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Dritte Startbahn: Deutschland sagt nicht Nein

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Toni Hofreiter (Grüne)
ist enttäuscht vonseinen Kollegen.
Toni Hofreiter (Grüne) ist enttäuscht vonseinen Kollegen.

Flughafen - Rückschlag für die Startbahngegner: Im Bundestag gibt es nur bei den Grünen Verbündete. Das lässt zumindest eine Entscheidung im Verkehrsausschuss vermuten.

Der Bund begrüßt den Münchner Flughafenausbau. Das musste die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, die am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine herbe Niederlage einfuhr. Wie berichtet, wurde ihr Antrag, den Bau der dritten Startbahn auszusetzen, von CDU/CSU sowie der SPD abgelehnt. Die Linke hatte sich enthalten. Die Partei wollte also auch nichts von der Idee der Grünen wissen, dass der Bund über seine 26 Prozent Beteiligung an der FMG darauf einwirkt, den Bau zu stoppen. Zumindest solange, bis alle gerichtlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen sind und das Münchner Bürgerbegehren beendet ist.

Der Antrag soll nach der Ablehnung im Ausschuss dennoch zur 2. Lesung im Plenum aufgesetzt werden, ließ Grünen-Abgeordneter Toni Hofreiter verlauten, der von dem Votum seiner Kollegen enttäuscht war: „Das zeigt, wie wenig sich die breite Mehrheit für die fachlich entscheidenden Gegenargumente und die Proteste der Bürger vor Ort interessiert. Obwohl die Flugbewegungen in München im Jahr 2010 sogar unter denen im Jahr 2005 lagen, alle Wachstumsprognosen widerlegt sind und damit eindeutig kein Ausbaubedarf besteht, setzt hier die breite Mehrheit auf eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik und gibt sich mit dem Ammenmärchen der Arbeitsplatzschaffung betont wirtschaftsfreundlich.“ Im Zweifelsfall stimme eine breite Mehrheit für Großindustrie und Großprojekte, statt auf Argumente aus Expertenkreisen und von Seiten der betroffenen Bürger zu hören“, bedauerte Hofreiter.

Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer ist nicht Mitglied im Verkehrsausschuss. „Ich hätte wohl mit den Grünen abgestimmt“, meint er. Seine Parteigenossen allerdings hätten erst die Entscheidung beim Münchner Bürgerbegehren im April nächsten Jahres abwarten wollen sowie den Sonderparteitag der Bayern-SPD am 16. Juni 2012 in Weiden. Dort wird das im Jahr 2009 von Schurer erkämpfte Nein des Landesverbandes zum Flughafenausbau auf den Prüfstand kommen. „Da werde ich wohl in die Bütt gegen unseren Spitzenkandidaten Christian Ude müssen“, sagt der SPD-Mann, der die Situation in seiner Partei so sieht: „Die Oberbayern-SPD ist bis auf die Münchner gegen die Startbahn.“ Die Kollegen in ganz Deutschland indes würden das Thema als lokale Angelegenheit abtun.

Das sieht die Flughafen München GmbH (FMG) ganz anders. Sie wertete die jüngste Entscheidung im Verkehrsausschuss laut Sprecher Ingo Anspach als „eine überzeugende Bestätigung, weil die bundesweite Relevanz dieser Infrastrukturmaßnahme hervorgehoben wurde“. Das Ausbauprojekt sei eben nicht von lokaler Bedeutung, sondern wichtig für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Die Bedarfsargumentation Hofreiters greife ins Leere, „weil wir, Flugbewegungszahlen hin oder her, schon jetzt in den Spitenzeiten keinen Platz mehr haben“.

(pir)

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