Das Bauamt der Gemeinde Finsing soll barrierefrei in die Räume der ehemaligen Apotheke (links im Bild) umziehen. Das ist nur eines von vielen Projekten, das aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Corona-Krise zunächst auf Eis liegt. 
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Das Bauamt der Gemeinde Finsing soll barrierefrei in die Räume der ehemaligen Apotheke (links im Bild) umziehen. Das ist nur eines von vielen Projekten, das aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Corona-Krise zunächst auf Eis liegt. 

Gemeinde erwartet Einbrüche durch Corona

Projekte in Finsing: „Einbremsen, was noch zu bremsen ist“

  • Veronika Macht
    vonVeronika Macht
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Erste Auswirkungen der Corona-Krise spüren die Gemeinden schon jetzt. In Finsing hat man deshalb jetzt überlegt, welche Projekte geschoben werden könnten.

Finsing– Noch kann niemand die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wirklich abschätzen. Fest steht hingegen schon: Nicht nur viele Bürger, auch die Gemeinden werden den Gürtel enger schnallen müssen. In Finsing hat man jetzt überlegt, welche Projekte geschoben werden könnten.

Dabei standen auch die Erweiterung der Schule und des Kinderhauses Zur Sonnwend zur Disposition. „Ich bin nicht sicher, was wichtiger ist – Schule oder Kindergarten“, meinte Bürgermeister Max Kressirer (WGE) in der knapp dreistündigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses und stellte fest: „Vielleicht wird man eines davon ein, zwei Jahre schieben müssen.“

Kinderhaus oder Schule - was ist wichtiger?

Die Einrichtungen sollen bekanntermaßen erweitert werden. Kressirer erinnerte daran, dass beides „ganz wesentliche Pflichtaufgaben“ der Gemeinde seien. „Wir müssten bei der Schule eigentlich jetzt mit dem Bauen anfangen, um ausreichend Klassenzimmer zu haben, wenn wir sie brauchen“, sagte er. Dass dies kaum schiebbar ist, da waren sich die Räte einig. Die Planungen sollen fortgesetzt werden.

Zum Kinderhaus Zur Sonnwend meinte Dieter Heilmair (CSU), ob man nicht in Kombination der beiden Kinderland-Plus-Häuser in der Gemeinde Kapazitäten schaffen könnte. So könne man dieses Projekt um einige Jahre zu schieben.

„Wirtschaftlich sehr bedenkliche Situation“

„Wir sind wegen der Pandemie in einer wirtschaftlich sehr bedenklichen Situation“, meinte Kressirer und warnte: „Alles, was wir jetzt ausgeben, müssen wir finanzieren und verschlechtert unsere Situation.“ Um einen Nachtragshaushalt werde man nicht herumkommen.

Die Verwaltung, allen voran Kämmerer Christian Numberger, hat für das laufende Haushaltsjahr jeweils drei Szenarien erarbeitet: bester, mittlerer und schlechtester Fall – jeweils freilich nur Prognosen, wie es sich entwickeln könnte.

So rechnet die Gemeinde bei der Gewerbesteuer – Ansatz: 1,7 Millionen Euro – im besten Fall mit 1,15 Millionen Euro. Numberger geht eher vom Mittelwert von einer Million Euro aus – „wenn alles so kommt, wie es jetzt aussieht“. Im schlimmsten Fall sind es nur 800 000 Euro. Selbst das war für Franz Keimeleder (FWF) noch zu optimistisch. Er rechnet eher mit 500 000 Euro. Bei der Einkommenssteuer sind es 3,7 im besten, 3,4 im mittleren und drei Millionen Euro im schlimmsten Fall.

Im idealsten Fall plus/minus NUll

„Wir gehen im idealsten Fall davon aus, dass wir das Haushaltsjahr mit plus/minus Null abschließen“, sagte Kressirer. Dann jedoch würde die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,2 Millionen Euro nicht erreicht werden, und man brauche statt der geplanten 3,7 Millionen 4,9 Millionen Euro an Krediten. Dieser Trend würde sich in den Folgejahren fortsetzen.

Im Verwaltungshaushalt könne man kaum sparen, erklärte Numberger. Im Gegenteil: Die München-Zulage werde aktuell auch in den Kindergärten diskutiert, und im Rathaus fehle Personal, vor allem in der Kasse.

Viele Projekte könnten geschoben werden

Man müsse wohl „alles einbremsen, was noch zu bremsen ist“, so Kressirer. Und so suchten die Räte im Vermögenshaushalt Position für Position nach Einsparpotenzial. Mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Maßnahmen auf 2024/25 oder noch später verschoben werden könnten – etwa das LF 10 der Feuerwehr Eicherloh, der neue Hochbehälter, der Umzug des Bauamts in die Räume der Apotheke, das Beachvolleyballfeld am Badeweiher, die Sanierung des Bauhofs Neufinsing, die Regenwasserkanalisation Finsing oder auch die Sanierung des Bürgerhauses Eicherloh. Bei der Dorferneuerung will man zumindest eine kleine Maßnahme umsetzen. Und bei Tribüne/Sportanlage des FC Finsing soll noch mehr in Eigenleistung erledigt werden. „Alles, was wir schieben, werden wir dann noch einmal priorisieren“, sagte Kressirer.

Für die Jahre ab 2022 prophezeite er zudem ein „Hammerszenario“: Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Kreisumlage um eine Million auf 3,8 Millionen Euro steigen wird. „24 Gemeinden werden die gravierenden Einbrüche von Erding und Oberding auffangen müssen“, meinte Kressirer.

Er berichtete auch, dass die Rechtsaufsicht den Finsinger Haushalt zwar genehmigt habe, jedoch unter Auflagen. Dazu gehöre, dass die Gemeinde ihre Investitionen priorisieren und den bis 2023 prognostizierten Schuldenstand von 3466 Euro pro Kopf deutlich senken muss.

Hier hakte Heilmair ein: „Wir sollen die Schulden senken, aber gleichzeitig rechnen wir mit mehr Kreisumlage. Wie soll das gehen? Ich finde es nicht richtig, dass wir jetzt schon mit einer Million mehr rechnen.“ Der Landkreis solle selbst Kredite aufnehmen, um Ausgaben zu finanzieren.

Dem stimmte Keimeleder zu. Und auch Gertrud Eichinger (SPD) meinte, man dürfe nicht von einer automatischen Steigerung ausgehen. Dagegen müsse man sich wehren. Nur Kressirer stimmte letztlich dagegen, die Umlage für 2022 und 2023 mit gleichbleibend 2,8 Millionen Euro anzusetzen.

Mit Einsparpotenzialen

wird sich auch der komplette Finsinger Gemeinderat am Montag, 20. Juli, um 19.30 Uhr in der Turnhalle der Schule befassen. Außerdem stehen zwei Bebauungspläne und die Asylbelegung auf der Tagesordnung. Bereits um 19.15 Uhr tagt der Bauausschuss.

vam

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