehrausgaben auch „gute Begründungen“ geliefert.

Aber wenn die Öffentlichkeit ein Eingreifen des Landkreises verlange, dann müsse man die Zuständigkeiten ändern. Sei das Klinikum ein Eigen- beziehungsweise Regiebetrieb, dann habe der Kreis das Sagen. Es bleibe dabei, „dass wir vom Vorstand ein Sanierungskonzept erwarten“. Das gelte auch für die Geburtshilfe (siehe Bericht oben). „Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass unser Klinikum dauerhaft keine Geburtsabteilung hat.“ Grundsätzlich müsse das Klinikum „Maßnahmen ergreifen, um das Defizit deutlich zu senken“. Andernfalls könne es zu einer Rekommunalisierung kommen.

Zum Frauenhaus merkte Bayerstorfer an, dass der Vertrag mit dem SkF bereits Ende Februar gekündigt worden sei. Er berichtete von mehreren Gesprächen mit der Geschäftsleitung, in denen es auch um eine deutliche Senkung des Fehlbetrags gegangen sei. Das Frauenhaus habe 2013 rund 162 000 Euro Fehlbetrag ausgewiesen, in den Folgejahren seien es 150 000, 155 000 und 156 000 Euro gewesen. Er habe aber keinen wirklichen Willen zur Verbesserung erkennen können.

Den Anstoß der Entwicklung habe der Kreis Freising mit seiner Kündigung gegeben. Bayerstorfer äußerte dafür sein Verständnis – ebenso wie für einen deutlichen Hinweis der Rechnungsprüfung. „Ich frage mich schon, warum das von der Diakonie geführte Freisinger Frauenhaus vergleichbarer Größe seit Jahren deutlich geringere Verluste macht.“

Die Kündigung sei auch deswegen erfolgt, weil es andere Bewerber gebe. Namen nannte er keine, im Gespräch sind, wie berichtet, das BRK und die Arbeiterwohlfahrt in Erding. Bayerstorfer teilte mit, dass ihm Betriebskonzepte vorgelegt worden seien, die deutlich wirtschaftlicher seien. „Es ist sogar nicht auszuschließen, dass wir ein besseres Angebot bekommen. Denn wir könnten künftig sogar einen Frauennotruf anbieten. Den gibt es noch nicht.“

Den Vorwurf der Grünen, der Kreistag sei nicht informiert worden, wies der Landrat zurück und verwies auf teils öffentliche Sitzungen des Kreistags und -ausschusses am 14. Dezember 2015, am 19. Dezember 2015 und am 23. März dieses Jahres. Als es um die Kündigung ging, „hat es keinerlei Debatte gegebenen“. Derzeit sei „ein völlig falsches Bild in der Öffentlichkeit“. 

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