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Dritte Startbahn: VGH will Bau vorläufig aussetzen

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München - Startbahngegner feiern einen ersten Erfolg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen vorläufigen Verzicht auf den Bau der dritten Startbahn vorgeschlagen. Bagger könnten im Erdinger Moos damit erst in einigen Jahren anrollen.

Der Ort, an dem der Bund Naturschutz in Bayern den dicken schwarzen Ordner auf den Tisch packt, ist gut gewählt. Es ist ein Restaurant unterhalb des Münchner Rathauses. Im Ordner befindet sich ein Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Darin schlägt das Gericht der Flughafen München GmbH (FMG) den vorläufigen Verzicht auf den Baubeginn der dritten Startbahn vor. Den Bau hatte die FMG für 2012 ins Visier genommen. In dem Schreiben heißt es: Sollte die Flughafengesellschaft diesen Vorschlag akzeptieren, dann würde der VGH zwei Klagen, eine davon vom Bund Naturschutz, gegen den Sofortvollzug des Baubeginns ruhen lassen.

Das hieße dann aber auch, dass die FMG die vier Kilometer langen Piste so lange nicht bauen dürfe, bis das Gericht über die 22 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Sommer dieses Jahres entschieden hat. Wann das der Fall ist, ist bislang völlig unklar. Der Bund Naturschutz schätzt, dass dies mindestens zwei Jahre dauern dürfte. Der knappe Brief, den der VGH selbst als „gerichtliches Hinweisschreiben“ bezeichnet, ist vorsichtig formuliert. Und obwohl das Schreiben weder Urteil noch Anordnung ist, sorgt es bei Startbahngegnern für Freude. Denn die Richter sagen darin indirekt, dass sie wegen der „tatsächlichen und rechtlichen Komplexität“ des Themas mehr Zeit brauchen, um den fast 3000 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss und die Klagen dagegen aufzuarbeiten.

„Das ist zwar noch kein Sieg, aber doch ein sehr positives Signal. Der Vorschlag des VGH bedeutet, dass der Startbahnbau ausgesetzt wird, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Und bis dahin kann die FMG keine vollendeten Tatsachen schaffen“, sagt der Freisinger OB Dieter Thalhammer (SPD).

Einen „Wink mit dem Zaunpfahl“, nennt Herbert Knur, der Bürgermeister von Berglern (Kreis Erding) den Brief der Richter. Im August war Knur mit dem gesamten CSU-Ortsvorstand aus der Partei ausgetreten. Aus Ärger über die CSU-Unterstützung für das Flughafenprojekt. Er betonte aber gleichzeitig, dass die FMG von dem Brief sicher nicht überrascht worden sei.

Auch beim BN selber ist man stolz auf das Schreiben des VGH, das Anwälte des BN erwirkt hatten. „Mit einem Baubeginn erst nach der Entscheidung über die Klagen im Gerichtsverfahren würde sich die Inbetriebnahme der Bahn vermutlich um zwei Jahre verzögern“, schätzt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN. Das Schreiben sei ein erster Erfolg. Dann wäre die dritte Startbahn wohl das zentrale Thema bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Die Freien Wähler freuen sich ebenfalls über den Vorschlag des VGH: „Der VGH beweist damit Weitsicht, keine überstürzten Handlungen zu billigen. Eine Entscheidung im Rechtsstreit um die dritte Startbahn ist bei Weitem nicht so klar, wie sich die FMG das vielleicht vorstellt“, sagt Manfred Pointner, Verkehrsexperte der Freien Wähler im Landtag.

„Jedes Jahr, in dem nicht gebaut wird, steigen die Ölpreise. Damit wird immer klarer, dass kein Bedarf für eine dritte Startbahn vorhanden ist“, betont Christine Margraf vom BN. Die Gewinnmargen der Fluggesellschaften seien knapp kalkuliert, eine Verteuerung des Preises für Kerosin würde die Gesellschaften zum Sparen zwingen – der Nutzen einer weiteren Startbahn geriete ins Wackeln.

Eine Sprecherin des VGH sagte gestern: „Es rankt sich viel um die Frage, wie von der FMG geantwortet wird.“ Entscheide sich die FMG gegen den Vorschlag, werde der Sprecherin zufolge vermutlich eine verbindliche Entscheidung des VGH folgen. Was das heißt, lässt das Gericht offen. Von der FMG selber war bislang zu hören, dass man den Brief von Anwälten prüfen lasse. „Wir werden uns dazu fristgerecht äußern“, sagt ein Sprecher. Das Gericht räumt dem Unternehmen und seinen Gesellschaftern, der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund, dazu Zeit bis zum 3. Februar 2012 ein.

Von Patrick Wehner

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