Vertreter der etablierten Parteien zum AfD-Erfolg

Flüchtlingsfrage ist das Schlüsselthema

Landkreis – Während die die AfD zweistellige Ergebnisse schafft, schwächeln die etablierten Parteien teils erheblich. Deren lokale Vertreter fordern Konsequenzen.

„Die Wahlen sind schlecht gelaufen für die Volksparteien“, sagt Ewald Schurer, der für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt. „Die CDU und SPD haben es versäumt, ein klares Integrationskonzept vorzulegen.“ Aufgrund der Asylfragen habe die SPD viele Wähler an die AfD verloren. „Die SPD muss eine ganz klare Konzeption zur Flüchtlingsfrage vorlegen, meint er. „Ich befürchte, dies wird eine längerfristige Aufgabe sein.“

Den Wahlerfolg seiner Partei in Rheinland-Pfalz erklärt er sich dadurch, dass „starke Personen Wahlen gewinnen“, weshalb auch Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg sein Amt verteidigen habe können.

Ulla Dieckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, ist„erschüttert“ über das Abschneiden der AfD. Im Osten gebe es viele Frustrierte, die sich nicht mehr gehört fühlen. „Auf die Sorgen und Nöte vor Ort muss die SPD jetzt eingehen“.

Trotz des erfolgreichen Abschneidens in Baden-Württemberg ist es für Christoph Sticha, Sprecher der Grünen Jugend, schwer, sich aufgrund der Ergebnisse der AfD zu freuen. „Wir müssen besser kommunizieren und Inhalte besser erklären“, sagt er.

Andreas Lenz, Heimatabgeordneter der CSU im Bundestag, will die „CDU-Ergebnisse nicht schönreden“. Die Gründe für die Abwanderung zur AfD seien vielfältig, „man muss sich mit dieser Partei jetzt auseinandersetzen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU kann ich aber nicht befürworten“, sagt Lenz.

Als Hauptgrund für die Verluste gibt Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, die aktuelle Flüchtlingspolitik an. Nichtsdestotrotz „bleiben wir bei unserem klaren Kurs und fordern weiter eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung“, erklärt sie.

Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Bayerstorfer sieht das Ergebnis als „Warnschuss“. Die etablierten Parteien hätten so große Verluste erlitten, „weil sie das Thema Flüchtlinge nicht ernst genommen haben“.

Eine Koalition mit der AfD lehnt auch er ab, den dann „hätte man einen grundlegenden Fehler in der Demokratie gemacht“. Die Abwanderung zur AfD könne durch „eine klare und konsequente Handlungen in der Flüchtlingsfrage“ verhindert werden. Die demokratischen Parteien seien jetzt „mehr denn je gefordert“.  

Sebastian Hartinger

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